Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, sind immens, und deswegen kann man das gar nicht oft genug hier debattieren. Wir haben strukturelle Probleme. Bei diesen strukturellen Problemen soll auch genau das, was die EU-Agrarförderung GAP ist, helfen. Man muss sich einmal vor Augen führen: Wir haben noch über 6 000 Betriebe hier im Freistaat Sachsen. Aber im Vergleich zu 1990 ist das ein Rückgang von 60 %. Ähnlich dramatisch ist der Rückgang der Zahl der Menschen, die überhaupt noch in dieser Branche beschäftigt sind. Das ist ein Problem für den ländlichen Raum, da die Landwirtschaft dort ein Rückgrat darstellt. Aktuell operieren viele Betriebe an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. In den letzten Jahren – seit 2020 – sind die Kosten für Dünger, Energie und Futter um 45 % explodiert. Das hat im Übrigen auch wesentlich etwas mit der Abhängigkeit von fossiler Energie zu tun, die dort hineinfließt. Dem Ganzen steht ein enormer Druck auf die Flächen gegenüber. Das sind Themen, über die wir im Rahmen des Agrarstrukturgesetzes in der letzten Legislatur diskutiert hatten. Wir haben einen Verteilungskampf auf europäischer Ebene. Das Geld wird nicht mehr. Man muss sich rechtfertigen, dass auch hier bestimmte Ziele in der Verteilung erreicht werden. Dazu gibt es klare Aussagen aus der Branche, auch aus der Wissenschaft, wie etwa der Zukunftskommission Landwirtschaft, die gesagt hat: Ja, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, die überprüfbar sind; sonst wird das Geld nicht mehr fließen. Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik hat das auch gesagt. Wir müssen einen Beitrag leisten für die Zukunft in puncto Klima, Umwelt und Tierwohlleistungen, die auch gesellschaftlich gefordert sind. Dort stehen große Herausforderungen in der Transformation an. Ich erhoffe mir von der Diskussion, dass wir genau dort den Beitrag leisten und für diese großen Themen – ich habe es gern vom Kollegen Heinz gehört – mehr Anreize schaffen. Das finde ich richtig. Umwelt und Klima mehr wertschätzen, Bürokratieabbau – wunderbar. Junglandwirte sind zu fördern. Aber zu den strukturellen Problemen, wie dem Rückgang dieser Betriebe, habe ich relativ wenig gehört. Was auf den ersten Blick gut gemeint klingt – nämlich die Kappung und Degression für große Betriebe ab 20 000 und dann bei 100 000 Euro einen Cut –, hat für die sächsischen Strukturen der Landwirtschaft, so wie sie nun einmal historisch gewachsen sind, katastrophale Auswirkungen. Wenn das so bleibt, spielt ein Großteil der EU-Förderung gar keine Rolle mehr, weil faktisch nichts mehr fließt. Da erwarte ich mir, dass wir auch aus Sachsen deutlich laut werden. Selbst wenn man so etwas angeht, erfordert es eine sehr langfristige Perspektive, bevor eine Umstellung erfolgt. Aber wenn das jetzt passiert, kann das nicht sein. Vielleicht wird sich der Minister nachher auch noch äußern. Ich bin gespannt, was unsere Ansätze aus Sachsen sind. Es gibt auch Vorschläge, wie man diese gesamte Förderung passgenau gestalten kann, sodass man im Kampf um Gelder innerhalb der EU besser bestehen kann, etwa das Punktemodell, die Gemeinwohlprämie usw. Die Agrarministerkonferenz hat dazu in der Vergangenheit schon einiges an Beschlüssen gefasst. Und das System hat ein Maß an Verwaltungsaufwand überschritten, das für die Betriebe und die Verwaltung noch tragbar ist. Das heißt, wir benötigen dort ein konsequent neues Modell. Auch das wird im Moment eigentlich fast gar nicht mehr richtig diskutiert, dieser echte Bürokratieabbau. Dort müssen wir uns einbringen, auch aus dem Freistaat Sachsen heraus. Wir benötigen diese Gelder. Nun einmal an die Kollegen der AfD: Mit diesen Nebelkerzen wieder eine Debatte zu führen, um auf die EU einzuhauen, statt über Landwirtschaft zu sprechen – das zeigt, dass Sie das Friedensprojekt EU nach zwei Weltkriegen vielleicht nicht ganz verstanden haben. (Jörg Dornau, AfD: Da sind wir gerade die Letzten!) Was Sie ebenfalls nicht verstanden haben, ist, dass wir in einer globalen Situation mit großen Blöcken und Mächten nur als geschlossene EU bestehen können. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Sie haben auch noch nie die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung verstanden, die zeigt, was ein großer gemeinsamer EU-Binnenmarkt bewirken kann. Die Rechnung zeigt eindeutig, dass Deutschland sehr wohl davon profitiert. Was Sie vor allen Dingen noch nie verstanden haben, ist, dass Sachsen ein echter Nettoempfänger genau dieser Zahlungen ist. Wenn Sie das alles abschaffen wollen, würden wir uns ins eigene Knie schießen. Ich erhoffe mir eine klare Stimme aus dem Freistaat Sachsen. Meine Erfahrung aus der letzten Legislatur ist, dass CDU-Ministerin Klöckner und alle CDU-Agrarminister der anderen Länder Kappung und Degression durchführen wollten. Ich stand als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz relativ allein da, um das abzuwenden. Das ist damals gelungen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.