Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei neuer Gentechnik? Auf europäischer Ebene in Brüssel werden die Weichen dafür gestellt, dass wir eine grundlegende Deregulierung erhalten. Was bedeutet das konkret? Bei neuer Gentechnik soll es in Zukunft keine Kennzeichnung mehr geben. Das bedeutet, wenn Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher in den Laden gehen und Lebensmittel kaufen, dann wird nicht mehr verbindlich draufstehen, ob Gentechnik drin ist oder nicht. Das heißt, Sie haben keine Wahlfreiheit mehr. Ein weiteres Problem ist, dass bei den Sicherheitsüberprüfungen, wenn solch ein Produkt in den Verkehr bzw. ein solches Saatgut in die Umwelt kommt, vieles nicht mehr so intensiv geprüft werden soll – zum Beispiel die Umweltauswirkung – wie bisher. Nun besteht das Problem, dass oft, wenn solche Dinge einmal in der Welt sind, sie sich auskreuzen, also gar nicht mehr einzuholen sind. Auch das wird nicht mehr passieren. Wenn man das mit anderen Produkten vergleicht, heißt das: Vielleicht kommen neue Technologien für ein Kraftfahrzeug auf den Markt und es soll gar nicht mehr geprüft werden, ob diese sicher sind oder nicht – man lässt es halt einfach passieren. Drittens. Es geht darum, dass es jetzt möglich sein soll, auf solche neuen Gentechnikprodukte Patente zu haben. Das heißt, lebendige Organismen unterliegen dann einem Patentschutz. Diese und auch unsere Schutzgüter, die wir haben, sind gar nicht mehr frei verfügbar und einsetzbar, etwa durch Landwirtinnen und Landwirte oder auch unsere Saatgutzüchter. Das liegt dann in der Hand von einzelnen großen Konzernen, die genau solche Produkte auf den Markt gebracht haben. Warum besteht das Problem? Allein der Markt mit Produkten, die verbindlich gentechnikfrei sind, macht in Signal an kommende Generationen. Der Freistaat Sachsen ist bereit, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Clemens. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Standortverlust? – Neue Gentechnik und Wahlfreiheit sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland 17 Milliarden Euro aus. Das sind Produkte, die Menschen kaufen, weil genau dieses Label dort draufsteht. Unser Biomarkt hat eine ähnliche Größenordnung, das sind Milliarden in Deutschland. Auch dahinter verbirgt sich das Label „gentechnikfrei“. Wenn das so kommt, was die Europäische Union jetzt diskutiert, wird das für all diese Produzentinnen und Produzenten künftig sicher nicht mehr zu verbürgen sein. Hierbei geht es nicht nur um Landwirtinnen und Landwirte, sondern es geht auch um alle anderen, die diese Lebensmittel weiterverarbeiten, auch um den großen Markt von Züchterinnen und Züchtern, den wir haben. Aus unserer Sicht besteht die Frage: Werden wir als Verbraucherinnen und Verbraucher künftig überhaupt noch ernsthaft entscheiden können, was wir wollen? Gibt es eine Wahlfreiheit und können wir diese Märkte schützen? Wir in Deutschland und auch in Sachsen können bisher zu 100 % zusichern, diesen Markt zu beliefern. Bei diesen neuen Regeln wird das schlicht nicht mehr möglich sein. Das heißt, wir haben dadurch einen Standortnachteil. Wir möchten diese Debatte hier führen, damit wir im Parlament dazu in den Austausch kommen, wie wir das in den einzelnen Fraktionen sehen. Ich bin auch gespannt darauf – wir werden nachher die Staatsregierung hören –, wie dort die Position ist. Denn alles, was die EU festlegt, muss durch alle drei Gremien, neben Parlament und Kommission auch durch den EU-Rat, und dort sind die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten bestehen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, einem föderalen Staat, nicht nur aus der Bundesregierung, sondern auch aus den Ländern und dem Bundesrat. Das heißt, wir haben hier durchaus mitzusprechen. Unsere Landesregierung gleicht auch in der Parteifarbe dem, was im Bund passiert. Sehr klare Äußerungen habe ich schon vom Umweltminister Schneider, Bundesebene, gehört. Darüber war ich sehr froh. Auch dort würde ich mir wünschen, dass er hier den Rücken gestärkt bekommt, dass wir uns als Deutschland dort nicht für solche Dinge einsetzen, dass es am Ende vielleicht auch nicht nur ein German Vote – Enthaltung – wird, wenn wir uns dort einsetzen, sondern ich würde mir eine klare Position der Europäischen Volkspartei wünschen. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Rainer, ist von der CSU. Deshalb diese Debatte hier. Ich bin gespannt, wie Sie das in den anderen Fraktionen sehen und wie die Staatsregierung zu diesem Thema steht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Einreicherin sprach Herr Kollege Günther. Ich bitte Sie noch einmal, für private Gespräche nach draußen zu gehen. Es war zwei Stunden sehr ruhig, sehr diszipliniert, aber jetzt kommt wieder so eine Unruhe auf. In der Reihenfolge folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Heinz.