Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es so verstanden: Das BSW möchte mit diesem Antrag nicht näher definierte Maßnahmen einleiten, um nicht näher definierte soziale Härten abzufedern und nicht näher definierte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu stabilisieren. Uns ist es ein wenig schwergefallen, das Konkrete darin zu entdecken. Das haben bereits andere Vorrednerinnen und Vorredner festgestellt. Es wird eine Koordinierungsstelle „Soziale Stabilität“ gefordert, die nicht näher definierte kommunale und regionale Hilfsprogramme bündelt – einen Sozialfonds, soziale Stabilität und nicht näher definierte Beschäftigungssicherung –, die Qualifizierung, Kultur, Gastronomiestrukturen sowie kleine und mittlere Betriebe unterstützt, Mittel aus EU, Bund und Land bündelt und natürlich ganz unbürokratisch ist. Bei den neuen Strukturen, die hiermit geschaffen werden sollen, weiß man nicht, ob ein eigener Fonds für soziale Stabilität zu mehr Transparenz und Abbau von Bürokratie führen soll; denn – erstens – haben wir schon Strukturen. Aus dem ESF Plus stehen Sachsen für die laufende Förderperiode rund 590 Millionen Euro zur Verfügung, 525 davon für Übergangsregionen bzw. die Stärkung des ländlichen Raums. Es sind 31,7 Millionen Euro für Beschäftigung, 227,4 für Bildung und 185,5 für soziale Inklusion, 19,95 für innovative Maßnahmen. Wir wissen nicht wirklich, welches konkrete Problem jetzt eigentlich gelöst werden soll, wofür wir eigentlich hier sind. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn das in diesem Antrag aufgeschrieben worden wäre; denn uns fallen durchaus einige Probleme ein, etwa die Integration von internationalen Fachkräften in den Arbeitsmarkt bzw. wie wir sie darin halten, die Begleitung geflüchteter Jugendlicher bei der Ausbildung oder das Schulabbrecherproblem, wie man sie in Familienberatungsstellen auffangen kann. Wir haben bereits über das Mittagessen in Kitas gesprochen. Sicherlich gelingt das mit solch einem Globalantrag nicht. Wie bekommen wir das Angebot an solche, die wirklich bedürftig sind? Wie bekommen wir dort eine regionale Versorgung hin oder die Weiterbildung für Alleinerziehende? Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die zu klären wären. Es wäre gut, wenn man das in solch einen Antrag auch hineinschreibt. Von daher nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis, dass das BSW selbst diesen Antrag noch nicht so richtig als beschlussreif erkennt, sondern diesen an den Ausschuss übergibt, um ihn nachzuarbeiten. Wir wollen dem nicht im Weg stehen; denn insgesamt kann man sicherlich einiges machen, man müsste es nur erfahren. Deshalb werden wir dieser Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Kollege Günther. Für die Fraktion Die Linke folgt Herr Kollege Nguyen; bitte schön.