Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss ganz schön weh tun, wenn Kollegin Wagenknecht nicht die Bühne im Bundestag hat und trotzdem irgendwie ihre Ideen untergebracht werden müssen. Da missbraucht man halt erneut das Landesparlament; denn – ganz ehrlich – Venezuela und Grönland sind nicht wirklich das, worüber wir mitzuentscheiden haben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ihre Debatte macht wieder Ihr völlig krudes und vor allem komplett gegen unsere eigenen Interessen gerichtetes Weltbild klar, wofür Sie hier sitzen und auch die Kollegin Wagenknecht steht, jetzt noch supportet vom Kollegen von der AfD, was angeblich unsere Interessen seien. Man kann sich einmal überlegen, was der gute Zustand in der Welt wäre. Der gute Zustand in der Welt wäre, dass wir Frieden hätten, dass wir ein gutes Auskommen mit allen Staaten auf dieser Erde hätten und auch einen guten Handel mit allen führen könnten. Das war die Basis des Wohlstands, der hier in den letzten Jahrzehnten in Deutschland erarbeitet worden ist. Jetzt befinden wir uns aber in einem Zustand, in dem Ihr Premiumpartner Russland diese Welt mit Krieg überzieht und mitten in Europa Massenmord vollzieht, auch ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung oder sonst jemanden. Dabei geht es auch nicht um die Menschen in Russland. – Ich glaube, die haben relativ wenig von diesem Krieg –, sondern das ist eine Clique von Leuten, die dort Macht ausüben, die brutal ihre Interessen durchsetzen. (Zuruf CDU) – Wir sind noch nicht beim Massenmord und Hunderttausenden Toten sowie einem mehrjährigen Krieg, der jetzt schon länger dauert als der Zweite Weltkrieg in Russland. Natürlich müssen wir auch mit Sorge darauf schauen, wen wir gerade in den USA in der Regierung haben, der vieles, was die Basis ist – nämlich Völkerrecht, regelbasiertes Zusammenarbeiten –, mit Füßen tritt. Aber es ist immer noch eine andere Hausnummer, die wir dort haben. Vor diesem Hintergrund müsste uns allen klar sein: Wenn wir heil hindurchkommen wollen, was brauchen wir dann als Deutschland? Wir sind Teil der EU; das wurde hier schon angesprochen. Dann müssen wir Europa stärken, doch dazu höre ich weder von Ihnen noch von der AfD etwas. Wenn man als Land, als Volkswirtschaft, stärker werden will, dann spricht man von Resilienz und davon, unabhängiger zu werden. Wovon leben wir in der Industriegesellschaft? Von der Energieversorgung. Dann ist man ganz schnell bei einer eigenen Energieversorgung, bei Energiewende und Erneuerbaren und nicht mehr beim Import von fossilen Rohstoffen, gerade aus Russland oder anderen Staaten, von denen wir nichts wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Auch dabei höre ich von Ihnen immer das komplette Gegenteil. Das heißt, wenn Sie für deutsche Interessen wären, dann wären Sie ganz klar etwa für eine Energiewende. dann wären Sie für eine Stärkung der EU – das tun Sie nicht. Ich will einmal sagen, was das für uns bedeuten würde, wenn man sagt, wir wollen uns jetzt davon abkoppeln. Für das Exportland Deutschland sind die EU-Länder mit Abstand die stärksten Handelspartner, und zwar mit Exporten von mehr als 846 Milliarden Euro im Jahr. Unter den Einzelstaaten sind es im Übrigen die USA, wohin wir mit mehr als 253 Milliarden Euro am meisten exportieren – die USA! Erst danach kommt China mit 246 Milliarden Euro. Danach kommen übrigens die Niederlande mit 202 Milliarden Euro. Auch wenn man sich Sachsen anschaut, dann ist der EUBinnenmarkt mit Exporten von 23 Milliarden Euro bzw. mit 45 % unserer Exporte für uns am wichtigsten. Das ist das, wovon wir leben, das, was wir stärken müssen. Bei China sind es 12 %, mehr als 6 Milliarden Euro. Dann kommen die USA. Das sind für Sachsen – jetzt geht es um Sachsen, um den sächsischen Exportmarkt – mehr als 5 Milliarden Euro bzw. 10 %. Auf den Rest der Welt entfallen 33 %. Im Übrigen: Auf Ihr viel gelobtes Russland entfielen schon vor dem voll entfesselten Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 gerade einmal 1,3 % aller Exporte; jetzt sind es noch deutlich weniger. Also, ein Blick auf die Zahlen zeigt: Mit wem wollen wir ein gutes Auskommen haben? Was nützt hier in Sachsen unserer Wirtschaft? Dann kommen Sie aber mit „entkoppeln“. Ihre Politik heißt übersetzt: Schaden wir Sachsen, schaden wir Deutschland, schaden wir der EU so stark, wie es geht, um sie so schwach wie möglich zu machen, um sie Russland auszuliefern oder was auch immer. Dann sagen Sie es aber auch ganz klar, wenn das Ihr Ziel ist. Kommen Sie nicht mit solchen kruden Debattentiteln und tun Sie nicht so, als würden Sie irgendwie für bundesdeutsche Interessen einstehen – das Gegenteil ist der Fall. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zustimmung CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Günther. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper.