Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diese Debatte missachtet wieder einmal völlig dieses Parlament. Es ist eine absolute Nonsens-Debatte, die Sie hier aufgeworfen haben. (Zurufe AfD) Das ist eine Art „Bullshit-Bingo“: Irgendwelche sinnbefreiten Schlagworte werden aneinandergereiht. Wenn man diese Rede Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft zeigt, bestätigt das noch einmal, warum sie mittlerweile die AfD als eigentlich größtes Standortrisiko für Wohlstand und unsere soziale Marktwirtschaft in Deutschland beschreibt – genau deswegen. (Protest AfD) Überlegen wir mal, was dabei herauskommt, wenn man Klimaschutz als Feind des Wohlstands in der Marktwirtschaft sieht. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind aktuell die größten Gefährdungen unseres Wohlstands – nicht nur hier. (Roberto Kuhnert, AfD: Glaubt Ihnen keiner mehr!) Wir hatten vorhin eine Fachregierungserklärung zum Wasser. Warum haben wir denn so einen riesigen Investitionsbedarf – Geld, das uns woanders fehlt? Weil wir uns an die Folgen des Klimawandels mit Wetterextremen anpassen müssen. Warum haben wir denn global riesige, ungesteuerte Migrationsbewegungen? Das sind Folgen des Klimawandels. Ich könnte noch weitermachen. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Machen Sie weiter!) Sie wollen dem doch nicht zuhören. Neben den Folgen des Klimawandels, die ganz akut unseren Wohlstand und unser Zusammenleben gefährden, kommt Ihre Fremdenfeindlichkeit. (Oh-Rufe AfD) Deutschland hat immense demografische Probleme. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Sachsen als Bundesland ist – global betrachtet – mit am stärksten betroffen. Wir haben mittlerweile eine erwerbsfähige Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von über 50 Jahren. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wenn die Wirtschaft ein Problem hat, dann beim Finden von Fachkräften. Ihre Fremdenfeindlichkeit führt dazu, dass wir diese nicht mehr finden und dass diejenigen, die wir finden und schon einmal hier waren, wieder weggehen. (Zurufe AfD) Wir finden auch manchmal Leute, die herkommen, aber die bleiben leider nicht. (Roberto Kuhnert, AfD: Wegen Ihrer Politik!) Ihre Forderung nach einem EU-Austritt – auch das haben einige bereits durchgerechnet – bedeutet, die Axt an den eigenen Wohlstand zu legen. Und andererseits: Was wollen Sie tun? Sollen wir uns dann wieder in eine energiepolitische Abhängigkeit von einem Mafia-Staat wie Russland begeben und uns weiterhin erpressen lassen? (Gelächter AfD) Super, genau das macht man, damit man nicht unabhängig ist. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Was Sie noch nicht begriffen haben, ist, dass Klimaschutz gleichzeitig Wohlstandsgarant ist. Das ist nämlich ein Innovationstreiber. Es ist nämlich klug, energiepolitisch auf Sonne und Wind zu setzen, (Roberto Kuhnert, AfD: Mond und Sterne nicht vergessen!) anstatt irgendwo für Milliarden, für Billionen Energie einkaufen zu müssen, wenn man sie vor Ort selbst produzieren kann. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Darum geht es: Wohlstand schaffen, Innovation voranbringen, und das global. Man könnte jetzt auf das von Ihnen gehasste E-Auto kommen: Zwei Drittel werden mittlerweile in China hergestellt, das ist nämlich das eigentliche Problem. (Beifall Die Linke) Schauen Sie mal, wo Windkraft, wo Solar hergestellt werden: das ist in China. Es ist unser industriepolitisches Problem, dass die uns mit diesen Produkten zuschütten. (Beifall Die Linke –