Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um ein etwas komplexeres Problem. Es geht um Fragen von Bildungsgerechtigkeit; das haben wir schon gehört. Es geht um Fragen, wie unser ländlicher Raum angeschlossen ist und was das mit öffentlicher Infrastruktur zu tun hat. Es geht um Fachkräftebedarf und …

Ich glaube, wir wissen, welche Herausforderung das Thema Wasser für den Freistaat bedeutet – damit wir in Zukunft noch, wie wir es gewohnt sind, entsprechende Mengen und Qualitäten zur Verfügung haben. Letztes Jahr hat das gesamte Kabinett ein Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ beschlossen, also nicht nur ein Ministerium, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir uns alle einig sind, was für ein Schatz die Sächsische Schweiz für uns ist. Deshalb irritiert es umso mehr, warum man sich vor Ort so streitet. Das hat auch viel damit zu tun, wie die Akteure übereinander reden, wie man sich dort gegenseitig die Schuld in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz ist einer unserer Schätze, die wir im Freistaat haben. Es gibt wohl kaum eine Imagebroschüre des Freistaates Sachsen, die nicht ohne ein Bild der Sächsischen Schweiz auskommt. Das bezieht sich sogar auf manche Broschüren mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst sehr dankbar, dass dieses Moratorium jetzt ausgesprochen wurde. Denn wir haben festgestellt, dass wir jetzt nicht weiter zurückfordern können, solange wir noch Zeit brauchen, zu prüfen, in welchem Umfang tatsächlich geholfen werden kann. Und vielleicht ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan des Wirtschafts- und Energieministeriums hat in seinem Entwurf mehrere schmerzhafte Kürzungen vorgesehen, gerade im Bereich Klima-, Energie-, Kreislaufwirtschaft, dort, wo es um kleine und mittelständische Betriebe geht, etwa in der Gründungsförderung oder in …

Hierbei handelt es sich darum, dass die Instrumente für die Wiedererlangung von mehr regionaler Wertschöpfung gestrichen werden sollen. Ich finde es bemerkenswert, dass die AfD, die immer so viel vom ländlichen Raum und von Heimat spricht, genau dann, wenn es darum geht, harte Fakten zu schaffen, nämlich dass Landwirtschaftsbetriebe und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Haushalt des SMUL ist ein ganz zentraler für unser Land, weil darin der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen verantwortet wird. Darin wird die Zukunft unserer Wasserversorgung verantwortet. Und mit dem Bereich Landwirtschaft und auch Ernährung geht es um ganz zentrale Aspekte …

Herr Kollege Dornau, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass in Deutschland – in einem Rechtsstaat – die öffentliche Verwaltung unabhängig von ihrer politischen Spitze funktioniert und Beamte sowie Menschen im öffentlichen Dienst nach rechtlichen Kriterien eingestellt werden. Ist Ihnen bewusst, dass sie sogar im Beamtenrecht dazu …

Das ist einfach nur eine Kurzintervention. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Einfach eine Kurzintervention; bitte.

Man muss es schon mal hinbekommen – gleich –, einen Antrag zu schreiben und nicht mal im Ansatz den 7. Oktober 2023 zu nennen und darauf einzugehen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist und so zu tun, als wäre Israel für dieses Leid verantwortlich. Ist Ihnen mal aufgefallen, dass der Hamasführer Ismael Hanija als Milliardär in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde schon viel dazu gesagt, dass es ein bisschen absurd ist, im Sächsischen Landtag über den Nahostkonflikt zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Dafür sind wir schlicht nicht zuständig. Aber natürlich können wir als Menschen, auch als politische Menschen über …

Sie freuen sich gerade so über die Hitze und darüber, wie feucht es in Sachsen sei. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass der aktuelle Grundwasserspiegel in Sachsen flächendeckend um fast die Hälfte unter dem Normalwert liegt und dass es im Frühjahr nicht so kühl und feucht war, sondern dass 40 % weniger Regen als im langjährigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank, Fraktion Die Linke, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn es ist tatsächlich eines der drängendsten im Land. Es geht um die Folgen des Klimawandels und der Hitze. Auch wenn es die Blau-Braunen nicht ganz wahrhaben wollen, sind sie …

Genau. Mich hat das Kernkraftwerk interessiert, aus dem Herr Zeman – ich weiß ja nicht, wie alt Ihr Zitat ist – Strom liefern wollte.

Mich würde interessieren, aus welchem tschechischen Kernkraftwerk Herr Zeman etwas liefern wollte.

Mich würde interessieren, aus welchem tschechischen Kernkraftwerk da geliefert werden soll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon befürchtet, dass diese Debatte wieder dazu herausfordert, die üblichen Märchen zu erzählen. Ich danke für den Vergleich zwischen Windkraft und Kernkraft. Ich weiß nicht, wie viele Tote und Krebskranke Sie alle aus dem Umfeld von Windkraftanlagen kennen. Aber es …

Kollege Prantl, eine Einladung von Ihnen ins Erzgebirge brauche ich mit Sicherheit nicht; denn das ist eine Region, die mir am Herzen liegt und wir BÜNDNISGRÜNE sind dort mehr als aktiv beim Schutz von Heimat. (Zuruf AfD) Vielleicht haben Sie bei Ihren fossilen Träumen vergessen, dass es, glaube ich, 86 Dörfer waren, die für die …

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, liebe Union! Danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)