Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf Herrn Lippmann antworten. Herr Lippmann, wer Gülle verbreitet, hat offensichtlich keine Argumente. Das sei vorausgeschickt. (Lautes Gähnen des Abg. Sören Voigt, CDU) Der Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung, von Behörden und Politikern in die vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof in weiten Teilen bereits als qualifiziert rechtswidrig beurteilte Kürzung der Landesliste der AfD“ soll nach dem Antrag der Koalition bis 31.12. dieses Jahres einen Zwischenbericht seiner Arbeit vorlegen. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit ist grundsätzlich zu begrüßen. So können die Bürger erfahren, welche Fragen wir aufklären und welche Erkenntnisse wir gewinnen konnten. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Allerdings ist der Untersuchungsausschuss aktuell bis Januar 2022 mit den Zeugenvernehmungen zu den Ereignissen im Landeswahlausschuss terminiert. Die Landeswahlleiterin selbst soll erst im Dezember 2021 befragt werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann wird es knapp mit dem Ausschussbericht. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dass dieser Teil der Untersuchung so lange dauert, ist dem von Koalition und Linken verursachten Gerangel, den Zeugenvereidigungen und Aussagegenehmigungen geschuldet. (Heiterkeit des Abg. Andreas Nowak, CDU –