Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im Mai 2021 zum Haushaltsgesetz 2021/2022 debattierten, haben sich Herr Patt, Herr von Breitenbuch und Herr Pohle zum Personalaufbau und zur Höhe der Ausgaben deutlich kritisch geäußert. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Ich möchte dazu Herrn Pohle zitieren: „Ich bin …

Herr Böhme, Sie sind ja schnell mit dem Wort „Lüge“ unterwegs. Das ist bekannt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Ich habe gesagt, DIE LINKE hätte meinen Vorschlag mitgetragen. Das habe ich gesagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben doch gerade behauptet, dass Sie das nicht gesagt haben! – Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) …

Ich weise das natürlich zurück. Ich habe hier von niemandem das Stimmverhalten mitgeteilt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe von niemandem persönlich das Stimmverhalten mitgeteilt. Das ist nicht wahr. Abgesehen davon schämen Sie sich heute dafür, dass Sie das mit der Vergangenheit weiter so treiben, wie ich das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hilfe, Mitgefühl und Respekt – das erwarten die Menschen im Land von Ihnen, von uns, von ihren Volksvertretern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit dem Mitgefühl ist es bei Ihnen nicht so weit her!) Das erwarten sie von allen Volksvertretern, aber genau das verweigern Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle haben Kinder, Enkel, Nichten und Neffen oder kennen Kinder in unserem persönlichen Umfeld. Ich selber habe zwei Kinder, zwei Enkelkinder im Schulalter. Deshalb habe ich großes Verständnis für die Petentin, eine Oma von sechs Enkeln, die sich aus für sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! An der südlichen Ecke des Berliner Stadtschlosses stand schon zu Zeiten Friedrichs des Großen eine Linde. Vom Arbeitszimmer des Königs einsehbar, versammelte sich dort das Volk, um Bittschriften zu übergeben oder diese einfach an die Zweige des Baumes zu heften. Diese …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum schreibt ein Mensch, ein Bürger eine Petition? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine dumme Frage!) Weil er Langeweile hat (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil er unzufrieden ist!) oder weil er das als Sport betreibt? Oder er hat Sorgen, hat Nöte wendet sich voll Vertrauen an das …

Wir leben zum Glück nicht in einem absolutistischen Wohlfahrtsstaat, in dem der Staat zu wissen meint, was für den Einzelnen gut und richtig ist, Frau Köpping. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie grenzen Ältere aus, Sie haben keinen Respekt, tut mir leid!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war …

Ein letzter Satz? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte, ein letzter Satz.

Die Petentin schreibt dazu: „Am 11. November informierte mich meine Mutter, dass sie nicht mehr zu Veranstaltungen in die Volkssolidarität kommen darf. Begründet wurde dies damit, dass sie nicht geimpft oder genesen sei. Auf Nachfrage bei der Volkssolidarität wurde mir dieser massive Eingriff in die Bürgerrechte meiner Mutter erklärt: Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie Sie vielleicht im Alter leben werden? Vielleicht leben Sie dann alleine in Ihrer Wohnung und ihre Kinder und Verwandten leben in einer anderen Stadt. Sie sind also allein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das bin ich jetzt …

Herr Richter, in der Debatte reden wir über grundsätzliche Probleme. Bei einer Petition reden wir über Menschen, die selbst davon betroffen sind. Das ist noch ein Zahn schärfer. (Staatsministerin Petra Köpping: Hören Sie auf Menschen, die selbst betroffen sind!) Da zeigt sich dann, ob die Politik, die Sie hier in der Mehrheit machen, gut …

Ja. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: What?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann an Mikrofon 1 bitte, Herr Kollege Richter, für die SPD-Fraktion.

Warum finden der Petent und meine Fraktion die 2G-Regel so unsinnig? Manche Menschen können sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen. Die meisten Ungeimpften jedoch haben ihre persönliche Entscheidung gegen eine Impfung nach reichlicher Abwägung getroffen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind Sie sicher?) – Ja! – Sie fragten sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde anfangen mit der Petition 07/01457/6. Darin geht es um eine Diskriminierung. Haben Sie schon einmal – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Stopp, Herr Mayer, ich habe gerade eine andere Petition aufgerufen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: …

Die sprechen wir Ihnen auch ab!) Sie nutzen doch die Situation vielmehr, um hier Stimmung zu machen: gegen Umweltschutz, Artenschutz, Tierwohl, Dünge- und Pestizidbeschränkungen und natürlich auch gegen Ökolandbau. (Zuruf von der AfD: ... und gegen Waffenlieferungen!) Dazu sage ich ganz deutlich: Das ist falsch, und es ist …

Ich komme zum Ende. – sind Sachsen bereits voraus. Schieben Sie die Möglichkeit, Ausschusssitzungen für die Bürger zu öffnen, nicht auf die lange Bank. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Herrn Mayer …

Herr Lippmann, okay. Wir wollen endlich mehr öffentliche Ausschusssitzungen als Ausdruck lebendiger Demokratie. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen, dass die Bürger wissen, was passiert, wie ihre Angelegenheiten hier behandelt werden. (Anhaltende Unruhe – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nicht durcheinanderbringen lassen!) …

Nein. (Jörg Urban, AfD: Schlusswort!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ach, Schlusswort. Es gibt keine Zwischenfragen.

Entschuldigung. Dann – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja. Darüber hinaus (Staatsminister Christian Piwarz: Schreiten Sie doch einmal ein und erlösen Sie Ihren Mann!) hat Valentin Lippmann an Mikrofon 4 vermutlich eine Zwischenfrage. Würden Sie sie zulassen?