Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Modschiedler, ich bin zehn Jahre lang in der CDU gewesen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist bedauerlich!) Ich kenne diese Befindlichkeiten, dass man das Volk doch lieber außen vor lässt bei den Beratungen. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Das kenne ich nur zu gut. Es war ein Grund dafür, dass ich ausgetreten bin. Das habe ich Ihnen gar nicht vorgeworfen, dass Sie gern im Hinterzimmer kungeln und unter Fachleuten bleiben wollen. Ich möchte daran erinnern: Wir behandeln hier ausschließlich öffentliche Angelegenheiten, welche die Bürger draußen betreffen. Sie müssen am Ende mit dem leben, was wir hier besprechen und was wir hier beschließen. Also Mut zur Offenheit, liebe CDU! Herr Böhme, eigentlich könnten Sie uns zustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! Der Antrag ist so schlecht gemacht, dem können wir nicht zustimmen!) Es wäre wenigstens ein Stück Weiterkommen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Ein Schritt zurück!) auch wenn Sie vielleicht mehr wollen als wir in unserem Antrag geschrieben haben. Am Anfang der Legislaturperiode haben Sie Anträge gestellt und wir auch. Damit sind wir beide nicht durchgekommen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir 22!) Sie haben ja schon viele Begründungen geliefert und auch gesagt, dass es viele Bundesländer schon machten und wir uns endlich anschließen könnten. Der einzige Grund für die Ablehnung ist, dass der Antrag von der AfD-Fraktion kommt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, weil er schlecht ist!) Sie ist sehr dünn, diese Begründung. Zeigen Sie ein bisschen Mut, dann wären wir ein Stück weiter mit unserer Geschäftsordnung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! – Zuruf: Nicht anbiedern!) Der Herr Lippmann. Herr Lippmann, irgendwie haben Sie, Herr Lippmann, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Mayer!) es tut mir leid, bei einem Antrag von 5 % der Mitglieder oder einer Fraktion und bei einer Beschlussmehrheit von zwei Dritteln etwas durcheinandergebracht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Sie haben etwas durcheinandergebracht!) Ich muss einmal aus dem Protokoll zitieren: „Der Sprecher der Fraktion Bündnisgrüße“ – vermutlich waren Sie das – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Grüne“, nicht „Grüße“! Grüßen ist das, was ich nicht mache, aber das ist etwas anderes! – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) – BÜNDNISGRÜNE – „bekundete ebenfalls die Ablehnung des Antrags. Er führte zunächst aus, auch seine Fraktion sei grundsätzlich Anhängerin einer stärkeren Öffentlichkeit der Ausschüsse.“ (Sabine Friedel, SPD: Woraus lesen Sie gerade vor? – Staatsminister Christian Piwarz: Herrlich! – Unruhe) Schau an, Sie sind grundsätzlich Anhängerin einer stärkeren Öffentlichkeit der Ausschüsse. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, –