Peter Wilhelm Patt

Herr Mayer, angesichts der langen Listen unbearbeiteter Petitionen, bei denen die Berichterstatter oder Mitberichterstatter von Ihrer Fraktion kommen, möchte ich auch im Sinne von Frau Nagel noch einmal zur Schnelligkeit aufrufen. Es muss manches sicherlich gut bedacht werden, aber nicht in dieser Vielzahl. Fast alle Kollegen sind in der …

Vielen Dank. Unabhängig davon, dass ich noch die Übersetzung schuldig war – in dubio pro cive et civibus: im Zweifel für den Bürger und die Bürgerschaft; so ist unser Leitspruch–, möchte ich auf Herrn Mayer noch einmal eingehen. Herr Mayer, meine Bitte an Sie ist, mit Berichterstattungen nicht Adressen zu requirieren und zu sammeln, …

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich richte mich an Sie, aber vor allen Dingen an die geneigte Öffentlichkeit. Petitionen sind als allgemeine Begehren zumeist eine Kritik an Verwaltungsentscheidungen, die wir aufgreifen. Es ist angenehm, dass wir das mit relativ wenig Parteipolitik tun können. Weiterhin sind …

Mich interessiert, wie Sie die Vergewaltigungen, Ermordungen und Kinderverschleppungen begründen, die mit der russischen Annexion der Krim einhergehen. (Zurufe AfD) Heißen Sie das gut? Herr Thumm, leugnen Sie das auch? (Weitere Zurufe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege. Nun können Sie darauf reagieren.

Ich hatte nur lauter gesprochen, weil ich nicht wusste, ob Sie mich hören können. Aber demjenigen, der Putin als Freund hat, der mordend durch die Ukraine läuft mit seinen Truppen, die Information zu verweigern, das tut, glaube ich, not. Geheimnisverräter sind Sie wohl. (Unruhe AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine …

Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU sitzt in der Mitte, mit einer gewissen Breite, und bemüht sich auch in diesem Haushalt und den weiteren Verhandlungen, die unterschiedlichen Strömungen im Hohen Hause und in der Gesellschaft aufzugreifen. Wir sind überzeugt: Miteinander ist besser als gegeneinander. So …

Halten Sie es nicht für unverschämt zu behaupten, eine Milliarde oder gar hundert Milliarden Euro seien für Straftäter in Sachsen ausgegeben worden? So etwas Verlogenes wollen Sie doch bitte hier nicht der Öffentlichkeit darstellen und in Ihren Protokollen festgehalten wissen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst an Herrn Mayer wenden und schaue aus dem Fenster. Wir haben einen großartigen Blick auf die Elbkulisse, und ich frage mich, wo diese Dritte-Welt-Situation ist. (Beifall CDU und Staatsregierung sowie vereinzelt SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dass hier …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst an die AfD gerichtet: Ja, es stimmt, es sollen wohl Schulden aufgenommen werden. Das ist bisher eine Überlegung der Staatsregierung. Sie wird ihren Vorschlag an das Parlament richten und dann schauen wir mal, was da wirklich drinsteht. Sie müssen dabei bitte auch …

Vielen Dank. – Die Verschuldung auf Bundesebene akzeptiere ich nicht. Da kann ich Sie beruhigen. Dem habe ich nicht zugestimmt. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dem muss ich auch nicht zustimmen, denn ich arbeite auf Landesebene. Ich bitte Sie: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Es gab eine grüne Kollegin, Antje Hermenau, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst kurz auf Herrn Homann eingehen, der das mit der Kapitalertragsteuer und der „Schlechtbesteuerung“ von Arbeitseinkommen sagte; das Gleiche gilt auch für Herrn Hartmann. Sie kennen sich möglicherweise in diesen Bereichen nicht mehr richtig aus. Ein Einkommen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Debatte führen wir häufig dann, wenn es um Bundesthemen geht, die sich unserer Regelungskompetenz in Sachsen entziehen. Wenn Frau Schaper einleitet, dass es hierbei insbesondere um Unternehmen gehe, die international tätig sind – im Ölhandel, in der Ölförderung und im …

Ich wollte Herrn Thumm entsprechend fragen, (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie können keine Fragen stellen! Mensch!) wie er das sieht: Ist es Aufgabe der Stadtwerke, entsprechend diese Umverteilung über die Fernwärme vorzunehmen? Ich wollte auch fragen, was er davon hält, dass die Fernwärme heute solche Preise annimmt, sodass viele kommunale …

Als der Kollege über die Stadtwerke, über die Fernwärme sprach, gab es eine Replik von Frau Schubert. Ich kann nicht nachvollziehen, seit wann es Aufgabe der Stadtwerke ist, Umverteilungen vorzunehmen, um irgendwo auf den Dörfern irgendetwas am Laufen zu halten. (Zurufe und Beifall AfD) Ich möchte Herrn Thumm dazu befragen, wie er das …

Vielen Dank, Herr Präsident. Zeitenwende bedeutet für mich, mit aller Kraft an einer Sicherung des Wohlstands zu arbeiten, also die Produktivität und Innovationskraft unserer Gesellschaft zu befördern in einer offenen Welt mit steigendem Wettbewerb. Unsere Innovationskraft fußt auf einer breit aufgestellten Bürger- und Unternehmerschaft …

Damit die Unternehmen und die Privaten von niedrigen Energiekosten profitieren, die aus erneuerbaren Energien entstehen, muss nach dem Merit-Order-Modell die Preisstellung nach der teuersten Variante – das wird Gas oder Kohle sein – auch beendet werden. Das setzt also voraus, dass wir dann gar kein Gas und keine Kohle mehr brauchen. Wann …

Vielen Dank, Herr Dr. Kromer. Mich würde Ihre Einschätzung interessieren, wie Sie zur staatlichen Beteiligung an Automobilkonzernen stehen und wo Sie die großen Probleme sehen, die Automobilkonzerne heute haben. Wir haben soeben in einer Darstellung von Kollegen Homann gehört, dass es gewisse Bereiche der Politik angeblich besser wissen …

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schaper, es ist schade, dass Sie – dafür ist der Rahmen hier nicht geeignet – in einer solchen Aktuellen Debatte nicht sachlich bleiben können. Diese Verallgemeinerung kann ich überhaupt nicht leiden. Es gibt die Superreichen, die alle flüchten bzw. abhauen, die hier keine …

Sie haben Ihre Vorschläge ja noch nicht gemacht, Frau Kollegin. Es ist legitim, dass wir um einen fairen Ausgleich ringen. Starke Schultern müssen mehr tragen. (Zustimmung Susanne Schaper, Die Linke) Bei einem Vermögen heißt es immer: Das ist einmal verdient worden und musste schon versteuert werden. Man muss zugestehen: Es gibt auch …

Ja. Wir haben zwar noch genügend Rederunden, aber bitte.