Peter Wilhelm Patt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Debatte führen wir häufig dann, wenn es um Bundesthemen geht, die sich unserer Regelungskompetenz in Sachsen entziehen. Wenn Frau Schaper einleitet, dass es hierbei insbesondere um Unternehmen gehe, die international tätig sind – im Ölhandel, in der Ölförderung und im Ölvertrieb –, dann macht es das umso schwerer, hierfür griffige Lösungen zu finden. Doch am Ende kommen Sie zu Ihrem Thema. Dabei geht es dann gar nicht mehr um Öl und wie man amerikanische, saudische oder irgendwelche Ölkonzerne besteuern kann – wir könnten ja einmal überlegen, welche davon in Deutschland ansässig sind –, sondern um Ihr altes Thema, welches wir bereits vor Kurzem diskutiert haben: die Vermögenund die Erbschaftsteuer. (Susanne Schaper, Die Linke: Wiederholung ist der beste Lehrer!) Ich will dabei gern mitmachen, aber ich möchte einen anderen Lösungsweg zu der von Ihnen erteilten Überschrift aufzeigen: Es geht zunächst nicht darum, die Erfolge zu geißeln, sondern wir sollten erfolgreiche Unternehmer und im Wirtschaftsleben Tätige fördern, damit mehr für den Staat – auch zur Umverteilung, um die es Ihnen geht – zur Verfügung steht. Wir können aber nicht verteilen, bevor wir es nicht erwirtschaftet haben. Diesen Mechanismus verkennen Sie regelmäßig – auch wenn Sie selbst persönlich mit Ihrem Mann zusammen zu den Spitzenverdienern im Freistaat gehören. Davon unbenommen; ich gönne Ihnen das. (Susanne Schaper, Die Linke: Was Sie mir gönnen, das ist mir eigentlich egal! – Zuruf AfD: Aha!) Ich gönne Ihnen auch den hohen Steuersatz, der viele hier betrifft, weil wir dafür arbeiten. Ihnen geht es um diejenigen, die angeblich nicht dafür arbeiten. Das müssen wir einmal etwas auseinandernehmen. Doch Kürzungen sind gar nicht gewollt und auch die sogenannten Reichen, wie von Ihnen gescholten, wären sicherlich bereit, weiter und intensiver zum Gelingen unseres gesellschaftlichen Systems, welches auf der sozialen Marktwirtschaft aufbaut – auf Marktwirtschaft mit sozialen Bedingungen –, beizutragen. Doch dafür müsste sich zunächst der Staat mäßigen. Der Staat, der nicht nur immer höhere Leistungen und Fürsorge verspricht, sondern für sich selbst enorme Gelder verbraucht, dieser Staat müsste sich stärker zügeln können, damit von dem, was die Steuerzahler immer stärker – jedes Jahr mehr und mehr – in die Kassen einzahlen, etwas für die von Ihnen genannten Bedürftigen – man kann bei dem einen oder anderen sicherlich darüber sprechen, ob das die richtige Verwendung hat – grundhaft im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zur Verfügung steht. An dieses Thema wollen Sie mit einem weiterhin Bürokratie aufbauenden Apparat heran, der sich Gedanken über Vermögensbesteuerung macht, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) wo diese Vermögen herkommen und welche Betriebsvermögen vielleicht dabei sind. Vielleicht wollen Sie alle pauschal besteuern oder Sie wollen Betriebe ausnehmen, die ihr Geld in produktiv tätige Anlagen – in Maschinenanlagen, Mitarbeiter oder Grundstücke – investiert haben. Wie wollen Sie an diese herankommen? Das ist ein riesiger Verwaltungsapparat. Unser Auftrag ist es aber, diesen Apparat zurückzufahren. Der Staat muss sich zurücknehmen. Er muss nicht überreglementieren, wie es Ihre Absicht ist, er muss nicht überkontrollieren, sondern er muss das Geld ordentlich verteilen. Dafür gibt es automatische Verfahren, es gibt Pauschalverfahren. Man muss die Richtigen treffen, aber die Effizienz des Staates – darin stimme ich Ihnen zu – ist nicht gegeben und auch die Effektivität seiner Mittel ist anscheinend eingeschränkt. Wir müssen immer weiter darauf drängen, dass ordentliche Programme aufgelegt werden, die eine Wirkung erzeugen und nicht einfach in die Breite streuen, sondern konkret den Betroffenen helfen. Ich stimme Ihnen sehr zu – darin haben wir, glaube ich, alle keinen Dissens –, dass wir in der augenblicklichen Situation von Ölkonzernen geschröpft werden. Da werden von einem Tanklager in Hartmanndorf in Deutschland hohe Preise an den Tankstellen verlangt und die gleichen Belieferungen aus diesem Tanklager in unseren Nachbarländern – also dieselbe Qualität in anderen Gegenden – deutlich weniger bepreist. Das ist nicht in Ordnung; und dieser riesige Apparat des Bundeskartellamts und anderer Behörden ist anscheinend nicht in der Lage, dem beizukommen. Wenn wir noch mehr Leute dort beschäftigen, wird es aber nicht besser. Sondern es gehört, wie Sie es gesagt haben – auch darin stimme ich Ihnen zu –, mehr Mut dazu, das anzugehen. Das Problem wird sein: Das sind internationale Konzerne, an welche wir so gut wie nicht herankommen. Ich bin gespannt, was Herr Hartmann nun darstellen möchte, und werde auch meinerseits einen weiteren Beitrag dazu abgeben. Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen. (Beifall CDU und Staatsminister Christian Piwarz) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Abg. Patt. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Barth.