Peter Wilhelm Patt

Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU sitzt in der Mitte, mit einer gewissen Breite, und bemüht sich auch in diesem Haushalt und den weiteren Verhandlungen, die unterschiedlichen Strömungen im Hohen Hause und in der Gesellschaft aufzugreifen. Wir sind überzeugt: Miteinander ist besser als gegeneinander. So bitte ich vorab um ein konstruktives Miteinander – das klang bei manchen Rednern noch nicht an –; nicht nur, weil wir eine Minderheitsregierung stellen, sondern wir dies auch grundsätzlich mit Bezug zur Gesellschaft tun wollen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir haben drei große Aufgaben, die ich zusammenfassen möchte: Verschuldung, Personalkosten und Leistungserbringung sowie Investitionskraft. Dazu möchte ich ausführen: Zunächst zur Verschuldung. Der Freistaat Sachsen wird mehr Geld einnehmen als je zuvor. Uns sind aber auch die vielen Risiken bekannt: die verschiedenen ökonomischen Transferprozesse des Freistaates, der globale Wettbewerb, die geopolitische Lage und vor allem die demografische Situation. Deshalb begrüße ich und begrüßen wir als Fraktion die Maßnahmen zur Umordnung der Staatsverwaltung und -leistung, wie sie die Staatsregierung bis zum Jahr 2040 vornehmen möchte. Allein, es dauert zu lange. Nach meiner Überzeugung ist es nicht ambitioniert genug. Es muss schneller gehen. Das ist aber Aufgabe und Verantwortung des Landtags, des Parlaments, der Volksvertretung, des Souveräns. Wir haben bis zum Jahr 2040 noch drei Wahlen: 2029, 2034 und 2039. Wir wissen gar nicht, wer folgt. Wenn man seine Hausaufgaben erledigen will, macht man das, bevor der Nächste an der Reihe ist – auch wenn man ihn sehr wahrscheinlich selbst stellt, doch das wissen wir nicht. Die Staatsregierung will in diesem Doppelhaushalt rund 1,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, nachdem das Zurückfahren der landesfinanzierten Investitionen und das Leeren der Rücklagen nicht ausreicht, um den Haushaltsentwurf zu decken. 1,5 Milliarden Euro Schulden bedeuten jedes Jahr ungefähr 40 Millionen Euro Zinsen. Das ist viel Geld. Wir wissen, was wir damit – es wurden heute bereits verschiedene Beträge genannt – machen könnten. Wir erwarten also, dass diese Schuldenaufnahme, die ohne Notlage erfolgt, einmalig bleibt und alsbald getilgt wird. Dazu müssen wir Vorschläge machen und zusammen erarbeiten; denn der Begriff „strukturell“, der in der Begründung für die Verschuldung genannt wird, drückt eine gewisse Ohnmacht oder Beliebigkeit aus. Man muss diese Verschuldungsart wohl nicht besonders rechtfertigen – sie ist strukturell, und das verführt. Es wären letztlich Ewigkeitsschulden, lediglich durch das Bruttoinlandsprodukt begrenzt, und das mündet in eine Spirale. Bei heutigem Zinssatz müssten wir 2038/2040 Schulden in dieser Größe nur deshalb aufnehmen, um die Zinslast zu finanzieren. Schulden für Zinsen zu machen, das ist der Anfang vom Ende. Das werden wir uns hoffentlich ersparen; daran arbeiten wir bitte alle zusammen. Ich warne also vor dieser ungebremsten Staatsverschuldung. Ob der Bund nun unsere klug bedachte Verfassung in einer Art finanzpolitischem Staatsstreich aushöhlt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hohoho!) ob das Land seine Strukturen nicht in Deckung bringt oder ob den Kommunen die Auswertung von Überziehungskrediten, also Kassenkrediten, erlaubt wird: Das alles tut nicht gut. Wir müssen vorsichtig damit sein, und diese Möglichkeiten haben wir. (Beifall Ronald Pohle, CDU) Was ist der Vorteil geringer Schulden? Das muss auch immer gefragt werden. Warum soll man auf Schulden verzichten? Alle machen doch irgendwelche Schulden. Das darf man nicht mit den Schulden vergleichen, die wir zu Hause machen. Zu Hause tilgen wir Schulden – der Staat tilgt keine Schulden. Wir haben als Sachsen früher Schulden getilgt, und das wollen wir zukünftig wieder tun; denn der Vorteil geringer Schulden sind niedrige Zinslasten, ein niedriges Zinsniveau am Markt, wenn nicht zu viel Kapital nachgefragt wird, eine niedrige Inflation und vor allen Dingen Geld für anderes: für produktivere Ausgaben, als Geld irgendwo an Kapitaldienst zu leisten. Deswegen hat der Souverän, also wir als Vertreter der sächsischen Bevölkerung, ausdrücklich fraktionsübergreifend in der Verfassung festgelegt, dass Schluss ist mit Schulden. Wenn Schulden bei Katastrophen oder schweren Rezessionen erlaubtermaßen aufgenommen werden, dann müssen sie auch in einer festgelegten Periode zurückgezahlt werden. Das ist vorbildlich gewesen, und das ist weiterhin der Maßstab unserer Fraktion. Wenn der Bund auf Initiative aus Sachsen dies ohne Rückfrage mit dem sächsischen Souverän aufweicht, dann sollten wir uns an unsere eigene Tilgungsvorgabe halten, an unseren eigenen Vorgaben messen. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Begründungslücke für die Schuldenhöhe, die wir prüfen und ausgleichen wollen. In meinen Augen fehlt der gesetzliche Bezug. Es ist lediglich Artikel 109 Grundgesetz angesprochen, doch die Normierung erfolgt an anderer Stelle. Es fehlt auch die Berechnung zum BIP; das müssen wir nachholen. Wir müssen außerdem überlegen, ob wir für das Jahr 2028 eigentlich eine Schulden- bzw. Kreditgröße formulieren können, wenn das BIP für das Jahr 2026, welches der Maßstab für diese 3,5 Promille ist, noch gar nicht feststeht oder bekannt ist. Reicht eine Schätzung? Das müssen wir auch mit Blick auf die Verfassung absichern, damit wir nachher einen soliden Haushalt in Gesetzesform haben. Im zweiten Teil möchte ich zum Personal sprechen, welches wichtig ist, um die staatlichen Leistungen zu erbringen, und motiviert und bestens ausgebildet sein möchte. Doch problematisch ist die Effizienz, das heißt, wie die Leistung erbracht wird. Das müssen wir überlegen. Es hat einmal mit Leistungsaufgaben zu tun, die wir oder andere erteilen. Auch auf Bundesebene müssen wir uns stärker wehren, wenn Kommunen oder dem Freistaat Aufgaben übergehalst werden, ohne dass sie finanziert werden. Das würden wir bei unseren Kommunen nicht machen. Nach unserer Verfassung finanzieren wir die Kommunen nach dem Bestellerprinzip dafür. Das Problem ist zum einen: Welche Aufgaben kommen? Und zum anderen: Wie werden sie ausgeführt? Welche Leistungen sind notwendig und sinnvoll, und wie effizient werden sie erledigt? Diesbezüglich fehlt, glaube ich, die Begeisterung zum innerbetrieblichen Vorschlagswesen und zur Durchsetzung. Dafür gibt es zu viele Hierarchien, dort verläuft sich zu viel. Das tut nicht gut. Seit der 7. Legislaturperiode ist das Personal um rund 10 000 Stellen gewachsen – wir sind nun in der 8. Periode –, von 86 600 auf über 96 000. Ist die Leistung besser geworden? Das müssen wir uns fragen. Oder ist die Bürokratie stärker geworden? Das ist das, was die meisten beschreiben. Die Bürokratie sei stärker geworden. Das könnte daran liegen, dass ein Großteil dieses Personalaufwuchses in der inneren Verwaltung stattgefunden hat; in der inneren Verwaltung, die mit vielen Hierarchien dem kleinsten Sachbearbeiter erklärt, was er alles bedenken muss, wenn er mit dem Bürger oder dem Unternehmen spricht, das auch noch mit konkurrierenden Rechtsgütern begründet, und man sich dann wundert, warum es zu keiner Entscheidung kommt. Bürokratie wird von Bürokraten gemacht, und sie kostet doppelt, und zwar den Steuerzahler, den Landeshaushalt, weil die Personalkosten gesetzt sind. Durch die stark ansteigenden Personalkosten werden immer mehr freiwillige Leistungen und vor allem Investitionen in diesem geschlossenen Kreis verdrängt. Es kann nicht sein, dass Personalkosten stärker steigen als das BIP, das wir gemeinsam erwirtschaften. Das liegt auf der Hand, und das kann man ganz augenfällig zurückweisen. Die Bürokratie kostet dazu die Wirtschaft und die Privaten enorme Kraft, denn sie lähmt. Sie lähmt sich selbst und verwässert die Verantwortung, aber sie lähmt auch diejenigen, die für die Produktivität und die Steuereinnahmen zuständig sind, nämlich die Bürger und die Unternehmen. Abschließend möchte ich zu den Investitionen sprechen: Sachsen war in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich, weil es sich Zinsen durch niedrige Verschuldung erspart hat und dadurch enorm investieren konnte. Seit Gründung des Freistaates hatten wir die höchste Investitionsquote in den Bundesländern, weil wir nicht unnötig Geld für Zinsen ausgeben mussten, gut gewirtschaftet haben, mit den Personalkosten ordentlich umgingen und deshalb investieren konnten. Anders als es uns die AfD vormacht, schaue ich rundherum und sage: So schlecht sieht es bei uns nicht aus. Im Gegenteil, es sieht toll aus. Ich vergleiche es mit anderen Bundesländern, anderen Ländern und sage: Großartig sieht es aus. Sachsen war erfolgreich, aber das kippt, wenn man keine eigene Investitionskraft mehr hat, sondern Konsumausgaben bevorzugt und nur noch solche Investitionen tätigen kann, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes kommen. Meine Damen und Herren, zum Abschluss sei gesagt: Verschuldung, Personal und Aufgabenerfüllung, Investitionen – diese strukturellen Baustellen müssen wir jetzt lösen, damit es schneller und geradlinig geht, den Haushalt demografiefest und generationengerecht zu machen, mit Vorsorge für schlechte Zeiten. Vielen Dank. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Patt. Für die BSW-Fraktion folgt Frau Kollegin Knebel; bitte.