Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion möchte, dass auch die Reichen in unser Land investieren, dass sie Verantwortung für Beschäftigung und Wachstum übernehmen – und dass sie nicht so billig stigmatisiert werden, als ob sie sich hier von Sozialumlagen und Steuern befreien würden. (Beifall CDU – …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte in Erinnerung an Frank Heidan darauf hinweisen, dass die friedliche Revolution in Plauen begonnen hat. (Ah-Rufe CDU) Und deswegen freue ich mich, dass die Redner heute den sächsischen Ursprung und die sächsische Aufgabe erwähnt haben – und dabei Plauen nicht ausgeklammert wurde. Das nur zur …

Mit dem großen Wunsch, dass wir die Rücklagen wieder auffüllen, den auch wir verstehen, reicht uns aber die Sächsische Haushaltsordnung, § 18 Abs. 4, die uns das ohnehin als Maßstab vorgibt. Deshalb brauchen wir hier nicht noch eine gesetzliche Fassung. Was die anderen Punkte betrifft, kann ich die Opposition verstehen, dass Sie Sorge …

Herr Barth, die Welt, die Menschheit, unsere Gesellschaft ist bunt. Wenn wir alle Farben zusammenrührten, käme Braun heraus. Das wollen wir nicht. Der liebe Gott hat uns unterscheidbar gemacht, sodass jeder seine Farbe behält. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) – Schwarz ist für mich an der Stelle auch eine Farbe. (Vereinzelt …

– Danke. – Die 50 Milliarden Euro – das ist also Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen für sehr unterschiedliche Interessen, die ebenfalls von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen getragen werden, anvertrauen. Mir ist die Unruhe bewusst, uns allen ist die Unruhe bewusst, die in diesen haushaltslosen Monaten …

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat im Raum der Stille Oberkirchenrat Seele über das Zueinanderfinden gepredigt. Man löst konträre Anschauungen nicht mit Befehlen, sondern mit Kompromissen, und so haben wir das auch schweren Herzens unter den vier Partnern gemacht, die diesen Haushalt …

Bei allem Wunsch nach Transparenz, Herr Kollege: Über die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden wir sehr wohl informiert, wenn der Finanzminister mithilfe dieser besonderen Mittel für einen Ausgleich sorgt. Die Transparenz ist hergestellt. Ich lade Sie herzlich ein, diese Liste, die sehr umfangreich ist, zu studieren. – …

Riesa hat damals selbstständig spekuliert. Sie waren anscheinend im Stadtrat. Haben Sie zugestimmt? Tagesordnungspunkt Frühkindliche Bildung in Sachsen Qualität sichern, Transparenz Drucksache 8/2640, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, …

Das möchte ich gerade zu Ende bringen. – Mit diesen steigenden Steuereinnahmen kann man sämtliche Ausgaben lösen, die für die Instandhaltung, Neuinvestitionen, Behebung von Problemen, auch im konsumtiven Bereich, notwendig sind. Aber man muss priorisieren. Wir haben in den letzten Jahren priorisiert, dass wir das Personal immer weiter …

Wenn Sie nur ein Kreditpotenzial brauchen, dann gibt es keinen Grund, warum nun in dieser Eile ein solcher Antrag vorgelegt wird. Der Abgeordnete von der Linksfraktion hatte bereits darauf hingewiesen: Dieser Druck ist gar nicht nötig, denn es wird sowieso kommen. Und, Frau Kollegin: Wir haben in der Verfassung bereits ausreichend …

Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in der Tiefgarage die Autos der Kollegen sehe, die einzelnen Wohnungen und Häuser sehe, dann habe ich nicht den Eindruck, dass der Freistaat gerade zusammenbricht. Auch wenn ich über uns 120 Mitglieder des Landtags hinaus schaue, habe ich nicht den Eindruck, dass der …

Genau. – Herr Mayer, können Sie sich erinnern, dass wir mit den ersparten Zinsausgaben viele Jahre und Jahrzehnte die höchste Investitionsquote aller Bundesländer ermöglicht hatten, dass wir also aus ordentlicher Wirtschaft mehr investieren konnten als andere? Können Sie sich daran erinnern? Weil Herr Huhn so fragte, ob Herr Milbradt ein …

Frau Kollegin, Sie notieren weiterhin auf Seite 2 Ihres Antrages, dass Sie die Ausgaben und Wünsche im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht mit den bestehenden Mitteln abzudecken bereit sind, sondern weiter Geld brauchen. Sie machen also deutlich, was Ihre Absicht ist. Ich möchte als Fazit sagen: Der Verfassungsgeber hat bei der Formulierung …

Nein, ich lese nur vor, „einen größtmöglichen finanziellen Spielraum für die mögliche Kreditaufnahme zu bieten“. So kann man das sehr deutlich herauslesen.

– um Beamtenpensionen zu erfüllen, also abzudecken. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Patt, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Frau Knebel von der BSWFraktion, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen des BSW! Ich fasse das kurz zusammen. Sie möchten ausweislich des Antrags größtmögliche Schulden und das schnellstmöglich mit der Begründung, finanzielle Spielräume zu schaffen, um alle Wünsche im Haushalt zu erfüllen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Frau …

Danke, Herr Präsident. Herr Urban, ich unterstelle Ihnen gar keine schlechten Absichten. Sie haben es hier dargelegt, dass Sie ebenfalls auf Solidität achten, auf Generationengerechtigkeit. Womit ich jedoch nicht zurechtkomme, ist Ihr großes Vorbild Herr Trump, der mit einer Axt durch die Lande zieht und mit persönlichen und nicht vom …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Mayer, Sie kommen aus dem Dilemma nicht heraus, dass Sie die Umerziehungsanstalten von Putin und die Umerziehungsbemühungen vom amerikanischen Präsidenten an anderen Stellen lobhudeln. Wiederum werfen Sie uns vor, dass es in Sachsen Umerziehungsanstalten gebe. Das halte ich wirklich schwer aus, …

Nein!) Die Zeit von Transformation war auch damals eine Zeit von Veränderungen. Sie ist es heute wieder. Genau darum brauchen wir eine Kreditfinanzierung, um eine erneute Rendite – das ist dann vielleicht die Kretschmer-Rendite – zu erwirtschaften. Im Übrigen verbitte ich mir von Ihnen Ihre respektlosen Äußerungen zu meiner Biografie. …

Danke. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke schön. Ich rufe jetzt Herrn Barth von der AfD an das Pult.