Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schaper, es ist schade, dass Sie – dafür ist der Rahmen hier nicht geeignet – in einer solchen Aktuellen Debatte nicht sachlich bleiben können. Diese Verallgemeinerung kann ich überhaupt nicht leiden. Es gibt die Superreichen, die alle flüchten bzw. abhauen, die hier keine Steuern zahlen, die keine Beiträge in die Rentensysteme einzahlen. Dies finde ich so etwas von verlogen und nicht zielführend für eine vernünftige Auseinandersetzung, die wir vielleicht irgendwo anders führen sollten. In Sachsen gibt es rund 600 Einkommensmillionäre, die hier sehr ordentlich ihr Einkommen versteuern. Damit sind hier sehr wenige – im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel 7 900 Einkommensmillionäre. Diese Einkommensmillionäre, die grundsätzlich zu den Steuerzahlern gehören, tragen über ihre Steuern zur Querfinanzierung und Subventionierung der Rentenversicherung bei. Sie tragen also eine viel höhere Last – nicht nur prozentual von ihrem Einkommen, sondern auch absolut von ihrem hohen Einkommen. Von ihren Steuerzahlungen geht ein großer Teil in das Rentensystem und finanziert die Renten von anderen Leuten. Unser Anspruch an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und der Leistung sowie eine leistungsangemessene Belastung rechtfertigt selbstverständlich Eingriffe des Staates. Wir müssen aber über das Maß des Eingriffes sprechen. Sie nehmen sich einzelne Steuern singulär heraus; Herr Homann hat das auch getan. Aber Sie müssen doch die Gesamtbelastung von Steuern – Vermögensteuern, Einkommensteuern, Körperschaftsteuern, Unternehmenssteuern usw. – und die Abgaben sehen, um zu schauen, ob wir ein Niedrig- oder Hochsteuerland sind. Ich denke, wir sind im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ein Hochsteuerland. Herr Homann, diesbezüglich können Sie mit Ihren besonderen Ausnahmen nicht weiterhalten. Hans Carl von Carlowitz – wir, besonders Frau Schaper, kennen ihn als Rabensteiner – begründete die Lehre von der Nachhaltigkeit – kurz übersetzt für unsere Debatte: Nach fest kommt ab. Wenn ich Substanz besteuere, kann ich die Kuh, die ich geschlachtet habe, nachher nicht mehr melken. Auch das Melken selbst ist nicht überdehnbar und Substanzsteuern lösen unser strukturelles Problem auch nicht. Dieses Gesamtkonzept, das Sie vorschlagen, ist nicht geeignet, um Leistungsfreude in unserem Land zu erzeugen. Leistungsfreude ist die Grundlage für Steuereinnahmen, für ein Weiterkommen und ein Wachstum unseres Wohlstands. Ihr Konzept vertreibt die Leistungsträger. Das Kapital ist sehr scheu und mobil, und man kann sich sogar noch eine andere Staatsbürgerschaft irgendwo organisieren oder woanders hinziehen, wenn es einem hier nicht mehr passt. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen keine Stigmatisierung. Wir möchten, dass die starken Schultern höhere Lasten bezahlen, aber dass sie hierbleiben und das hier tun, auch in unserem Land. Höhere Steuern lösen aus unserer Sicht auch das Strukturproblem unserer Ausgaben nicht. Diese Ausgaben sind überbordend gestiegen. Wir haben steigende Steuereinnahmen, aber die Ausgaben sind noch stärker gestiegen, und daran müssen wir arbeiten. Wenn wir das mit höheren Steuern tun, dann verschieben wir den Druck zur Deregulierung und Modernisierung unseres Staats- und Sozialwesens. Niemand sagt, dass wir unbedingt die Sozialleistungen kürzen wollen, aber es geht darum, was die Erstellung dieser Sozialleistungen kostet. Wir müssen daran arbeiten, dass das niedriger, vernünftiger und effizienter wird, wozu unser System wahrscheinlich nicht mehr ausreichend in der Lage ist. Diesbezüglich muss man sich mehr von der Wirtschaft abschauen. Wenn wir hier mehr Steuern fordern, dann geht es sichtlich um ein Bundesthema. Auch dort werden diese Mehrsteuern, die Sie alle vorrechnen, nicht reichen, um die 82-Milliarden-Euro-Lücke, die wir im jetzigen Haushalt schon haben, zu decken. Wenn ich die Vermögensteuer nehme, ist diese auch einmalig. Selbst wenn ich hier wiederkehre, ist irgendwann das Vermögen weg. Je nach Ihrer Rechnung zwischen fünf und 20 Jahren ist dieses Vermögen mit Ihren Steuersätzen verzehrt und wir haben auch noch nicht die Lasten aus dem Sondervermögen gesehen. Der einzige Weg führt dahin, dass wir die Ausgaben senken. Wir müssen die Ausgaben senken, und dann können wir nachher immer noch schauen, wie mehr Menschen im Hocheinkommensbereich vielleicht zu mehr Steuern beitragen. Ich denke, dass dafür viele bereit sind – aber unter der Bedingung, dass der Staat erst einmal bei sich aufräumt und seine großen Ausgabenprogramme reduziert. Dann kann man auch über mehr Steuern an anderer Stelle sprechen, wenn es immer noch nicht reichen sollte und wir einen Konsens über diese Leistungen im Staat haben, dass wir sie gemeinsam erbringen wollen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke. Wir hörten Herrn Abg. Patt für die CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht Herr Abg. Dünzel für die AfD-Fraktion.