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Peter Wilhelm Patt

CDU 25.03.2026 Sitzungen 8/26

Vielen Dank. – Die Verschuldung auf Bundesebene akzeptiere ich nicht. Da kann ich Sie beruhigen. Dem habe ich nicht zugestimmt. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dem muss ich auch nicht zustimmen, denn ich arbeite auf Landesebene. Ich bitte Sie: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Es gab eine grüne Kollegin, Antje Hermenau, die hat sehr aktiv an einer Schutzregel in unserer Verfassung mitgearbeitet, die besagte, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) dass wir Schulden tilgen, wenn wir sie aufgenommen haben bzw. unter besonderen Bedingungen aufnehmen wollen. Wenn der Bund uns heute überhilft und sagt, ihr könnt dazu auch noch eine dritte Schuldensäule aufbauen, bin ich nicht dafür und werde auch nicht dafürstimmen. Das haben Sie von mir noch nicht erlebt. Aber ich habe Sie erlebt, Frau Kollegin. Deswegen: Fassen Sie sich an die eigene Nase und schieben nicht immer alles auf den Bund, die EU und sagen, die ganze Welt sei schuld und wir hier seien so arm! (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Sie sind diejenige, die gesagt hat: Wir reden mit Ihnen über keinen Haushalt, wenn Sie nicht bereit sind, Schulden zu machen. – Das muss einmal deutlich festgehalten werden. (Zurufe AfD) Sie haben über die Übergewinne gesprochen. Auch dabei bitte ich Sie: Hören Sie sich selbst zu, denn dann wissen Sie, was Sie gesagt haben! (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Hören Sie auch mir zu! Ich habe nichts gegen Übergewinne, Frau Kollegin. Dieser Begriff ist völlig unökonomisch. Ihnen fehlt möglicherweise diesbezüglich auch eine gewisse Erfahrung. (Lachen Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dazu sollte man auch mal diejenigen sprechen lassen, die wissen, wie man Gewinne feststellt. „Übergewinn“ ist kein technischer Begriff. (Lachen Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Darüber können Sie lachen. – Aber dass wir Energiegewinner oder andere Krisengewinner zur Kasse bitten und dass wir Unterschiedlichkeiten unterschiedlich behandeln, das habe ich deutlich gemacht. Dazu stehen wir auch weiterhin. Vielen Dank. (Beifall CDU und AfD – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion des Kollegen Patt auf die Kurzintervention von Frau Schubert. Jetzt können wir in der zweiten Rederunde mit Herrn Barth von der AfD fortsetzen; bitte schön.

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