Peter Wilhelm Patt

Sie haben Ihre Vorschläge ja noch nicht gemacht, Frau Kollegin. Es ist legitim, dass wir um einen fairen Ausgleich ringen. Starke Schultern müssen mehr tragen. (Zustimmung Susanne Schaper, Die Linke) Bei einem Vermögen heißt es immer: Das ist einmal verdient worden und musste schon versteuert werden. Man muss zugestehen: Es gibt auch Vermögensteile, die sich am Markt entwickeln, ohne dass ich selbst dazu beitrage. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja!) Dazu kann es eine andere Lösung geben. Wir müssen dabei aber das gesamte Steueraufkommen im Blick haben. Die Spitzenverdiener haben einen Steuersatz in Höhe von 42 %. Aber Sie haben ja auch von Superreichen gesprochen. Die Reichensteuer liegt schon bei 45 %, und darauf gibt es noch einmal 5,5 % Solidarbeitrag, den andere gar nicht mehr bezahlen müssen. Da darf man durchaus sagen, dass diejenigen, die reicher sind, nicht nur einen höheren Anteil an ihrem Einkommen abgeben, sondern auch insgesamt einen hohen absoluten Anteil. Wissen Sie, es gibt ja Statistiken, die besagen, wie viel Prozent der Bevölkerung wie viel Prozent des Steueraufkommens im Einkommensteuerbereich bzw. im Körperschaftssteuerbereich bei Unternehmen erbringen. Das ist durchaus eklatant. Wenn 50 % gar nichts zum Einkommensteuer- und Lohnsteueraufkommen beitragen, dann wird deutlich, wie Umverteilung in unserem Land erfolgt. 10 % tragen 50 % zum Steueraufkommen bei, in der Lohnund Einkommensteuer. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Das können Sie auch bei der Hans-Böckler-Stiftung, die Sie eben zitiert haben und die in ihren Interessen sicherlich anders geleitet ist, nachlesen. Ich möchte für unsere Fraktion etwas zu unseren ordnungspolitischen Grundsätzen sagen – wovon wir uns leiten lassen, wenn wir um einen fairen Ausgleich ringen. Ordnungspolitik ist ja kein Eigenname, sondern muss immer charakterisiert werden. Grundsätzlich sind wir nach unserer Weltanschauung der Meinung, dass die Menschen frei sind; sie sind nach Gottes Willen freie Geschöpfe mit Haltung und Nächstenliebe. Für das Zusammenleben in dieser Freiheit geben wir uns als Demokraten eine selbstbestimmte Ordnung. Diese Ordnung – Ordnungspolitik, wie wir sagen –, die Ordnung der Union baut auf der christlichen Soziallehre auf. Ein starker Fokus liegt dabei auf der Schaffung und Sicherung einer wettbewerbsfähigen Marktordnung als Grundlage für Wohlstand. Dies ist kombiniert mit einem aktiven, aber begrenzten staatlichen Eingreifen in die Freiheit, um soziale Ausgleichsprozesse zu fördern und negative Marktfolgen sowie soziale Härten abzufedern. Wir als Union sind überzeugt, dass jeder Mensch etwas kann und insbesondere zur Gemeinschaft beitragen kann – und dass jeder Mensch anders ist. Kernprinzipien unseres Verständnisses von wirtschaftlicher Freiheit sind das Privateigentum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Idee, dass der Staat klare Spielregeln setzt, den Spielablauf aber nicht direkt beeinflusst. Der Staat ordnet, er schafft Rahmenbedingungen für den Markt, für das Handeln der Akteure, aber er steuert diese nicht. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der geordneten, freien Marktwirtschaft mit einem sozialen Ausgleich für soziale Härten zu verbinden. Die Steuern und Abgaben, die Sie ansprechen und die sich aus dieser Pflicht ergeben, sind nicht dafür da, den Verwaltungsapparat des Staates beliebig zu finanzieren, und auch nicht, um einen Ausgleich für diejenigen zu schaffen, die zum Gelingen der Gesellschaft nicht beitragen. Nehmen wir als einfaches Beispiel, wie schnell man heute bei uns „arbeitsunfähig“ geschrieben wird. Früher haben wir das Krankenschein genannt. „Arbeitsunfähigkeit“ ist ein absoluter Begriff. Zu behaupten, dass jemand, der irgendeine Störung oder eine Krankheit hat, überhaupt nicht mitwirken könnte – schon das zeigt, wie marode dieses System eigentlich ist. Das ist nicht mehr auf einen fairen Ausgleich gegenüber denjenigen, die hart arbeiten, ausgerichtet, sondern macht es für manche auch recht bequem. Es sind durchaus mehr als 1 %, Frau Kollegin, die sich hartnäckig verweigern. Diese weigern sich hartnäckig, einer ordentlichen Arbeit nachzugehen. Das ist eine andere statistische Definition. In diese Debatte können wir gerne in den weiteren Runden einsteigen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Patt. Jetzt spricht Herr Abg. Barth für die AfD-Fraktion.