Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst kurz auf Herrn Homann eingehen, der das mit der Kapitalertragsteuer und der „Schlechtbesteuerung“ von Arbeitseinkommen sagte; das Gleiche gilt auch für Herrn Hartmann. Sie kennen sich möglicherweise in diesen Bereichen nicht mehr richtig aus. Ein Einkommen von beispielsweise 60 000 Euro – was in der privaten Wirtschaft viel ist, was im öffentlichen Dienst, in dem Sie sich bewegen, vielleicht nicht so viel ist – wird im Durchschnitt mit ungefähr 24 % besteuert. Die Kapitalertragsteuer beträgt 25 %. Davor kommen die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer, um das überhaupt zu ermöglichen. Das heißt, die Einkommen und die Erlöse, die Unternehmen haben, unterliegen einem sehr viel höheren Steuersatz, der auch nicht miteinander verrechnet wird. (Zuruf AfD: Da hat er recht!) Von daher finde ich das grundhaft unredlich, wenn Sie solche Zahlen einfach hineinschreiben (Zuruf Henning Homann, SPD) und sagen: Je mehr man verdient, desto weniger Steuern muss man zahlen. Ich möchte noch mal daran erinnern: Wer 60 000 Euro an Einkommen hat, hat im Durchschnitt 24 %. Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 %. Dann gibt es noch mal einen Aufschlag für besonders Reiche von 45 %. Daran möchte ich nur der Korrektheit der Debatte wegen erinnern. Zu den GRÜNEN. Ich finde das so was von unredlich, Frau Kollegin. Sie treiben mit Ihrer Verschuldungsorgie (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Orgie?!) – und ich zitiere: Herr Patt, wir reden über keine Gemeinsamkeiten, bevor Sie nicht bereit sind, Schulden aufzunehmen; das haben Sie mehrfach gesagt – und durch diese Verschuldung des Staates, die völlig ausblendet, dass man als Staat erst mal an Effizienz denken muss, die Inflation an. Das finde ich so unredlich. Ich muss auch sagen: Ich finde das verlogen und komme mit Ihrer Art nicht mehr zurecht. Es gibt – Gott sei Dank – andere Themen, auch bei den GRÜNEN, denen man besser folgen kann. (Vereinzelt Beifall AfD) Grundlage ist das dritte Handlungsfeld: Der Staat muss effizient arbeiten, er muss effektive Maßnahmen haben; das ist das Wichtige. Ein Staat, der 50 % des Bruttoinlandsproduktes für sich selber braucht, den kann man nicht als effizient bezeichnen; das Verfassungsgericht weist regelmäßig darauf hin. Dann funktioniert es eben nicht, Frau Kollegin von den GRÜNEN, dass man die Gelder, die Steuern, die man vorher eingenommen hat, direkt beim Bürger ankommen lässt – auch Übergewinnsteuern, die eine Berechtigung haben mögen; das will ich wohl zugestehen, das ist keine Frage bei diesen Extremsituationen im Augenblick. Aber auch die Übergewinnsteuer mit 2,5 Milliarden Euro, die wir eingenommen haben, macht bei einer Bevölkerungszahl von 80 Millionen Einwohnern rund 30 Euro pro Bürger aus. Das wäre die „riesige“ Entlastung. Wir müssen diesbezüglich sicherlich über andere Maßnahmen sprechen. Frau Schaper hat auf vernünftige Sachen hingewiesen. Ich möchte noch einmal betonen: Ein Staat, der 50 % für sich selbst braucht, lässt eben nicht jeden Euro direkt beim Bürger ankommen; was natürlich wohlfeil draußen für die Medien gut klingt, sondern er verbraucht 50 Cent von einem Euro für sich und kann nur noch 50 Cent weitergeben. (Zuruf AfD) Das wollen wir nicht. Ich habe es oft gesagt: Unterschiedliches muss unterschiedlich behandelt werden. Es gibt auch Menschen, die von reinem Vermögen leben. Dabei muss man darüber nachdenken, wie man Unterschiedliches unterschiedlich behandelt. Wir wollen aber nicht den Betrieben an den Karren fahren. Die Betriebe müssen ihr Kapital einsetzen können und sollen nicht überlegen, wie sie abhauen, flüchten, Kapitalflucht, Steuerflucht etc. betreiben. Wir müssen sie einladen, dass sie hierherkommen, damit sie sehen, dass hier mehr gewirtschaftet wird, dass wir innovativer werden. Dabei muss sich der Staat zurückhalten. Das ist für mich und für meine Fraktion die vordringliche Aufgabe: den Staat effizient zu machen; denn dann sind die Bürger auch bereit, an der Umverteilung und an der Entschuldung mitzuwirken, (Sebastian Wippel, AfD: Das ist Ihnen in den letzten 30 Jahren nicht so gut gelungen!) und zwar um das Wissen, dass der Staat nicht erst einmal 50 % für sich selbst braucht. Denn das ist nicht unser Ziel. Wir sind für eine Entlastung der unteren Einkommen. Es wird eine Parallelverschiebung geben. Wir wissen aber auch, dass wenn man den Mindestlohn erhöht, selbst beim Ministerpräsidenten anscheinend noch mehr Gehalt ankommt, weil es ein Abstandsgebot gibt. Das ist aber doch Ihr System, welches Sie aufgebaut haben: der Staat, der Staat, der Staat. (Sebastian Wippel, AfD: Angetreten und gescheitert! – Zuruf BSW) Wir sind dafür, dass der Staat sich zurücknimmt. So ist auch unsere Staatsregierung angetreten, die Bundesregierung ebenfalls. Wir wollen diese Kontrollwut nicht. Das alles sind Dinge, bei denen man effektiv sparen kann. Und wir wollen nicht die Versorgungstöpfe im öffentlichen Dienst für Abgeordnete, auch die Ihrer Fraktion; es wurde eben von einzelnen Kollegen aufgezeigt, was dabei passiert ist. Das wollen wir nicht. Vielen Dank. (Beifall Staatsminister Christian Piwarz –