Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage im Gazastreifen ist alarmierend. Laut Schätzung der Vereinten Nationen sind Hunderttausende Menschen im dicht besiedelten Gebiet auf der Flucht, unter ihnen zahlreiche Kinder, Frauen und alte Menschen, die in zunehmendem Maße neben der Zerstörung und den hohen Opferzahlen auch an der Hungerkatastrophe leiden. Diese Menschen brauchen umfassende Hilfe von internationaler Seite und ein schnelles Ende der Kampfhandlungen, das zugleich die bedingungslose Freilassung aller verbleibenden Geiseln durch die Hamas voraussetzt. Zudem brauchen die Menschen im Gazastreifen und in der Westbank eine Perspektive für ihre Zukunft, ohne die Tyrannei der Hamas, in einem lebensfähigen palästinensischen Staat, der in friedlicher Koexistenz mit Israel bestehen kann. Meine Damen und Herren! Der schreckliche Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stellte für viele Menschen eine grauenhafte Zäsur in ihrem Leben dar. So sehr das Selbstverteidigungsrecht Israels gilt und der Schutz des Staates Israel zur deutschen Staatsräson gehört, so sehr müssen auch die humanitären Bedürfnisse der Menschen in den palästinensischen Gebieten Beachtung finden. Als SPD fordern wir deshalb – wie es nicht zuletzt die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan deutlich zum Ausdruck gebracht hat – ein Ende des Leids der Menschen im Gazastreifen, den sicheren Zugang international anerkannter Hilfsorganisationen in die betroffenen Gebiete, die umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern vor Ort und die Schaffung einer Zukunftsperspektive für das gesamte palästinensische Volk. Das können wir aber nicht in diesem Hohen Hause beschließen; dafür bedarf es der Diplomatie und des konstanten Wirkens auf internationaler Ebene durch die entsprechenden Verantwortlichen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Deshalb muss man festhalten: So sehr das Leid der Menschen zum Handeln drängt, wir brauchen keinen Aktionismus, sondern eine nachhaltige Lösung der humanitären Krise. Hier geht der Antrag, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat, trotz aller humanistischen Beweggründe, die ich Ihnen zugestehen will, leider fehl. Denn er formuliert im Kern die zwar menschlich nachvollziehbare, in der Sache aber zu kurz greifende Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in Sachsen sowie nach der Evakuierung von 500 Personen und ihren Angehörigen. Bei einem solchen Programm, wie es hier skizziert wird, stellen sich jedoch gleich mehrere Fragen, die Sie in dem Antrag eben nicht beantworten. Zum Ersten, die Frage nach dem Adressatenkreis. So bleibt vor dem Hintergrund des massenhaften Leids in Gaza offen, wer eigentlich die besonders hilfebedürftigen Menschen sein sollen, wenn Hunderttausende von Flucht, Hunger und Zerstörung bedroht sind. Es ist völlig unklar, warum es gerade 500 Personen sind, die mit ihren Angehörigen aufgenommen werden sollen. Weder im Antrag noch in Ihrer Begründung erklären Sie, wie diese Zahl zustande kommt. Da ist es umso verwunderlicher, dass Sie unter Nr. 1 zunächst die Kapazitäten für die Versorgung schwer verletzter und unterernährter Menschen in Sachsen erheben lassen wollen. Das Ergebnis dieser Prüfung wollen Sie aber nicht abwarten. Das legt die Vermutung nahe, dass es sich bei diesen 500 Menschen um eine willkürlich festgelegte Zahl handelt. (Susanne Schaper, Die Linke: Dann bringen Sie doch einen Änderungsantrag ein!) Zum Zweiten stellt sich die Frage nach der Umsetzbarkeit Ihres Vorhabens. Wie vergangene Aufnahmeprogramme gezeigt haben, gehen diese mit langwierigen Vorbereitungshandlungen und Prüfungsverfahren einher. Ein mahnendes Beispiel kann uns die immer noch nicht abgeschlossene Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 sein. Auch bei anderen Programmen verzögerte sich die Durchführung durch die Notwendigkeit, vor Ort zunächst eine behördliche Stabsstelle, eine Struktur einrichten zu müssen, um die von Ihnen geforderte Überprüfung nach bestimmten Kriterien durchführen zu können. Diese bürokratischen Maßnahmen vertragen sich logischerweise nicht mit der gegebenen Dringlichkeit, mit der auf die Not der Menschen in Gaza reagiert werden muss. Unterm Strich bleibt daher festzuhalten, dass Aufnahmeprogramme in bestimmten Situationen ein sinnvolles und gebotenes Instrument sein können, um vom Krieg bedrohten Menschen oder Menschengruppen eine Rettung zu bieten. Sie sind aber weder ein Mittel, um dem aktuellen Leid der Hunderttausenden in Gaza zu begegnen, noch ein Mittel, um ein notwendiges Ende der aktuellen Kampfhandlungen herbeizuführen. (Juliane Nagel, Die Linke: Das behaupte ich doch gar nicht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land bewegt der Konflikt im Nahen Osten sehr, und die neuerlichen Angriffe sowie die angekündigte Besetzung von Gaza-Stadt durch das israelische Militär lassen Schlimmes befürchten. Umso mehr fordern wir als SPD ein Ende der Kämpfe, die Freilassung aller verbliebenen Geiseln der Hamas, den umfassenden Schutz und die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern sowie die Schaffung einer tragfähigen Zukunftsperspektive für das palästinensische Volk im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Doch nicht wir hier im Sächsischen Landtag entscheiden über diese Schritte, sondern sie werden auf internationaler Ebene getroffen. Dort – und nur dort – kann der Grundstein für einen dauerhaften Frieden und ein sicheres Leben aller Menschen im Nahen Osten gelegt werden. Wir werden dem hier vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke deshalb nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die Fraktion der SPD. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Schubert; bitte schön.