Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann sehr gut an die Rede von Kollegen Lutz Richter anknüpfen. Die Charta der Heimatvertriebenen, das Gründungsdokument des Bundes der Vertriebenen, war bereits 1950 zukunftsweisend. Ihre zentrale Botschaft besitzt auch heute noch höchste Aktualität. Die Aufforderung zur Versöhnung, zu Frieden und Völkerverständigung, das Verlangen geflohener Menschen nach Integration und Teilhabe, das Eintreten für ein geeintes Europa und die Absage an Revanchismus, Rache und Vergeltung. Bereits vor 75 Jahren wurden Fragen adressiert, die auch heute noch relevant sind und die politische Diskussion in unserem Land prägen: die Frage nach Zugehörigkeit, nach gesellschaftlicher Teilhabe und nach der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – gleich, ob hier geboren oder woanders. Stellen wir uns kurz die Umstände vor, unter denen Millionen deutsche Flüchtlinge – allein eine halbe Million hier in Sachsen – nach dem Zweiten Weltkrieg gezwungen waren, in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft leben zu müssen: in Lagern, Notwohnungen, ohne Arbeit, von der örtlichen Bevölkerung häufig ausgegrenzt und in Sorge über ihre verschollenen Angehörigen. Man kommt nicht umhin, auch an die Menschen zu denken, die heutzutage auf der Suche nach Schutz ihren Weg zu uns finden. Das ist vielleicht die besondere Qualität, welche die Charta der Heimatvertriebenen heute noch auszeichnet: dass sie maßgeblich für den Anspruch auf Integration von Millionen Vertriebener steht und für die Leistung, sie zu einem gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft werden zu lassen – auch, wenn es bereits damals ein langer und steiniger Weg war. Es gilt auch heute, diese Aufgabe zu bewältigen, mit Blick auf die vielen unterschiedlichen Menschen, die zu uns kommen und die häufig vor ganz ähnlichen Herausforderungen, wie die Vertriebenen damals, stehen. Heute kommen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung bei uns Schutz suchen oder vor Elend, Verfolgung und Unterdrückung geflohen sind. Sie alle eint, dass sie wie die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ihr altes Leben hinter sich, ihre Freunde und Verwandten, ihr Hab und Gut zurücklassen mussten. Unter Strapazen und Entbehrungen suchen sie nach einem Ort, an dem sie sicher sind und sich eine neue Existenz aufbauen können. Zugleich erlebten Menschen vor 75 Jahren, dass sie ausgegrenzt wurden, obwohl sie formal bereits Teil unseres Staatsvolkes und unserer Gesellschaft waren. Wir sehen: Die Forderung nach Teilhabe und Zugehörigkeit geht über das Thema der heutigen Migration weit hinaus und beschreibt eine Generationenaufgabe unserer solidarischen Gesellschaft. Meine Damen und Herren! Auch wenn zu Recht wiederkehrende Kritik an der Charta formuliert wird – beispielsweise aufgrund des fehlenden Verweises auf die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg –, an der Stelle vielleicht kurz eine Replik auf den Abg. Ferdinand Wiedeburg, der unter anderem den damaligen Bundeskanzler Willi Brandt sowie den Kniefall in Polen thematisierte. Herr Kollege, das ist ein wichtiger Schritt und Baustein hin zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gewesen. Er ordnet sich in dieser Hinsicht perfekt in die unterschiedlichen Schritte der Integration und des Aufbaus des neuen deutschen Staates ein. Insofern gehen Sie in Ihrer Einschätzung fehl. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es gab im Laufe der Zeit so manche Aussage von Repräsentant/-innen des Bundes der Heimatvertriebenen, die – gelinde gesagt – irritierend waren und dem Geist der Versöhnung widersprachen. Das zeigt ihre Geschichte trotzdem beispielhaft auf: dass auch eine große Zahl geflüchteter Menschen an einem anderen Ort Anschluss und eine neue Heimat finden können. Ich möchte an dieser Stelle den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zitieren, der bereits zum 60- jährigen Jubiläum der Charta bei einer Festrede im Bundestag feststellte, dass „unser Problem in Deutschland nicht ein zu viel an Einwanderung, sondern zu wenig Einbürgerung“ sei und „dass im Übrigen nichts die Integration mehr fördert, als das Gefühl, willkommen zu sein …“. (Sebastian Wippel, AfD: Boah!) In diesem Sinne freue ich mich, dass der Freistaat Sachsen den sächsischen Verband der Heimatvertriebenen in den letzten Jahren unter anderem dabei unterstützen konnte, die Bildungs- und Begegnungsstätte Transferraum Heimat in Knappenrode einzurichten und zu etablieren. Mit den verschiedenen Teilen ihrer Ausstellung stellt sie die Verbindung zwischen der Geschichte deutscher Vertriebener und den Schicksalen und Biografien heutiger Geflüchteter her. Die Bildungsstätte und ebenso der sächsische Beauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Dr. Jens Baumann – dem ich an dieser Stelle ausdrücklich für seine Arbeit danken möchte –, sensibilisiert für die Notwendigkeit von Austausch und einen langen Atem, wenn Integration und Teilhabe gelingen sollen. Dieser Transfer, der die Erfahrungen Geflüchteter von damals und heute miteinander ins Gespräch bringt und somit die Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Integration verdeutlicht, ist die eigentliche Essenz der Charta der Heimatvertriebenen, die wir uns heute noch als Vorbild nehmen sollten. Wir freuen uns deshalb, wenn wir sie auch weiterhin unterstützen können, und wünschen allen Engagierten in den Verbänden viel Erfolg und gutes Gelingen bei ihrer bedeutsamen Arbeit. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Pallas für die SPD-Fraktion. Als Nächste spricht Frau Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.