Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn geht mein Dank an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag, der uns Gelegenheit dazu gibt, über den Schutz von Mieterinnen und Mietern und darüber, was Bundesund Landesregierungen bereits dafür getan haben, zu sprechen. Die Herausforderungen beim Wohnen sind in Sachsen sehr unterschiedlich. Wir haben Regionen mit schrumpfender Bevölkerung und wachsendem Leerstand sowie Ballungsräume, vor allem die Großstädte, mit knapper werdendem Wohnraum und steigenden Mieten. Jetzt und heute geht es vor allem um den Schutz von Mieter/-innen in angespannten Wohnungsmärkten. Frau Kollegin Knebel, gestatten Sie mir die Bemerkung: Sie gehen völlig fehl mit Ihrer Unterstellung, die Landespolitik würde nichts für den ländlichen Raum tun. Frau Knebel, wenn Sie Thesen aufstellen, wäre es gut, Sie würden sich auch die Gegenargumente anhören. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie sich vor allem die letzten elf Jahre anschauen, wie viele Fördermittel, Infrastrukturmittel und Unterstützung in den ländlichen Raum geflossen sind, wie die Verteilung der öffentlichen Gelder zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum erfolgt, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Erzählen Sie hier also bitte nichts Falsches. Für die SPD steht der Mieterschutz bei funktionierenden Konzepten schon immer im Zentrum der Wohnungspolitik. Wo wir Verantwortung tragen – sei es in der Bundes- oder der Landesregierung oder in der Kommunalpolitik –, werden die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mietern beachtet. Kommen wir zum Antrag. Die Debatte zur Mietpreisprüfstelle ist nicht wirklich neu; sie ist vor allem eine symbolische Forderung. Die Vorschläge wirken nur auf den ersten Blick wie ein Fortschritt, doch sie lösen die realen alltäglichen Herausforderungen von Mieter/-innen nicht. Stellen wir uns einmal vor, es gäbe solch eine Mietpreisprüfstelle. Die entscheidende Frage bleibt: Was passiert eigentlich nach einem festgestellten Verstoß gegen das Mietrecht? Ein automatischer Schutz für die Betroffenen ist unrealistisch; denn ohne flankierende Ordnungs-, Zivil- und Strafverfahren bleibt eine solche Prüfstelle zahnlos. Der Vorstoß der GRÜNEN bleibt auf halber Strecke stehen. Er gibt keinen Hinweis, was nach einem festgestellten Verstoß passiert. Bleibt es bei der Feststellung oder folgt konsequentes staatliches oder gerichtliches Handeln? Der Antrag fordert einen reinen Prangermechanismus. Das allein reicht nicht aus und kann schwarze Schafe allenfalls vereinzelt und nur kurzfristig disziplinieren. Die Schaffung neuer Behörden oder Prüfstellen bedeutet allerdings einen erheblichen, schwer kalkulierbaren Verwaltungsaufwand und Kosten. Weder aus Berlin noch aus anderen Ländern liegen bisher belastbare Erfahrungen zum tatsächlichen Personalbedarf, zu Bearbeitungszeiten oder zur Wirksamkeit solcher Strukturen vor. Als SPD wollen wir aber vor allem wirksamen Schutz für informierte Mieterinnen und Mieter sowie rechtsstaatliche Instrumente bieten. Rein symbolische, nicht zu Ende gedachte Vorschläge klingen vielleicht gut, erhöhen am Ende aber die Verdrossenheit der Bevölkerung. Wir haben bereits wirksame Beratungsstrukturen in Sachsen: Mietervereine und Verbraucherschutzzentralen. Sie leisten bundesweit – auch bei uns im Land – kompetente und niedrigschwellige Beratung. Die SPD unterstützt deshalb die Stärkung von Mietervereinen und Verbraucherschutzzentralen. Das ist viel sinnvoller als eine neue Bürokratiestelle. Zum Beispiel gibt es in Leipzig ein vergünstigtes Angebot der Mietrechtsberatung in Kooperation mit dem örtlichen Mieterverein und der Verbraucherschutzzentrale. In Dresden haben wir sogar für eine kostenfreie Mietrechtsberatung für Inhaber des DresdenPasses gesorgt. Mit den weiteren Forderungen kommt der Antrag der GRÜNEN dann allerdings zu spät. Im Bund hat die SPD mit Bundesbauministerin Verena Hubertz maßgebliche Verbesserungen bei Mieterschutz und bezahlbaren Wohnungen vorangetrieben. Die Mietpreisbremse wurde im Juni von SPD und CDU im Bundestag verlängert. Das Wohngeld wurde dynamisch angepasst. Der soziale Wohnungsbau wurde weiter gestärkt. Auf Landesebene setzt die Koalition insbesondere unter Infrastrukturministerin Regina Kraushaar die soziale Wohnungsbauförderung fort. Trotz angespannter Haushaltslage wird die Förderung von Neubau und Sanierung von bezahlbarem Wohnraum auf hohem Niveau fortgesetzt, ebenso das „Junge Wohnen“ und die Eigentumsförderung des Familienwohnens. Es ist wahr: Solange wir nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum in den Städten haben, brauchen wir weiter die Begrenzungsinstrumente für die Mieten. Die Kappungsgrenzenverordnung wurde bereits verlängert. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist in Arbeit. Wir drängen als SPD-Fraktion gegenüber der Staatsregierung darauf, dass diese am 1. Januar in Kraft tritt und keine Regelungs- oder Schutzlücke für Mieterinnen und Mieter entsteht. Außerdem wollen wir untersuchen, wie sich die Wohnungsmärkte in Sachsen entwickelt haben – ob es weitere Gemeinden gibt, die angespannte Wohnungsmärkte haben –, um im Ergebnis in derart angespannten Wohnungsmärkten Landesverordnungen aufgrund der Ermächtigungen im Baugesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch erlassen zu können. Das betrifft die Beschlusspunkte 5 und 6 des Antrags der GRÜNEN. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass die Ausschöpfung der Laufzeit von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und bislang fehlende Instrumente zum Mieterschutz danach auf den Weg gebracht werden. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten stehen in der Wohnungspolitik für wirksame und pragmatische Ansätze. Mit dem sozialen Wohnungsbau, einer Unterstützung für bereits bestehende Beratungsangebote und konkreten Hilfen für Mieterinnen und Mieter erreichen wir eine echte Verbesserung statt einer neuen bürokratischen Prüfstelle, die vor allem einen hohen Verwaltungsaufwand und Kosten mit fraglicher Wirksamkeit erzeugt. Die SPD hat in Land und Bund bereits alle anderen Punkte des GRÜNEN-Antrags umgesetzt oder bereitet sie vor. Daher sehen wir keine Notwendigkeit, den Antrag zu beschließen, und lehnen ihn ab. Herzlichen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollegin Nagel; bitte schön.