Albrecht Pallas

Davon bin ich überzeugt. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.

Das ist sehr schön, das nutze ich gern. Sie haben das Stichwort der Dateneingabe bzw. der Erfassung personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger erwähnt. Kürzlich haben wir hier im Landtag den NOOTS-Staatsvertrag ratifiziert und die Registermodernisierung läuft. Wo steht Sachsen bei der Vorbereitung, wenn das Once-Only-Prinzip …

Danke, Herr Staatsminister. Ich komme zu meiner zweiten Frage. Sie sprachen – auch auf die Frage der Kollegin – die Vereinfachung und Reduzierung der Förderverfahren an. Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung in Kooperation mit der SAB bei der Erarbeitung digitalisierter Förderverfahren bisher konkret gesammelt, insbesondere im …

Danke, Herr Präsident. Danke an Sie, Herr Staatsminister, dass Sie uns zu diesen sehr aktuellen und wichtigen Fragen Rede und Antwort stehen. Digitalisierung, Entbürokratisierung und Vereinfachung sind Mega-Aufgaben auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen. Sie erwähnten im Eingangsstatement bereits die Förderplattform Sachsen. Meine …

Herr Kollege Hentschel-Thöricht, Sie haben gerade das Beispiel der Citywache in Dresden angeführt und im Weiteren in den Kontext von Sicherheit, insbesondere der Polizei- und Sicherheitsbehörden, gestellt. Ich kann nur davor warnen, dass man in dieser Debatte einseitig auf Sicherheitsbehörden und eher repressive Ansätze setzt, da das den …

Danke, Frau Präsidentin, ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen halten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr – ich sage jetzt: Kollege – Mackenroth! Nachdem wir bereits letztes Jahr, bei Ihrem Bericht 2023, angenommen hatten, dass dies womöglich die letzte Unterrichtung eines Sächsischen Ausländerbeauftragten gewesen sein könnte, bildet der …

Es ist interessant, Herr Kollege, dass Sie jetzt Ihre Frage dazu nutzen, um das Thema Ihrer Debatte sozusagen noch mal in eine andere Richtung zu bekommen. (Mike Moncsek, AfD: Das waren Ihre Ausführungen!) Aber ich antworte Ihnen gern. Wissen Sie, wenn Sie sich mal ein wenig mit einem weiteren Blick mit den Gegebenheiten, welche …

Ich lasse die Frage des Kollegen zu. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 7 spricht Herr Kollege Moncsek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier für die SPD ganz klar festhalten: Ja, natürlich gibt es Probleme in unseren Innenstädten; das ist nicht neu. Innenstädte ziehen Kriminalität und soziale Probleme gleichermaßen an. Beides korrespondiert oft miteinander und verstärkt sich gegenseitig. …

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Kollege, dass Sie es zulassen. Ich möchte eine Zwischenbemerkung abgeben. Ich finde es erstaunlich und es ist wahrscheinlich für viele Menschen in der Öffentlichkeit immer weniger erträglich, wenn man hört, welche Krokodilstränen Sie hier weinen (Lachen AfD) und soziale Härten zum Gegenstand Ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht nicht wirklich: Anstatt über die wirklichen Herausforderungen im Freistaat zu sprechen, zum Beispiel über die Transformation der Wirtschaft, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, notwendige Investitionen in Infrastruktur oder Bildung und gern auch eine …

Dann muss ich verzichten. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Jetzt spricht Frau Staatsministerin Kraushaar für die Staatsregierung. Bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und …

Eine Kurzintervention halten, wenn ich noch eine habe. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein. Sie haben schon zwei Kurzinterventionen gehabt. Das geht nicht mehr.

Richtig, Frau Präsidentin; danke für die Möglichkeit. Wir haben wieder schön gehört, was die AfD regelmäßig macht: Sie spielen verschiedene staatliche Aufgaben gern gegeneinander aus. Das kann man nun rein sachlich bewerten. Die AfD ist eine Partei, die einen Nachtwächterstaat will. Nur Sicherheit und ein bisschen Bildung – das war es, …

Frau Präsidentin, es ist eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Flemming, der noch einmal deutlich gemacht hat, vor welchen Problemen wir gesellschaftlich und politisch stehen und dass wir uns viel zu sehr zwischen extremen Positionen hin- und herbewegen. Wir haben die Zwischenbemerkung des GRÜNEN-Kollegen gehört, …

Da ich diese von Ihnen aufgemachte Rechnung nicht direkt nachvollziehen kann, würde ich Ihnen ungern zustimmen, nur um Ihnen nach dem Mund zu reden. Das ist nicht meine Art. Der Name „Steuern“ rührt auch daher, dass wir in unserem Land etwas steuern wollen. Da geht es um eine grundsätzlich gerechte Verteilung des Vermögens, des Reichtums …

Ja, ich möchte sehr gern darauf reagieren. Wenn das der einzige Beitrag von Herrn Berger sein soll, wie wir den Investitionsstau in unserem Land bewältigen können, dann weiß ich auch nicht weiter. Das kann er nur selbst beantworten. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Herrn Abg. Pallas. Ich sehe …

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Barth, dass Sie noch mal bildlich vor Augen geführt haben, was ich mit der pessimistischen Grundstimmung gemeint habe. (André Barth, AfD: Das ist Realität!) Aber im Ernst: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wir haben schon genug bundespolitische Debatten hier im Sächsischen Landtag. Wir müssen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Einsturz der Carolabrücke stehen wir vor einer grundsätzlichen Frage: Wie sichern wir eine nachhaltige, zukunftsfähige Infrastruktur für unser ganzes Land und seine Kommunen? Die dafür eingerichteten Sondervermögen eröffnen enorme Chancen, stellen uns …