Albrecht Pallas

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich setzte fort, warum Ihr Vorgehen manipulativ ist, und das ganz ohne Verärgerung. Erstens ist es eine Bundesgesetzgebung, die im Moment nicht zur Mitbestimmung im Bundesrat vorgesehen ist, und es gibt auch kein Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. Allerdings gibt es sehr wohl Themen, die wir …

Danke, Frau Präsidentin. Ja, eine Kurzintervention auf die Rede des Herrn Staatsministers des Innern. Zunächst einmal die Feststellung, dass man die Debatte über die Frage der Entkriminalisierung von Cannabis auf verschiedene Art führen kann und führen muss und wir heute hier nur eine mögliche Sichtweise gehört haben. (Zurufe von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Ausflug zur Versammlungsfreiheit und zum sogenannten Tag X möchte ich abschließend noch einmal auf das Thema von Gewalt und dem, was wir diesbezüglich tun können, zurückkommen. Sie erinnern sich an die Feststellung, dass wir zu wenige evidenzbasierte …

– und die auch ein Ohnmachtsgefühl haben angesichts des Gefühls, dass der Staat weit mehr gegen sogenannte linke Menschen unternimmt als gegen Menschen aus der rechten Szene oder harte Rechtsextremisten?

Das ist korrekt, Herr Präsident, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Pohle, der ebenfalls die Ereignisse am 3. Juni 2023 in Leipzig und im Vorfeld angesprochen hat. Ich finde, dass das immer noch nicht der Komplexität des Geschehens gerecht wird, weshalb das auch nicht ohne Grund Gegenstand der parlamentarischen …

Herr Wippel, dass Sie jetzt mit so einer plumpen Vorhaltung auf meinen Redebeitrag reagieren, spricht für sich und dafür, dass Sie bis heute nicht wirklich verstanden haben, worum es bei der Betrachtung eines Teils dieser Gesellschaft, der sich als links bezeichnet, eigentlich geht. Es geht bei Weitem nicht nur um Menschen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhersehbar gewesen, welche Reflexe seitens der AfD die sehr wichtigen und sehr richtigen Redebeiträge der Kollegin Köditz und des Kollegen Lippmann auslösen würden. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich kann nicht verhehlen, dass ich trotzdem eine gewisse …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD statt Lösungen nur leere Versprechen bereithält, das zeigt einmal mehr der vorliegende Gesetzentwurf. Angeblich sollen die Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen erhalten, aber dieser Entwurf enthält einmal mehr Steine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutigen Beschlussfassung zum Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag ging ein längerer Prozess voraus. Er begann mit dem Bericht der Wahlkreiskommission vom 20. April 2022. Diese hatte sich im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags nach § 3 Sächsisches …

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Entschließungsantrag zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz im Namen der Koalitionsfraktionen ein. Die Verhandlungen zu dem Gesetz zeigten uns einmal mehr, dass die wichtigste Ressource dieses Freistaates sein Personal ist. Um als Dienstherr attraktiv zu …

Für die Koalition. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die Koalition. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der etwas sperrige Titel des Vierten Dienstrechtsänderungsgesetzes verbirgt ein wenig, dass darin sehr viel Gutes und Spannendes steckt. Mit diesem Gesetzentwurf wird nicht nur das Tarifergebnis von 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder für die sächsischen …

Das hatten wir so angekündigt!) Aber zurück zum Kern des Gesetzes und den Anhörungen zum Referentenentwurf. Diese waren schon ein herber Rückschlag für die Staatsregierung. Da ging es nicht nur um die Krankenversicherung, sondern auch um grundsätzliche Fragen. Ich möchte an dieser Stelle den verehrten Kollegen Schlimbach vom DGB …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Popp; ich danke Ihnen zunächst dafür, die richtigen Aufgaben auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung angesprochen zu haben. Insbesondere Ihre Ausführungen zur Bedeutung des öffentlichen Dienstes für eine gelingende Modernisierung …

Welche Beamten meinen Sie?) Und die Landesdirektion beschimpfen Sie auch nicht, ohne dass ich antworte. (Albrecht Pallas, SPD: Das können wir gern im Protokoll überprüfen!) Und Sie beschimpfen mir auch nicht die Landkreise und Kommunen, wenn Sie sagen, wir alle würden im Migrationsprozess oder in der Integration nicht das liefern, was …

Herr Präsident, ich muss leider reagieren, denn der Abgeordnete hat sich auf ein völlig veraltetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen. Ich beziehe mich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022. Was dort drinsteht, können Sie selbst nachlesen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei …

Das mache ich sehr gern. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Unger, danke für Ihre Kurzintervention. Ich möchte zwei Punkte aufgreifen. Zunächst bin ich froh, dass Sie öffentlich für die CDU gesagt haben, dass Sie das Grundrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz nicht zur Disposition stellen. Da frage ich mich nur – und das sollten Sie einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will mit ihrem Antrag nur als Trittbrettfahrerin in die Migrationsdebatte zwischen verschiedenen demokratischen Parteien eintreten und versuchen, die Koalition in Sachsen zu spalten. Ende der Geschichte. Wir könnten es abkürzen und einfach ablehnen. Allerdings stelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die zweite Lesung des Gesetzentwurfs Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes. Das klingt erst einmal dröge, das gebe ich zu, doch es verbergen sich wichtige und notwendige Veränderungen für einen attraktiven und wirksamen öffentlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Wähner, Lippmann und Kollegin Köditz haben schon sehr viel Richtiges zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gesagt, was ich nicht einfach wiederholen möchte. Allerdings möchte ich ausführen, wie die SPD-Fraktion in der Koalition insgesamt zu diesem Thema steht. …