Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Popp; ich danke Ihnen zunächst dafür, die richtigen Aufgaben auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung angesprochen zu haben. Insbesondere Ihre Ausführungen zur Bedeutung des öffentlichen Dienstes für eine gelingende Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft, für gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze und letztlich für den Schutz unserer Demokratie möchte ich fett unterstreichen. Das ist – Kollege Lippmann hat das eben auch betont – eine der Hauptperspektiven, die wir einnehmen sollten. Eigentlich ist es eine Daueraufgabe des öffentlichen Dienstes, sich fortwährend zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Wir haben bundesweit und in Sachsen einen öffentlichen Dienst, der organisatorisch und personalstrukturell Stabilität und Verlässlichkeit aufweist. Für manche ist das ein Wert an sich. Ja, Verlässlichkeit des Staatswesens ist in einem so komplexen Gebilde wie unserem föderalen Rechtsstaat tatsächlich wichtig. Die Kehrseite ist allerdings eine gewisse Veränderungsmüdigkeit innerhalb der Verwaltung. Dies ist der erste Ansatzpunkt, wenn wir aus dem öffentlichen Dienst in Sachsen eine moderne Verwaltung oder gar einen Standortvorteil machen wollen. Ein Gelingen der Verwaltungsmodernisierung bemisst sich an der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen auf die Leistungen der Verwaltung und demgegenüber an der Orientierung der Verwaltung an den Bürgerinnen und Bürgern. Da gibt es noch viel zu tun. Beispielhaft seien die schleppende Bereitstellung von Verwaltungsleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes, langsame Verwaltungsverfahren bei der Planung diverser Infrastrukturprojekte oder regelmäßiges Zuständigkeitsgerangel zwischen Behörden oder Ressorts bei atypischen Anliegen genannt. Was macht nun einen modernen öffentlichen Dienst aus? Welches Rezept, um in Ihrem Bild zu bleiben, benötigen wir dafür? Wir brauchen erstens gutes Personal, zweitens effektive und effiziente Strukturen und Prozesse sowie drittens die Digitalisierung wesentlicher Prozesse, vor allem der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Zum ersten Punkt: Wie kommen wir zu ausreichend gutem Personal? Wir wissen um die Herausforderungen bei der notwendigen Personalgewinnung bereits seit der letzten Legislaturperiode, und zwar durch die Arbeit der Personalkommissionen I und II, die jetzt in der Strategiekommission Organisation und Personal ihre dauerhafte Fortsetzung finden. Demografischer Wandel und Fachkräftemangel treffen den öffentlichen Dienst und die Kommunen in Sachsen bereits flächendeckend. Es ist die Hauptherausforderung des öffentlichen Dienstes, ausreichenden und guten Nachwuchs zu bekommen. Dafür setzen wir auf attraktive Aus- und Fortbildung sowie Studium beim Freistaat Sachsen. Und – das klang schon an – die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Meißen ist dabei für die Landes- und Kommunalverwaltung im Freistaat Sachsen die wichtigste Partnerin. Wir haben bereits die Ausbildungsoffensive und – als notwendigen Zwilling – die Fortbildungsinitiative gestartet und dafür mehr Kapazitäten an der HSF in Meißen und an anderen Bildungsorten der Verwaltung geschaffen. Die Konkurrenz um gutes Personal wird in den kommenden Jahren weiter wachsen, und der öffentliche Dienst muss dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen und attraktiver werden. Das schließt Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger genauso ein wie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger aus der freien Wirtschaft, der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft. Dafür benötigen wir moderne Arbeitsbedingungen wie flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und bessere Verdienstmöglichkeiten, gerade für Spezialistinnen und Spezialisten. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst bemisst sich auch an einer besseren Mitbestimmung und Beteiligung des Personals. Ohne das Vertrauen des Bestandspersonals in die neuen Prozesse werden Veränderungen nicht gehen. Wir müssen sie – wie die Bürgerinnen und Bürger auch – mitnehmen. Auch diese Frage werden wir bald im Landtag bei den Beratungen zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz beleuchten können. Kurzum: Wir brauchen ein langfristig tragfähiges Personalkonzept, mit dem wir alle Potenziale nutzen können, um neues Personal zu gewinnen und bestehendes Personal zu halten. Zum zweiten Punkt: Wie bekommen wir weniger Bürokratie, agilere Strukturen und effiziente sowie wirksame Prozesse im öffentlichen Dienst? Wir werden bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung erst dann richtig vorankommen können, wenn alle Arbeitsprozesse und die Strukturen im öffentlichen Dienst grundsätzlich hinterfragt werden. Ein schlechter analoger Prozess wird andernfalls ein schlechter digitaler Prozess, und das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ellenlange Mitzeichnungslisten, formalistische Hierarchien, Ressortprinzip oder Zuständigkeiten zur Aufgabenabwehr statt Kooperation sind nur einige der Faktoren, die es zu hinterfragen gilt. Wir brauchen aber bei dieser Aufgabe keine klassische, sondern durchaus moderne und manchmal experimentelle Küche. Warum sind wir in Sachsen noch nicht so weit? Ein komplexes Gebilde wie die öffentliche Verwaltung – auf mehreren Ebenen mit unterschiedlich ausgestalteten Ministerien und nachgeordneten Behörden – modernisiert sich eben nicht einfach von selbst. Einige scheinen darauf zu warten, dass Verwaltungsvereinfachung irgendwann von oben kommt und man sie dann nur nach Vorschrift auszuführen hat. Aber so einfach ist es eben nicht. Manch einer könnte auf den Gedanken kommen: Mmh, eine Unternehmensberatung könnten wir doch mal beauftragen. Nun, was dabei erfahrungsgemäß an Vorschlägen zum Effizienzgewinn und zur Kosteneinsparung herauskommt, kann ich mir lebhaft ausmalen. Das wird mit uns Sozialdemokrat(inn)en nicht zu machen sein. Nein, wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst auch in seiner Personalstärke. Das haben wir in der Pandemie gesehen. Die Alternative ist, den Ministerien, nachgeordneten Behörden und der kommunalen Ebene zu ermöglichen, selbstständig neue Prozesse und agilere Strukturen auszuprobieren, in Reallaboren zu experimentieren und diese Prozesse so zu begleiten, dass im Erfolgsfall ein Transfer in andere Bereiche der Verwaltung erfolgen kann. Für so ein Vorgehen fehlt es allerdings am formulierten politischen Willen der Staatsregierung insgesamt und auch an einem geeigneten Rechtsrahmen. Einen geeigneten wissenschaftlichen Partner haben wir allerdings schon – einmal mehr die HSF in Meißen mit dem jüngst gegründeten Sächsischen Institut für Verwaltungsinnovation Meißen (SIVIM). (Zuruf von der AfD: Genau!) Ein solches komplexes Menü sollte allerdings von einem Küchenteam zubereitet werden, welches auch zur Premiere Dienst hat. Mit anderen Worten: Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl werden wir das Ziel nicht mehr erreichen können. Vorbereitungen und Kostproben erwarte ich aber allemal. Zum dritten Punkt: Wie gelingt die Digitalisierung der Verwaltung für die Bürger(innen)? Wir hörten es bereits: Das Onlinezugangsgesetz 1.0 ist seit Jahresbeginn voll in Kraft, aber längst nicht alle Verwaltungsdienstleistungen sind digital verfügbar – in keinem Bundesland. Die Ampelregierung in Berlin bereitet nun das OZG 2.0 vor. Auch der Freistaat Sachsen muss seine Bemühungen verstärken. Auch dies hängt eng mit der Personalentwicklung zusammen. Einmal mehr ist die Verwaltungshochschule in Meißen wichtige Partnerin. Dort werden inzwischen die Digital Natives der Verwaltung ausgebildet, die wir in den Behörden auf allen Ebenen so dringend brauchen. Mit dem neuen Fachbereich Digitale Verwaltung haben wir zu dem Thema eine eigene Ausbildungsrichtung geschaffen, die wir in den kommenden Jahren und schon jetzt mehr als nötig haben und weiter ausbauen müssen. Zusätzlich können die Ressorts mit Hilfe des Personalpools Digitalisierung schon jetzt die benötigten Fachleute für die Digitalisierung akquirieren und flexibel auf Bedarfe reagieren. Die Hauptherausforderung bleibt dabei, nicht nur die Landes- sondern gerade auch die kommunale Ebene in ihrer Vielfalt mitzudenken. Die kommunale Ebene ist meist die nähere zu den Bürger(inne)n. Dort werden digitalisierte Prozesse häufig als Erstes erprobt. Mit dem gemeinsamen Dienstleister KOMM24 haben wir einen guten Anfang geschaffen. Wir brauchen weiterhin einen Ausgleich und eine Hilfestellung zwischen den Kommunen dort, wo die Leistungsfähigkeit besonders unterschiedlich ist. Der Freistaat darf die Kommunen hierbei auch nicht allein lassen. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, wenn die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung an der KOMM24 aktiver mitwirken würde. Es braucht im Sinne der Bürger(innen)orientierung auch die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung einer möglichst anwendungsfreundlichen Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bei den Kommunen. Dabei müssen wir die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für die kommunale Verwaltungsdigitalisierung ebenso in den Blick nehmen wie eine tragfähige und dauerhafte Finanzierung der Digitalisierungskosten. Es sind in produktiver Kooperation zwischen der Staatsregierung, den Kommunen und dem Sächsischen Landtag in den letzten Jahren wichtige Schritte für eine Modernisierung der Verwaltung in Sachsen gelungen. Doch, meine Damen und Herren, das größte Stück des Weges liegt noch vor uns. Wir brauchen eine starke und schlagkräftige Verwaltung für die vielen alltäglichen wie neuen Herausforderungen. Wir brauchen sie auch in der Sicherung des demokratischen Miteinanders, und wir brauchen sie resilient gegen Demokratieskepsis und Verfassungsfeindlichkeit. Dafür braucht es die besten Bedingungen in guter Arbeit, Zuverlässigkeit und Wertschätzung für die Mitarbeiter(innen). Dafür muss der Freistaat als Arbeitgeber und Dienstleister zukunftsfähig aufgestellt sein. Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, diese Prozesse wirksam und zügig anzugehen. Wir stehen als Partner(in) dafür weiterhin zur Verfügung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)