Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz haben zwar in der Vergangenheit, bei sächsischen Hochwasserkatastrophen oder den Waldbränden im Sommer 2022 in der Sächsischen Schweiz, in diesem Freistaat größere Aufmerksamkeit erfahren. Im Alltag der Menschen stehen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verwaltungsvollstreckung hört sich nicht nur nach einem sperrigen Begriff an; sie ist auch eine eher unerfreuliche Angelegenheit, wenn beispielsweise Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft festgesetzt werden. Wenn Verwaltungen in unserem Freistaat in die Vollstreckung gehen …

Eben nicht!) Es gab keine tatbestandlich eingrenzenden Voraussetzungen, wie in anderen Förderprogrammen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In anderen Förderprogrammen zum Beispiel dürfen keine Kommunen, keine privaten Vereine, sondern nur öffentlich-rechtliche Institutionen Anträge stellen. Das alles gab es in dieser Richtlinie …

Die Frage lautete: Sind Sie bereit, das anzuerkennen?)

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Barth, dass Sie die Frage zulassen. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass es bereits vor dem Jahr 2015 eine lange Migrationsgeschichte in Sachsen und Deutschland gegeben hat? Sind Sie bereit anzuerkennen, dass auch vor dem Jahr 2015 schon Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen und Gegenden dieser …

Sie sollten sich schämen, Herr Barth!) Eine Ministerin, die das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit und den sächsischen Steuerzahler beschwindelt, beschmutzt dieses Amt in einer Art und Weise, (Dirk Panter, SPD: Jetzt aber!) sodass sie als Fehlbesetzung eingeschätzt werden muss. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Das erste Thema ist die Arbeit der Ausländerbehörden. Ich finde es gut, dass im Bericht mit Positivbeispielen gearbeitet wird. Sie stellen zwei Behörden konkret vor. Die Ausländerbehörden im Vogtlandkreis und in Leipzig. Dieser Blick ist sehr wichtig, da er im positiven Sinne aufzeigt, wie eine gelungene …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede für Ihren Bericht und Ihre Arbeit bedanken. Der Bericht macht deutlich, dass Sie Ihre Amtsführung an erste Stelle stellen und damit Ihrem Mandat die nötige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Juliane Hundert! Wir haben in der Debatte schon viel zu einzelnen Aspekten des Tätigkeitsberichts der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für 2022 gehört. Ich möchte zu zwei konkreten Prüffällen noch ein paar Gedanken ergänzen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir das, was im Ausschuss schon in aller Länge und Breite diskutiert wurde, hier noch einmal gehört, und zwar in sehr salbungsvollen Worten. Der inhaltlichen Komponente der Bedeutung solcher Denkmale muss man nichts hinzufügen. Das kann man durchaus so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Wahlen zu Stadtbezirksbeiräten durch die Bürgerinnen und Bürger wie bei den Ortschaftsräten als obligatorisch in das sächsische Kommunalrecht eingeführt werden. Der Status quo noch einmal ganz kurz: § 70 Abs. 1 Satz 1 regelt, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatsminister. Sie haben mehrfach die Frage in den Raum gestellt, ob nicht diverse angesprochene Abgeordnete die Größe hätten, eine Diskussion über das Thema zu akzeptieren. Ich bitte Sie, was machen wir hier? Ich würde Ihnen die Frage gern zurückstellen: Haben Sie die Größe, endlich zu …

Oooh!) wie bei einer Ethikkommission für das Thema Kernkraftausstieg oder wie bei einer Braunkohlekommission für die Energiefragen dieses Landes, sich in einer großen Asylkommission – das hat Ministerpräsident Kretschmer nun durchgesetzt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: …wieder abgeschafft!) das steht im Beschluss drin – mit all den …

Das ist eine Lüge! Den Zusammenhang gibt es nicht!) Wir haben täglich ungefähr 200 Neuankömmlinge im Bereich Sachsen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Ja, wir haben 300 pro Tag im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna, jeden Tag. Da können Sie hochrechnen, was hier im Monat kommt. Und das sind nur die, die wir feststellen; das sind nicht …

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meinen Redebeitrag mit dem eben schon zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnen: „Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Danke, Herr Unger. Würden Sie mir zustimmen, dass das, was Frau Faeser vor und nach ihrem Besuch angekündigt und dann auch gemacht hat, nämlich mehr Personal der Bundespolizei an die polnische und tschechische Grenze zu schicken, im Zusammenwirken mit den Maßnahmen der sächsischen Polizei die Wirkungen …

Zur Sache!) Sie tragen hier in Sachsen die Hauptverantwortung und auch auf Bundesebene haben Sie in den letzten Jahren dieses Asylchaos federführend angerichtet. In den kommenden Wahlen werden Sie daher Ihr blaues Wunder erleben. Dem deutschen Volke fühlt sich nur meine Partei verpflichtet. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. …

Herr Staatsminister, nun haben Sie doch einen Fehdehandschuh zurückgeworfen und gleich noch einen hinterher, den ich wiederum gern aufnehme. Sie haben die Debatte vielfach dafür verwendet, ausführlich über Bundespolitik und über Europa zu sprechen. Wir sind hier im Sächsischen Landtag, und deshalb kann ich nur wiederholen, dass es …

Worum geht es denn jetzt eigentlich?) Die Kommunen stehen an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit oder darüber. Bürgermeister und Landräte schreiben Brandbriefe. Anwohner, die weit entfernt vom Revoluzzertum sind, treibt es auf die Straße. Doch politisch steuert niemand effektiv dagegen. Weder die Ampel noch die Staatsregierung möchten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist selbst bestenfalls Augenwischerei. Mehr noch: Er arbeitet mit Manipulation von Fakten. Er verschweigt, dass die europäische politische Rechte selbst Teil der Ursachen für die aktuelle Asylsituation ist. Er liefert keine Lösungen – …