Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD statt Lösungen nur leere Versprechen bereithält, das zeigt einmal mehr der vorliegende Gesetzentwurf. Angeblich sollen die Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen erhalten, aber dieser Entwurf enthält einmal mehr Steine statt Brot. Weder das Erfordernis eines Benehmens noch das Erfordernis eines Einvernehmens seitens der Kommunen ändert etwas an der europa- und bundesrechtlichen Verpflichtung Deutschlands und Sachsens, Geflüchtete aufzunehmen, für sie ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewährleisten und sie angemessen unterzubringen. Hat die AfD das nicht verstanden? – Ich glaube es eher nicht. Ich glaube, Sie machen das ganz bewusst. Sie wissen es ganz genau, aber die Grundsätze der Menschenwürde und Solidarität kennt die AfD nicht. Viel lieber nutzt sie politisches Verhetzungspotenzial, indem sie scheinbare Entscheidungsfreiräume vorgaukelt und damit erst recht Enttäuschung und Wut produziert. Ihr Ziel ist die gesellschaftliche Spaltung, nicht die Unterstützung der Kommunen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist eine Falschaussage, Herr Pallas!) Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir brauchen alle Kommunen in diesem Freistaat. Es darf und kann sich niemand hinter dem Baum verstecken. Am Ende werden wir alle Arbeits- und Fachkräfte brauchen, die bereits jetzt in allen Branchen und in allen sächsischen Regionen händeringend gesucht werden. Am Ende werden auch Mauern um Europa die Menschen nicht von der Flucht aus Kriegsgebieten oder vor den lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels abhalten. Das ist der AfD egal. Sie leben davon, Menschen gegen andere Menschen aufzubringen. (Jörg Urban, AfD: Nö! Das machen Sie schon!) Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist deshalb ein weiterer Brandbeschleuniger. Meine Damen und Herren, Brandstiftergesetzen wie diesem wird eine SPD niemals zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPD und den LINKEN)