Petra Čagalj Sejdi

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zurückkommen; und zwar geht es darum, dass wir nicht nur Partnerschaften schließen müssen – was sehr gut ist –, sondern dass wir auch bereit sein müssen – das sind wir auch –, im Akutfall bei Katastrophen zu helfen, wie es zum Beispiel beim Erdbeben in Syrien war oder bei anderen Katastrophen im Globalen Süden sein kann. Auch das ist Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich selbstverständlich auch in anderen Bereichen. Entwicklungszusammenarbeit muss vor allem eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft fördern. Sie muss vor allem fördern, dass wir zusammenarbeiten; und hierzu gehört auch das Lieferkettengesetz. Das ist eine Verantwortung, die wir gemeinsam übernehmen können. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit den europäischen Ländern übernehmen können, eine Verantwortung, die sicherstellt, dass Unternehmen wissen, wo ihre Waren herkommen und dass Unternehmen, die Waren aus Gegenden bzw. aus Ländern beziehen, wo Kinderarbeit stattfindet oder Umweltverschmutzung in diesem Zusammenhang stattfindet und wo keine fairen Löhne gezahlt werden, in Verantwortung gezogen werden können. Es ist auch klar, dass es hier nicht darum geht, die Anforderungen des Lieferkettengesetzes auf irgendeine Art und Weise zu umschiffen. Es soll auch nicht darum gehen – was vielleicht viele Unternehmen in Sachsen befürchten, wie man es gerade den Medien entnehmen kann –, schwierige Regelungen zu schaffen und dass Großunternehmen die Verantwortung an Kleine abgeben – nein. Es muss darum gehen, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und Folgendes wissen: Wo kommen unsere Waren her? Wo kommt unser Kaffee her? Wo kommt unsere Schokolade her? Wo kommen die Dinge her, die wir tagtäglich nutzen? Die Unternehmen, die so etwas produzieren, sollten dafür in Verantwortung genommen werden. Dabei ist es wichtig, dass es ein Umdenken gibt. Es muss ein Umdenken und einen Wandel von Unternehmen in der Praxis der Wirtschaft geben. Für dieses Umdenken sind nicht nur Regelungen und Gesetze wichtig, für dieses Umdenken ist auch Bildungsarbeit wichtig. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei den vielen Initiativen und Vereinen, die in Sachsen in der Bildungsarbeit für Entwicklungszusammenarbeit, zum Klimawandel stark aktiv sind, bedanken. Sie schaffen es, mit ihren Angeboten zum Umdenken zu führen und Bewusstsein zu schaffen. Daher ist es sehr wichtig, dass wir als Freistaat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit solche Projekte bei uns im Land fördern; denn sie sind ein wichtiger Baustein dafür, was zum gesamten Thema passiert. Zur Bildungspolitik gehört nicht nur die Sensibilisierung und das Umdenken, sondern auch die Sensibilisierung und die Weiterbildung über unsere europäische, unsere deutsche Kolonialgeschichte; denn die Kolonialgeschichte ist eng mit der Entwicklungspolitik verbunden. Es sind die früheren, ehemaligen Kolonialmächte, die die Länder wirtschaftlich ausgeraubt haben, die Arbeitskräfte bis an den Rand ihrer Existenz gebracht haben. Es sind die ehemaligen Kolonialmächte, die die Länder Afrikas und Lateinamerikas in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gebremst haben. Von daher ist es wichtig, dass wir diese Verantwortung annehmen und unsere Kolonialgeschichte zu einem zentralen Thema machen – zu einem Thema, das überall behandelt wird: in Schulen, in Freizeiteinrichtungen, in Bildungsangeboten. Kolonialgeschichte muss uns so wichtig sein wie die ganze gemeinsame Entwicklungsarbeit; denn hier vor Ort spielt sie eine große Rolle. Wir merken immer wieder, dass sich Ungleichverhältnisse manifestieren, dass rassistisches Kolonialdenken und koloniale Hierarchien vorherrschen – und genau das gilt es abzuwenden, genau dagegen gilt es anzukämpfen. Des Weiteren ist wichtig, dass sich Institutionen und Einrichtungen in Sachsen zu ihrer Kolonialgeschichte bekennen. Wir erleben das leider immer noch, dass es nicht passiert, sondern man versucht, den Vorwurf abzuwenden, in der Hoffnung, das Problem würde sich von allein lösen. Aber genau das ist es nicht. Verantwortung übernehmen, sich bewusst mit der eigenen Geschichte zeigen. Das sind die Punkte, die Vertrauen und dann eine gute Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern des Globalen Südens schaffen. Ich habe nun einen großen Teil an Handlungsfeldern aufgezählt. Es ist sicherlich nicht alles, aber es ist ein Ausschnitt aus dem Rahmen, wie wir Verantwortung in unserer Entwicklungszusammenarbeit übernehmen können und weiterhin eine verantwortliche und gerechte Entwicklungszusammenarbeit von Sachsen aus fördern und betreiben können. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen und die Millionen von Menschen betreffen, sind auch unsere Herausforderungen. Darum müssen wir zusammenarbeiten, um nachhaltige Entwicklung zu fördern, den Klimawandel zu bekämpfen, faire Handlungsbedingungen zu schaffen, den Kampf gegen Arbeit und Kinderarbeit fortzusetzen und unsere Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Entwicklungspolitik bedeutet für uns in Sachsen, uns auf den Weg einer gerechteren, verantwortungsbewussteren und nachhaltigeren Welt und Gesellschaft zu machen, und wir haben die Möglichkeit dazu. Lassen Sie uns weiterhin diese Möglichkeit gemeinsam zu nutzen! Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD)