Petra Čagalj Sejdi

Danke. – Wenn wir über das sprechen, was wir gerade aus den Kommunen hören, dann nutzt es uns nichts, wenn wir banal über Maghreb-Staaten, über „Re-Migration“, wie es die AfD vorhin sagte, oder über Grenzkontrollen sprechen, sondern wir müssen wirklich darüber reden, wie es hier im Land aussieht und wie wir hier weiterkommen. Da wollte ich den anderen Faden von Ihnen, Herr Innenminister, noch einmal aufgreifen – nämlich Geflüchtete und Arbeitskräfte. Sie meinten, wir könnten Geflüchtete nicht automatisch als Arbeitskräfte rechnen. Ja, das können wir leider an einigen Stellen nicht. Das liegt daran, dass es oft rechtlich nicht möglich ist und dass Ausländerbehörden hier in Sachsen einiges behindern. Ich kann dazu nur kurz schildern, was ich im Gespräch mit dem deutsch-somalischen Freundschaftsverein aus Leipzig gehört habe. Dort wurde mir berichtet, wie viele Somalis in Leipzig gute Angebote und Möglichkeiten für Arbeitsverträge haben, die sie aber nicht wahrnehmen können, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekommen, weil sie ihre Identität nicht nachweisen können, weil ihnen die Papiere von vor 1991 fehlen und Eidesstattliche Erklärungen zum Identitätsnachweis an sächsischen Ausländerbehörden oft nicht gelten. Wenn wir solche Dinge, wie es auch in anderen Bundesländer geschieht, möglich machen würden, dann könnten wir auch Menschen als Arbeitskräfte gewinnen, die gern bei uns arbeiten möchten und gar nicht in unser Sozialsystem migrieren wollen, wie wir es heute schon hörten, sondern in unsere Arbeitsplätze, die wir auch haben. Das wollte ich einfach an dieser Stelle noch einmal gesagt haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Čagalj Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Pallas. Bitte schön.