Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz vornweg – bevor ich zu dem komme, was ich Ihnen eigentlich noch sagen wollte –: Grenzkontrollen sind für uns als BÜNDNISGRÜNE keine Lösung. (Torsten Gahler, AfD: Das ist mir klar!) Sie sind überhaupt keine Option für uns. Grenzkontrollen führen in der Regel zu Pushbacks und zu viel mehr Leid. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das behindert ja die Schlepper!) Grenzkontrollen bekämpfen weder die Flucht noch die Fluchtursachen und lösen somit auch nicht das, was wir hier in Sachsen haben. (Einzelbeifall bei den LINKEN) Aber dazu wollte ich in dieser Runde nicht sprechen. Ich wollte noch einmal auf das eingehen, was Herr Kollege Pallas schon angesprochen hatte: Wir brauchen Menschen in Sachsen. Rund 60 % der Unternehmen melden, dass ihnen Arbeitskräfte fehlen. Die Handelskammer spricht von 100 000 freien Stellen. Wir brauchen Menschen in Sachsen. Ohne Arbeitskräfte kommen wir nicht voran. Da wird es auch nichts mit „Sachsen first“. (Lachen des Abg. Timo Schreyer, AfD – Zurufe der Abg. Thomas Thumm und Thorsten Gahler, AfD) Wir brauchen Menschen, die in unser Steuersystem einzahlen. Wir brauchen Menschen, die in unser Rentensystem einzahlen. Wir brauchen Menschen, die uns dabei helfen, unsere Daseinsvorsorge zu sichern. Wir haben die Menschen in Sachsen, aber wir haben leider sehr viele Menschen, die hier nicht arbeiten dürfen. (Thomas Thumm, AfD: Die wollen doch nicht arbeiten!) Genau das ist die Sache, die wir angehen müssen, um als Sachsen voranzukommen. Wenn wir das so aussprechen – “Sachsen zuerst“ –, dann müssen wir uns für ein zukunftsorientiertes, modernes Sachsen aussprechen und nicht für eines der Vergangenheit. Da hilft es auch nicht, Ängste und Hass zu schüren. Da hilft es – wie ich es schon gesagt habe –, mit kreativen Ideen voranzugehen. Da hilft es zu überlegen, wie wir ein Sachsen schaffen können, das für Menschen, die hierher kommen wollen, um bei uns zu arbeiten, zu forschen und zu leben, attraktiv ist. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Wie können wir Menschen, die bereits hier sind, als Potenzial sehen und ihnen dabei helfen, dass sie uns unterstützen, dass sie uns gemeinsam in unserer gemeinsamen Gesellschaft voranbringen, dass sie Arbeitslücken füllen können und dass sie auch die Erlaubnis dazu haben. So weit müssen wir denken, so kommen wir voran. Das bedeutet: Sachsen zuerst zu denken. Es bedeutet, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Menschen, die heute zu uns flüchten, morgen zu unseren Arbeitskolleg(inn)en, unseren Nachbar(inne)n, unseren Freund(inn)en machen. Das heißt „Sachsen first“. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Čagalj Sejdi. Möchte die SPD in dieser Rederunde noch das Wort ergreifen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir in die nächste Rederunde, wenn dies gewünscht ist. Ich frage zuerst die AfD, ob sie möchte. – Kollege Ulbrich, bitteschön. (Zuruf der AfD: Jetzt kommt’s!)