Petra Čagalj Sejdi
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich war ein wenig verwundert, als ich eben von Ihnen, Herr Innenminister, die Aussage hören musste, unsere grüne Asyl- und Grenzpolitik habe das Entstehen einer Partei wie die der AfD befördert. Ehrlich gesagt, so eine banale Beschuldigung hätte ich von einem Innenminister der CDU nicht erwartet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wir haben sehr gute Gründe für unsere Politik. (Starke Unruhe) Ich bin jetzt mit Reden dran, meine Herren, (Glocke des Präsidenten) und wäre Ihnen dankbar, wenn ich das auch tun dürfte. Unsere grüne Asyl- und Grenzpolitik hat gute Gründe, hinter denen wir voll und ganz stehen. Abgesehen davon ist vor allem die Debatte um die Maghreb-Staaten eine Scheindebatte, wenn wir zu uns nach Sachsen schauen. Wir reden hier über Kommunen, die sagen, sie hätten gerade Probleme damit, Menschen aufzunehmen. Dabei hilft uns die Debatte um die Maghreb-Staaten überhaupt nicht weiter. (Zuruf von der AfD) Aber das habe ich vorhin schon erklärt. Ich rede immer noch! Vielleicht sind Sie ein bisschen leiser da an der Seite. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Čagalj Sejdi, ich unterbreche Sie einmal ganz kurz. Bitte einmal stoppen. (Zuruf von der AfD: Man darf doch seine Meinung noch einmal loswerden!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal ganz ruhig. Ich habe gesagt, bitte fahren Sie die Emotionen etwas runter. Zwischenrufe sind erlaubt, aber der Redner oder die Rednerin dürfen hier am Pult nicht unterbrochen werden. Das findet momentan statt. Deshalb bitte ich noch einmal darum, die Emotionen herunterzufahren. Danke schön. – Bitte schön, Frau Kollegin.
