Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung haben wir einen Antrag der LINKEN diskutiert, mit dem sie einen Pflegebeauftragten in Sachsen gefordert hat. Heute beraten wir über die Forderung der LINKEN zur Einrichtung von Inklusionsbeauftragten. Da es den Landesinklusionsbeauftragen in Sachsen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in der letzten Rederunde gesagt, dass die Debatte über die selbstbestimmte Geburt auch immer eine Debatte über den Zustand des Gesundheitswesens ist. Passen die Strukturen nicht, können die Prozesse noch so gut sein, es wird keine vernünftige Ergebnisqualität …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Debatte über die selbstbestimmte Geburt ist nicht nur eine Debatte über die Wünsche und Bedürfnisse der werdenden Eltern, sondern vielmehr auch eine strukturelle Debatte über den Zustand des Gesundheitswesens und die hier vorhandenen Ressourcen. Die Wünsche …

Statistik über Gewaltdelikte an Krankenhäusern (Frage Nr. 2) Seit 2020 weist der Freistaat Sachsen Gewalttaten in Krankenhäusern statistisch gesondert aus, so ein Artikel des Ärzteblattes vom 19.01.2024 (https://www.aerzteblatt.de/ nachrichten/148767/). Frage an die Staatsregierung: Welche konkreten statistischen Angaben und Merkmale …

Richtlinie des SMS zur Förderung von neuen Kurzzeitpflegeplätzen im Freistaat Sachsen (FRL KZP) (Frage Nr. 1) Nach der FRL KZP Ziffer II Nummer 2 werden eingestreute Plätze zur Kurzzeitpflege nicht gefördert. Weiter gibt es viele Zuwendungsvoraussetzungen, zum Beispiel zu energetischen Anforderungen an die Gebäude bei Um-Herr Scholz, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Probleme in der Pflege sind enorm und seit Jahren bekannt. Die Eigenbeteiligung bei stationärer Pflege liegt mittlerweile bei 28 560 Euro im ersten Jahr. Die Pflege ist kaum noch bezahlbar. Wir haben seit Jahren zu wenig Pflegekräfte. Das liegt vor allem an schlechten …

Sägt ihn ab!) Er wird von einem MP der CDU im Amt gehalten, trotz massiver Anwürfe. In dem Umgang ist es unfair, letztendlich nicht das große Ganze zu sehen, also wohin sich eine Agrarpolitik über Jahrzehnte lang entwickelt hat. Wir haben eine Zeitenwende, bei der wir schauen müssen, was sich verändert, und wir dürfen keine Distanz zu …

Behandlung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bundesrat (Frage Nr. 2) Im Verlauf der Bundesratsbehandlung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften ergaben sich im Bundesrat Fragen darüber, inwieweit es sich um ein Zustimmungs- …

Ja, es wäre noch schöner, wenn sich ganz Deutschland zusammenschließen würde, Frau Kuge. Zusammenfassend sehen wir natürlich die Notwendigkeit, dass sich in der Pflege dringend etwas ändern muss, um – wie schon mehrfach gesagt – die 65 000 fehlenden Pfleger zu gewinnen. Ihr vorliegender Antrag greift zu kurz und wird in der Pflegebranche …

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kuge, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sagt Ihnen die Zahl 65 000 in Zusammenhang mit der Pflege? – Genau: Wir brauchen bis 2023 65 000 Pflegekräfte mehr in der Branche, um den Pflegenotstand in Sachsen zu stoppen. Dieser Personalbedarf ist enorm. 65 000 bedeutet 21 % mehr Beschäftigte in der ambulanten Pflege …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Debatte viel gesagt worden. Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen: Es geht um nichts anderes als um die Rettung unserer Krankenhäuser, welche durch steigende Kosten in die wirtschaftliche Schieflage getrieben wurden. Wenngleich der Bund grundsätzlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Notruf nicht überhören – Erste Hilfe für unsere Krankenhäuser leisten. Stellen Sie sich einmal vor: Sie haben starke Brustschmerzen, Sie haben womöglich einen Herzinfarkt. Sie wählen den Notruf 112. Sie warten, aber der Rettungswagen kommt nicht. Sie erhalten keine …

Bitte. Seither sind die pflegebedingten Kosten aber enorm gestiegen und die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs führte zu sehr viel mehr Anspruchsberechtigten in der Pflegeversicherung. Die 6 % wären also unter heutigen Bedingungen noch zu niedrig angesetzt. Wie das alles finanziert werden soll, ist unklar. (Zuruf der Abg. …

Ja, gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vierteljährlich grüßt das Murmeltier – oder in unserem Fall die Linksfraktion. Erst im Juni haben wir über Ihren Antrag debattiert. Auch uns ist aufgefallen, dass er im Grunde dasselbe Falsche wie heute forderte. Es geht im Kern um die Umwandlung der gesetzlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon in der letzten Rederunde gesagt, ist eine Weiterentwicklung des 20-PunktePlans dringend notwendig. Für diese Weiterentwicklung braucht es aus meiner Sicht aber erst einmal die geeigneten Strukturen. Es geht nämlich nicht darum, dass sich die Politik oder die Regierung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Köpping, heute wollen Sie sich feiern lassen, (Oh-Ruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) feiern lassen für Ihre unglaublichen Fortschritte in Ihrem 20-Punkte-Plan gegen die ärztliche Unterversorgung. Aber was soll es zu feiern geben? Ich sage es Ihnen: Nichts! …

Zum Schluss noch einmal: Unsere Gesundheitsversorgung ist am Limit – vom Pflegebereich habe ich heute gar nicht gesprochen. Ich wiederhole es noch einmal: Sachsen braucht endlich staatliche Arztpraxen für angestellte Ärzte, um motivierte Ärzte für die unterversorgten ländlichen Regionen zu gewinnen. Der Hinweis, dass MVZ angeschlossen …

Die Kommunen sollen die Bauhülle, das Gebäude, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Selbstverständlich, das kann ich Ihnen nachliefern. Umgesetzt wurde dies durch Sie offensichtlich nicht; denn bis heute gibt es kein einziges kommunales MVZ in Sachsen. Wenn Sie eines haben, dann sagen Sie es mir bitte, dann liege ich hiermit falsch. …