Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung haben wir einen Antrag der LINKEN diskutiert, mit dem sie einen Pflegebeauftragten in Sachsen gefordert hat. Heute beraten wir über die Forderung der LINKEN zur Einrichtung von Inklusionsbeauftragten. Da es den Landesinklusionsbeauftragen in Sachsen bereits gibt, will DIE LINKE nun die Landkreise und Gemeinden verpflichten, entsprechende Stellen einzurichten. Wie viele Beauftragte sollen es denn noch werden, lieber Herr Gebhardt? Wir von der AfD finden, es braucht keine weiteren Beauftragten. Genauso wenig brauchen wir in Sachsen ein Gesetz, in dem das Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen niedergeschrieben ist, wie es DIE LINKE nun fordert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil?) Unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz, garantiert seinen Bürgern bereits die politische Partizipation. Dies gilt selbstverständlich auch für die Menschen mit Behinderungen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn es nur so wäre!) – Entschuldigung, Herr Gebhardt, meine Frau sitzt im Rollstuhl. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das denn damit zu tun?) Sie können an Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene teilnehmen und sich bei kommunalen Entscheidungen beteiligen. Sie haben die Möglichkeit der direkten Demokratie durch Volksentscheide, Bürgerbegehen und vieles mehr. Diese Rechte stehen im Grundsatz sämtlichen Bürgern zu, ob behindert oder nicht behindert. Wie soll es auch anders sein? DIE LINKE möchte ferner eine unabhängige Landesfachstelle „Politische Bildung inklusiv“ einrichten. Diese Stelle soll Wahlen fachlich begleiten und Informationsmaterial für die Förderung der politischen Bildung von Menschen mit Behinderungen erstellen. Dazu habe ich einige Fragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, fragen Sie mal!) Halten Sie die behinderten Menschen in Sachsen für nicht kompetent, um sich aus den allgemein zugänglichen Quellen zu informieren? Warum benötigen Menschen mit Behinderungen eine Förderung im Hinblick auf ihre politische Bildung? Ich halte diesen Ansatz, den Sie vertreten, für stark diskriminierend. (Beifall bei der AfD) Mit ihrem Antrag will DIE LINKE womöglich wieder einmal aufs Neue Gelder für ihre Soziallobby generieren. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Deswegen haben wir hier Gebärdensprachdolmetscher, oder was? Das ist wirklich das dümmste Argument, das ich heute gehört habe!) Wir als AfD sind der Ansicht, dass Ihre Vorhaben nicht geeignet sind, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Behinderte Menschen brauchen eine gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung, das heißt mehr Ärzte und ausreichend Reha- und Therapieangebote – alles möglichst barrierefrei. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie benötigen ein auswahlfähiges Angebot an barrierefreiem Wohnraum, und das zu bezahlbaren Preisen. Ganz wichtig sind umfassende Unterstützungsangebote sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Hier kommt der große Bedarf an Pflegekräften und die Personalnot in den Einrichtungen zum Tragen. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach darüber diskutiert. Politik für Menschen mit Behinderungen muss sich stets an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, und das ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Ihrem Antrag können wir so nicht zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi, bitte.