Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon in der letzten Rederunde gesagt, ist eine Weiterentwicklung des 20-PunktePlans dringend notwendig. Für diese Weiterentwicklung braucht es aus meiner Sicht aber erst einmal die geeigneten Strukturen. Es geht nämlich nicht darum, dass sich die Politik oder die Regierung Maßnahmen ausdenkt, die dann aus der Praxis kritisiert werden, oder dass sich gegenseitig der Schwarze Peter zugeschoben wird. Es geht um das gemeinsame Agieren von Regierung und Akteuren. Genau dieses gemeinsame Agieren läuft wohl offensichtlich nicht rund. Das sagt der Chef der KV vor gut einem Monat. Im „Ärzteblatt“ fordert er diese Gemeinsamkeit ein; gleichzeitig aber brachte er zum Ausdruck, dass ihm die Staatsregierung zu wenig tue. Es gab diese Strukturen zur gemeinsamen Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Das war das Bündnis „Wir versorgen Sachsen“, welches 2019 noch von der CDU-Gesundheitsministerin ins Leben gerufen wurde. Leider hat dieses Bündnis die Landtagswahl 2019 nicht überlebt. Frau Köpping, beleben Sie daher das Bündnis oder schaffen Sie anderweitige geeignete Kommunikationsstrukturen. Weiter geht es nicht nur darum, Ärzte auszubilden und zu gewinnen; es braucht auch geeignete Versorgungsstrukturen, die effizient arbeiten und unbürokratisch sind. Erst vorgestern hat Ihnen der Chef der Sächsischen Ärztekammer genau das ins Stammbuch geschrieben. Er kritisierte nämlich ihre einseitige Fokussierung auf die Gewinnung von Ärzten. Was braucht es also aus unserer Sicht? Erstens. In unterversorgten Regionen müssen mobile Arztpraxen oder auch Patientenbusse endlich stärker eingesetzt werden. Zweitens. Die KV muss mehr eigene Einrichtungen betreiben, so wie es jetzt bei Dermatologen in Bautzen geschehen ist. Drittens. Kommunen brauchen mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung, wenn diese Einrichtungen aufbauen wollen. Leider sind diese durch die illegale Migration im Moment anderweitig völlig überlastet. Viertens. Es braucht auf Bundesebene endlich die geeigneten Rahmenbedingungen für effiziente und sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen, die Entlastung von Bürokratie sowie die Abschaffung der Budgetierung. Nur so bleibt der Arztberuf auch attraktiv. Fünftens. Wir brauchen umgehend Maßnahmen, um die Abwanderung von Medizinern in andere Bundesländer oder in das Ausland zu verhindern. Wir werden gerade zum Durchlauferhitzer für andere Bundesländer. Immer noch gehen mehr Ärzte aus Sachsen ins Ausland, als neue aus dem Ausland kommen. Sechstens. Die Landarztquote muss voll ausgeschöpft werden. Derzeit werden nur 6,5 % der Studienplätze hierüber vergeben; möglich sind 7,3 %. Siebtens. Ich möchte auch auf die Medizinstudenten in Ungarn verweisen. Wir haben zusammen letzte Woche die Universität in Pécs besucht. Dort sagte uns das Dekanat, dass die etwa 150 sächsischen Studenten im KV-Modellprojekt gut vorausgewählt sind und auch in ihren Leistungen über dem Durchschnitt dortiger Studenten liegen. Das ist ein guter Grund, über eine Ausweitung des Programms nachzudenken. Leider wird das wohl in Pécs aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Ich bitte also darum, rechtzeitig nach Alternativen zu suchen, zum Beispiel die Universitätsstädte Stettin und Breslau. Frau Köpping, Sie sehen also, dass es genug gute Gründe und genug gute Ideen gibt, Ihren 20-Punkte-Plan weiterzuentwickeln. Tun Sie das bitte mit mehr Geschwindigkeit und politischem Willen bei der richtigen Umsetzung! Nun sind Sie am Zug. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)