Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Debatte über die selbstbestimmte Geburt ist nicht nur eine Debatte über die Wünsche und Bedürfnisse der werdenden Eltern, sondern vielmehr auch eine strukturelle Debatte über den Zustand des Gesundheitswesens und die hier vorhandenen Ressourcen. Die Wünsche und Bedürfnisse der werdenden Eltern müssen bestmöglich berücksichtigt werden. Es geht zum Beispiel um die freie Wahl des Geburtsortes, eine sichere Geburt und die Zufriedenheit bei der Geburt auch durch die Teilhabe oder die Vermeidung von medizinisch nicht notwendigen Interventionen. Ich wäre froh, wenn wir eine Debatte über diese Ziele und andere Bereiche führen würden. Die Realität sieht derzeit in Sachsen aber ganz anders aus. Die Debatte dreht sich aktuell vielmehr darum, ob eine Geburtsstation überhaupt noch in erreichbarer Nähe liegt. Viele Geburtsstationen wurden in den letzten Jahren geschlossen. Beispiele: Radebeul wurde 2013 geschlossen, Reichenbach 2014, Stollberg 2015, Lichtenstein 2022, Erlabrunn, Grimma und Schkeuditz im letzten Jahr. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Dann ist es noch schlimmer, Frau Kuge. – Im Landkreis Görlitz sieht die Perspektive aktuell für Weißwasser und Ebersbach düster aus. Torgau, Riesa und Hoyerswerda werden nur noch über Sicherstellungszuschläge am Leben gehalten. Wenn eine Geburtshilfestation geschlossen ist, reden wir schnell über die Erreichbarkeit der nächsten Geburtshilfe innerhalb von 40 Minuten und mehr. Von Deutschneudorf nach Freiberg sind es sogar 55 Pkw-Minuten. An dieser Stelle habe ich das schon mehrfach gesagt. Vor dem Hintergrund des viel zitierten demografischen Wandels ist jedes Baby kostbar. Ist es dann noch selbstbestimmt, wenn der einzige Versorger fast eine Stunde weit entfernt liegt? – Ich meine nein. Dennoch ist es Realität. Ein langer Fahrweg ist mit erhöhtem Risiko für Geburtskomplikationen und dem Risiko einer erhöhten Sterblichkeit verbunden. Gute Gründe also, die Erreichbarkeit und damit die Sicherheit der Geburt zu verbessern. Sonst haben wir bald Zustände wie in Flensburg, wo ein örtlicher Baumarkt einen Storchenparkplatz eingerichtet hat, weil die Geburtsklinik geschlossen wurde und dort drei Kinder zur Welt kamen – nach meinem Wissen aber gesund. Zum Glück haben wir auch gut ausgebildete Rettungssanitäter. Die Frage, wie ernst Sie Ihr Ziel der selbstbestimmten Geburt meinen, werte GRÜNE, muss ich dann schon stellen. Während Ihrer Regierungsbeteiligung wurden die meisten der genannten Geburtskliniken geschlossen. Handeln Sie also und reden Sie nicht nur! Dann geht es mir noch um den Personalmangel, der auch vor Hebammen nicht haltmacht. 2017 gab es die Hebammenstudie, die die berufliche Situation der Hebammen beleuchtete. Es ging unter anderem um die Bedarfsdeckung, also das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nach Hebammenleistungen. Festgestellt wurde, dass nicht wenige Hebammen planen oder darüber nachdenken, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Das traf auf fast ein Drittel der freiberuflichen und 38 % der angestellten Hebammen zu. 15 % der freiberuflichen und ein Viertel der angestellten Hebammen dachten sogar über den Berufsausstieg nach. Prognostiziert war damit eine verschärfte Versorgungssituation in der Zukunft und damit die Gefährdung und der von Ihnen in der Debatte angestrebten Bedarfsdeckung. Im Kern geht es um die Arbeitsbelastung und berufliche Wertschätzung. Auch die rasant gestiegenen Haftpflichtprämien spielen dabei eine Rolle. Es sollte daher sehr dringend der Personalmangel auch durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen gelöst werden. Weiterhin gibt es den Gründungszuschuss für Hebammen. Dieser wird gut nachgefragt, so viel ist klar. Kürzlich wollte ich mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Hebammen über den Verpflichtungszeitraum hinaus als Hebammen tätig sind, also ob damit dauerhafte Tätigkeiten gefördert werden. Hierzu konnten Sie, Frau Köpping, leider keine Angaben machen. Aus meiner Sicht brauchen wir daher dringend eine Evaluation des Gründungszuschusses und eine Aktualisierung der schon zehn Jahre alten Hebammenstudie. Stoppen Sie also die Schließung der Geburtskliniken und sichern Sie den Fachkräftebedarf! Wir brauchen dringend mehr Babys und dafür auch mehr Geburtskliniken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht Frau Abg. Schaper.