Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Debatte viel gesagt worden. Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen: Es geht um nichts anderes als um die Rettung unserer Krankenhäuser, welche durch steigende Kosten in die wirtschaftliche Schieflage getrieben wurden. Wenngleich der Bund grundsätzlich verantwortlich ist, spüren wir die Auswirkungen hier in Sachsen, wenn wir nicht handeln. Deswegen müssen wir jetzt ein Rettungspaket schnüren und hierzu Landesmittel aufwenden. Frau Köpping, Sie haben gesagt, dass wir dringend das große Krankenhausreformgesetz brauchen. Meines Wissens sollte der Entwurf schon im Sommer da sein. Danach hieß es im September, vor dem Krankenhausgipfel in Leipzig. Wo ist er? Jetzt reden Sie vom 23.11.2023. Ursprünglich sollte ab 01.01.2024 das neue Krankenhausreformgesetz in Deutschland gelten. Es wird verschoben und wieder verschoben. Das ist genau der Punkt. Deswegen kommen die Kliniken immer mehr in Gefahr, weil die Finanzierung nicht geklärt ist. Sie sagen, dass den Standort Reichenbach der Träger geschlossen hat. Ja, das ist richtig. Sie wollten ein Gesundheitszentrum aufbauen. Dafür hätte es eine Zwischenfinanzierung geben müssen, damit wir möglichst viel erhalten können. (Staatsministerin Petra Köpping: Das läuft schon!) Wir haben jetzt zwei im MVZ drinnen. Es hätte noch sehr viel mehr – wie die Radiologie usw. – erhalten werden können. Wenn es einmal geschlossen ist, dann wird alles andere schwierig. Dieses Rettungspaket ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten, so ein Gutachten der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die Krankenhäuser als Wirtschaftsbetriebe können weder die Preise für ihre Leistungen bestimmen, noch bekommen sie die Kostensteigerungen refinanziert. Sie haben damit keinen Handlungsspielraum, ihre prekäre Situation durch unternehmerisches Handeln selbst zu lösen. Hilft der Staat nicht, so wird die kritische Finanzierungsuntergrenze unterschritten und womöglich der verfassungsrechtlich gebotene gleichwertige Zugang zur Gesundheitsversorgung regional eingeschränkt, wenn es zu Insolvenzen und Schließungen kommt. Tagesordnungspunkt Lohn- und Arbeitsbedingungen für Hochschulen spürbar verbessern: Drucksache 7/14769, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde sieht wie folgt aus: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Gorskih, bitte schön.