Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Köpping, heute wollen Sie sich feiern lassen, (Oh-Ruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) feiern lassen für Ihre unglaublichen Fortschritte in Ihrem 20-Punkte-Plan gegen die ärztliche Unterversorgung. Aber was soll es zu feiern geben? Ich sage es Ihnen: Nichts! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die medizinische Unterversorgung in Sachsen ist leider nur noch schlimmer geworden. Wir haben mittlerweile sechs hausärztliche Regionen, in denen Unterversorgung besteht. Es geht hier nicht mehr nur um Wartezeiten, es geht in diesen Regionen vor allem darum, überhaupt einen Hausarzt zu finden. Wenn Sie sich, Frau Köpping, bei der Vorstellung Ihres Umsetzungsberichts zum 20-Punkte-Plan freudig hinstellen und seine Umsetzung feiern, fragt sich der einfache Bürger: Was soll das? Wo ist mein versprochener Arzt? Erst gestern wurde ich angesprochen, ob ich einen Augenarzttermin in Plauen besorgen könnte. So schlecht ist die Versorgung. (Sören Voigt, CDU: Gerade in Plauen haben wir das doch hinbekommen mit dem Modellprojekt! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Erklären Sie doch einmal den Sachsen, wie es zusammenpasst, dass Ihr Plan umgesetzt sein soll, aber das Ergebnis nicht zu erkennen ist. Ärzte fehlen, Krankenhäuser schließen, die Wege werden weiter. Es gibt also nichts zu feiern. Tun Sie endlich mehr, tun Sie endlich das Richtige, tun Sie es sofort! (Beifall bei der AfD) Ich habe einen Faktencheck gemacht, was in Sachsen trotz Ihres großartigen Plans fehlt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Derzeit sind 522 Kassenarztstellen unbesetzt, vor allem bei Hausärzten. In zwei Dritteln von Sachsen droht die Unterversorgung mit Hausärzten. Fast 900 Kassenärzte – rund 10 % – sind über 65 Jahre alt und damit praktisch schon im Ruhestandsalter. Weitere gut 1 500 Kassenärzte sind zwischen 60 und 64 Jahre alt und werden absehbar aus der Versorgung ausscheiden. Die Versorgungslage wird sich daher über die nächsten Jahre weiter deutlich zuspitzen. Wenn Sie, werte Koalition, nun also nicht endlich entschlossen handeln und den 20-PunktePlan kurzfristig und entschlossen nachbessern und weiterentwickeln, haben wir bald ein Versorgungsdesaster. Nur: Finden Sie hier zur ehrlichen Selbstkritik, Frau Köpping? Ich habe daran meine Zweifel. Schauen Sie doch einmal genauer hin, welche Ihrer Maßnahmen denn tatsächlich in der Fläche in Sachsen ankamen oder inwieweit sie nicht über Modellprojekte hinauskamen. Einige Ihrer umgesetzten Maßnahmen sind leider nicht mehr als eine reine Mogelpackung und bei Weitem nicht vollumfänglich umgesetzt, wie es Frau Lang in ihrem Redebeitrag vorhin gesagt hat. Beispiel 1: Sie haben die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht, ja. Der zukünftige Ärztebedarf wird damit aber leider nicht ansatzweise gedeckt. Es fehlen weiterhin über 200 Studienplätze. Zweites Beispiel: Sie wollten Satellitenpraxen und mobile Arztpraxen einrichten, um zumindest ansatzweise eine Versorgung zu sichern. Respekt: Nach fünf Jahren gibt es genau zwei Satellitenarztpraxen in ganz Sachsen. Zwei! Für mobile Arztpraxen scheint zumindest für die augenärztliche Versorgung in Mangelregionen immerhin ein Beschluss für die Anschaffung vorzuliegen. Drittes Beispiel: Sie wollten regionale Gesundheitszentren errichten. Diese wurden von der SPD im Wahlkampf 2019 sogar als „Poliklinik Plus“ angepriesen und sind nichts anderes als die kommunalen MVZ. Sie von der SPD haben den Bürgern 2019 versprochen, dass Sie – Zitat – „Städte und Dörfer, die das wünschen, beim Aufbau einer Poliklinik Plus unterstützen“. Ihr Vorhaben ist nun aber leider ein völliger Rohrkrepierer. Bis heute gibt es keine regionalen Gesundheitszentren. Das Wahlversprechen ist also gebrochen, werte SPD. Es braucht also nicht nur dringend eine Nachschärfung des 20-Punkte-Plans, sondern auch die Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen. Mehr dazu im nächsten Beitrag. Danke. (Beifall bei der AfD)