Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in der letzten Rederunde gesagt, dass die Debatte über die selbstbestimmte Geburt auch immer eine Debatte über den Zustand des Gesundheitswesens ist. Passen die Strukturen nicht, können die Prozesse noch so gut sein, es wird keine vernünftige Ergebnisqualität herauskommen. Es lohnt daher aus meiner Sicht, noch einmal auf die anstehende Krankenhausreform hinzuweisen, denn 98 % der Kinder kommen schließlich im Krankenhaus zur Welt. Mit der Krankenhausreform ergibt sich die Chance, die seit Langem nötigen Reformen endlich umzusetzen. Gerade in der Geburtshilfe mit wenigen Fallzahlen ist die Vorhaltefinanzierung eine sehr wichtige Frage. Aktuell wird, wie in der letzten Rederunde erwähnt, mit Sicherstellungszuschlägen gearbeitet, wenn das Krankenhaus bedarfsnotwendig ist und nicht schließen darf. Das trifft auf vier Geburtskliniken in Sachsen zu. Nun plant Herr Lauterbach in seiner Krankenhausreform die Vorhaltefinanzierung aus den Fallpauschalen auszugliedern. Beachtlich sind aber die Pläne für die Geburtshilfe. Nach dem veröffentlichten Eckpunktepapier sollen die Sicherstellungszuschläge nach der Reform erhalten bleiben. In der Geburtshilfe sollen diese sogar noch um einen leistungsabhängigen Zuschlag ausgeweitet werden. Warum hier keine echte Reform stattfindet, sodass die Geburtskliniken regelhafte Erlöse einfahren, von denen sie dauerhaft existieren können, das bleibt das Geheimnis von Herrn Lauterbach. Für uns ist das derzeitige Finanzierungssystem gescheitert. Es braucht gerade in der Geburtshilfe eine Abkehr vom Fallpauschalensystem, wie ich es auch bei Frau Schaper herausgehört habe. Die wirtschaftlichen Zwänge führen derzeit dazu, dass die Geburt nicht selbstbestimmt ist, weil wirtschaftliche Interessen viel zu oft im Wege stehen. Das sehen wir zum Beispiel auch an der seit Jahren steigenden Kaiserschnittrate. Die fehlende Wirtschaftlichkeit war auch immer wieder Ursache der Klinikschließungen. Daher muss dringend der wirtschaftliche Druck reduziert werden. Nutzen Sie, Frau Köpping, bitte Ihre Möglichkeiten bei der anstehenden Krankenhausreformdebatte. Wenn wir jetzt über das Finanzierungssystem reden, dann hängt das auch sehr stark mit den Konzepten zusammen, die in den Kliniken umgesetzt werden. Eine Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt kostet Geld. Zusammen mit dem hebammengeleiteten Kreißsaal ist diese aber die konzeptionelle Voraussetzung dafür, dass eine selbstbestimmte natürliche Geburt bei Niedrigrisikoschwangerschaften möglich ist. Durch die engmaschige Betreuung ist eine individuelle Unterstützung möglich. Auch die schon erwähnte Hebammenstudie empfahl den hebammengeführten Kreißsaal als Konzept zu etablieren. Immerhin gibt es ihn in Sachsen mittlerweile vier Mal. Dennoch sollen es noch mehr werden, denn die natürliche und selbstbestimmte Geburt soll unser aller Ziel sein. Dann geht es zum Schluss noch einmal um die Arbeitsbedingungen, die maßgeblich zum Ausstieg von Hebammen aus geburtshilflichen Leistungen geführt haben. Hier ging es in der Vergangenheit auch immer wieder um die Haftpflichtversicherungsprämie, die mittlerweile bei geburtshilflich tätigen Hebammen um die 12 600 Euro jährlich liegt. Zwar wird hier ein großer Teil mittels Sicherstellungszuschlag refinanziert, dennoch ist das Haftpflichtproblem noch nicht gelöst; denn fast ein Viertel der Kosten müssen die Hebammen weiter selber tragen. Außerdem ist die Beantragung des Zuschusses erst weit nach Prämienzahlung möglich, wenn klar ist, dass die Mindestmenge von vier Geburten pro Jahr erreicht wurde. Bürokratie, Herr Schuster, wir haben es heute gehört. Eine Vorleistung ist also notwendig. Es braucht hier für die Berufszufriedenheit eine dauerhaft tragfähige Lösung. Ihre Hausaufgaben sind daher klar: erstens Sicherung der Erreichbarkeit der Geburtshilfe durch Verhinderung von weiteren Klinikschließungen und zweitens Nutzung der Krankenhausreform für eine grundlegende Finanzierungsreform und Sicherung des Personalbedarfs durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Nur so lassen sich die Wünsche und Bedürfnisse der werdenden Eltern während und nach der Geburt berücksichtigen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Hat die Linksfraktion noch Redebedarf? – Frau Abg. Schaper.