Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ursprünglich wollte ich Ihnen die 378 Zeitungen, Zeitschriften, Radiosender und TV-Sender, die im Besitz der SPD sind, vorstellen. (Sabine Friedel, SPD: Das wäre sicher eine gute Rede geworden!) Ich wollte Sie darüber informieren, dass die SPD an der dpa und am …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Friedel, ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass es keine Kritik war, sondern es war eine Feststellung von Fakten, dass praktisch die Bestehensquote von BA-Absolventen bei bestimmten Prüfungen höher war als von anderen Hochschulen. Das ist einfach ein Fakt. Dass die Diversifizierung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche hier nicht nur als Abgeordneter des Sächsischen Landtags, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) sondern auch als Lehrbeauftragter mit 27 Jahren Lehrerfahrung an der Berufsakademie Sachsen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Schlimm! – Lachen des Abg. Frank Richter, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der heutigen Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter“ hatte ich, das muss ich zugeben, denselben Lesefehler wie die Kollegin Friedel. (Sabine Friedel, SPD: Mal sehen, was Sie daraus machen?) Wenn wir über die künstliche …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Panter, eine Falschinformation? Ich habe das ja in den Kontext gesetzt, dass wir dabei nicht vom Handwerker usw. auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schließen können. Das habe ich schon erwähnt. Was Frau Faeser betrifft, sollten Sie vielleicht einmal die Berichterstattung der letzten Wochen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erneut beschäftigen wir uns mit dem Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Erneut muss ich feststellen, dass die wesentlichen Probleme nicht angefasst werden. Man kann positiv erwähnen, dass unendlich Satzungen, Richtlinien und ähnliche wichtige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Pressefreiheit war und ist ein hohes Gut. Presse – das war glanzvolle Tradition. Die Presse war vierte Gewalt und Wachhund gegenüber der Obrigkeit. Lesen war Lust. Lesen war bürgerlich. Lesen war Unterhaltung, und Lesen war Zeitvertreib. Journalisten …

Das war verbal!) Das ist eine politische Kultur. Sie sollten sich schämen! Ich verweigere mich hier, dieses Spiel mitzuspielen. Das ist das Allerallerletzte! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Tändler-Walenta. Nun gibt es weiteren Redebedarf seitens der …

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich frage wieder: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Die Fraktion DIE LINKE hat das schon angezeigt. Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.

– Jetzt nicht, danke. – dass der Geschäftsführer einer MDR-Tochter privat eine Gesellschaft hat, die für denselben Zweck für den MDR produziert? Warum deckt der Rundfunkrat nicht auf, dass eine gemeinsame ARD-Tochterfirma ein verdeckter Pensionsfonds ist? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir noch einmal zur Würde des Menschen (Andreas Nowak, CDU: Da sind Sie ja der Richtige!) und zur Achtung vor anderen zurück. Wenn wir sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen vorgehen – beispielsweise Jan Böhmermann, der unbescholtene Spitzenbeamte …

Herr Panter, das kann ich gerne beantworten. Im Kreistag in Mittelsachsen läuft dazu eine Kleine Anfrage. Wenn diese, die genau dies thematisiert, beantwortet ist, können wir Ihnen das vorlegen. (Dirk Panter, SPD: Aha!) Das muss geklärt werden, anders geht es nicht. Aber, Herr Panter, wenn wir schon einmal bei Ihnen sind: Sie haben …

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Panter, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein geschätzter Kollege Nowak erwähnte, wir würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Nähe des Staatsfunks stellen – das tun wir nicht. (Andreas Nowak, CDU: Das macht Ihr ja auch!) Staatsfunkzeiten waren die, als die CDU noch mit der SED zusammen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Debatte, die wir unter dem Titel „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – staatsferner Journalismus oder Hofberichterstattung?“ führen, hat einen Grund; denn wer kennt es nicht: „Anne Will“ – gleiche Gesichter, gleiche Ansichten, schon tausend Mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ende vergangenen Jahres machte folgende Schlagzeile von sich reden: „Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden benennen 143 Kunstwerke um.“ (Zurufe: Oh! – Skandal!) Aufgedeckt wurde dies durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. (Oh-Rufe) Die Empörung war zu Recht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde hier vielfach hineininterpretiert, wir würden den öffentlichrechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu denken, neu strukturieren und neu finanzieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie und denken – das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich mache es kurz. Wir haben mit unserem Antrag nicht bezweckt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Wir wollen nur innerhalb der Fristen eine Kündigung der Verträge, um Zeit für den Abschluss neuer Verträge mit klaren Zielen und inhaltlicher …

Aber es ging doch nicht um die Existenz.

Vielen Dank, Herr Kollege Panter. Ihnen ist doch bekannt, dass es in dem Urteil nicht um die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging, sondern nur um die Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt, die erst einmal ihre Zustimmung verweigert hatten und damit der Einstimmigkeitsbeschluss nicht gegeben war.