Torsten Gahler

Herr Präsident! Frau Kollegin Feiks, Ihnen ist aber hoffentlich klar, dass ARD und ZDF selbst dazu übergehen, Bezahlinhalte zu überbringen? Sie gehen selbst zu einem anderen Modell der Finanzierung über und bieten Bezahlfernsehen an. Der Gebührenzahler ist sowieso schon über seine Gebühr daran beteiligt. Jetzt haben ARD und ZDF auch ein …

Ja, das ist richtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Sehr gut!) Ich kann mir lebhaft vorstellen, welches Interesse ein solcher AfD-Heimatfunk mit neutralen Inhalten und zünftiger Volksmusik bei den Menschen, im Besonderen bei Jüngeren, wohl finden würde, zumal er nicht einmal im Internet auffindbar wäre. (Torsten Gahler, AfD: Neutral ist schlimm?) Somit ist es übrigens auch sinnlos, wenn …

Das ist das Problem. (Zuruf von der AfD: Kennen Sie das Problem?) Kennen Sie das Problem?

Sehr geehrter Herr Kollege Fritzsche, Sie kennen die Kündigungsfristen aus den Staatsverträgen. Das Problem ist, dass die eine mehrjährige Laufzeit haben. Dadurch muss man jetzt entscheiden, wenn man in zwei Jahren etwas entscheiden möchte – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Frage!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Frage, bitte.

– Okay, machen wir so. Warum hat keiner der Rundfunkräte nach dem Amoklauf in Dresden vom letzten Samstag nach der Sicherheit in den Sendeanstalten gefragt? Warum weiß keiner der Rundfunkräte, dass sich in einem Landesfunkhaus die Eingangstür seit Monaten nicht mehr schließen lässt? An dieser Stelle auch mal eine kleine Reminiszenz an …

Okay, sehr gern, Herr Panter. Und zwar ist es so: Wir haben ja ein Compliance-Problem, wenn es um persönliche Verquickungen von Rundfunkräteangehörigen geht, die mit dem MDR Geschäfte machen, beispielsweise. In diesem Fall ist es so, dass Frau Archut – Sie haben sie ja benannt –, Frau Sandra Archut, an dem Unternehmen von ihrem Mann …

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Zwangsbeitragszahler! Im vorliegenden Antrag greife ich die Aussagen von Herrn Staatsminister Schenk, den Herren Ramelow und Haseloff sowie Buhrow auf. Alle führten aus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form keine Zukunft hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Michel! Vielen Dank für den Bericht des Sächsischen Rechnungshofs. Die Inhalte wurden schon weitestgehend von Herrn Nowak dargelegt. Auch ich habe den Bericht gelesen, und bei mir kamen verschiedene Fragen auf, die ich bereits im Ausschuss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie Herr Panter ausführte, sind das alles keine Probleme, wenn solche Verflechtungen bestehen. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Mich wundert nur, dass dann im Land Sachsen-Anhalt der zuständige Rechnungshofdirektor jetzt von seinen Pensionen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mein geschätzter Kollege Herr Panter, Sie haben gesagt, ich würde mit Unterstellungen arbeiten. Ist Ihnen bekannt, dass ein KEF-Mitglied Teilhaber bzw. Partner bei PwC ist und PwC den Prüfauftrag für die Pensionskasse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch für die ARD, hat? Ist Ihnen das bekannt?

Natürlich, wenn eine Kontrollinstanz – – Dass Sie das nicht wissen, ist mir schon klar, aber ich komme aus dem Bereich. (Beifall bei der AfD) Machen wir weiter im Text. Dabei ist egal, ob es sich um Kinder, Neffen, Nichten oder Ehegatten handelt. Wichtig ist nur, dass man nicht erwischt wird und dass man selbst nicht an einer dieser …

Ein Kontrolleur, Herr Wolf beim RBB zum Beispiel, ist gleichzeitig Geschäftspartner auf anderen Ebenen.

Wir hatten beim NDR Nichten- und Neffen-Affären, wir hatten beim RBB GeschäftsfreundeAffären.

Gleich, wenn ich den Satz beendet habe. – die eine Geschäftsbeziehung zum Sender haben. So, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gebe Herrn Pohle uneingeschränkt recht. Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss auf den Kopf gestellt werden und es bedarf einer Kontrolle. Die Kontrollgremien müssen ausgebaut und natürlich auch die Finanzstrukturen neu durchdacht werden. Soweit …

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann nur Herrn Nowak beipflichten: Reformen sind dringend notwendig. Wir haben nie gesagt, dass wir etwas ganz abschaffen wollen, aber zumindest sind Reformen notwendig. Das, was jetzt von Frau Feiks, Frau Dr. Maicher und Herrn Panter unterstellt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben heute das Debattenthema „Grundfunk statt Herr Lippmann, und Sie haben auch keine Ahnung. Deshalb: Hören Sie zu, dann lernen Sie wieder etwas. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Also: Zu den Kosten werden wir uns noch einmal äußern, wir haben ja morgen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben jetzt viel Lobhudelei gehört, was die Regierungsparteien in der Vergangenheit alles geleistet haben und wie der Forschungsstandort Sachsen vorangebracht wurde. Richtig ist aber: Unsere Forscher, unsere Bürger, unsere Unternehmen sind …