Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ursprünglich wollte ich Ihnen die 378 Zeitungen, Zeitschriften, Radiosender und TV-Sender, die im Besitz der SPD sind, vorstellen. (Sabine Friedel, SPD: Das wäre sicher eine gute Rede geworden!) Ich wollte Sie darüber informieren, dass die SPD an der dpa und am Redaktionsnetzwerk Deutschland beteiligt ist. (Sören Voigt, CDU: Alles keine Neuigkeiten!) Ich wollte darüber informieren, dass der Verfassungsschutz in seiner Materialsammlung auf Berichten eben dieser öffentlichen Quellen beruht. Ich wollte darüber erzählen, dass der Verfassungsschutz deshalb zu dem Ergebnis kam, dass aufgrund der Berichte in den SPD-Quellen die einzige Oppositionspartei als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. (Beifall bei der AfD – Gelächter und Zurufe) Ich wollte darüber sprechen, dass die Veröffentlichung als Ermittlungsergebnis des VS kundgetan wurde, weil es in den SPD-Medien stand. Ich wollte über diesen Zirkelschluss berichten. Das tue ich aber nicht; denn ich möchte meine Ausführungen zum Entwurf zur Änderung des Sächsischen Landespressegesetzes mit einigen Zitaten von Ferdinand Lassalle – einem der Gründerväter der SPD – beginnen: „Eines müssen Sie ohne Unterlass festhalten, ohne Unterlass verbreiten: Unser Hauptfeind, der Hauptfeind aller gesunden Entwicklung des deutschen Geistes und des deutschen Volkstums, das ist heutzutage die Presse! Die Presse ist in dem Entwicklungsstadium, auf welchem sie angelangt ist, der gefährlichste, der wahre Feind des Volkes, ein umso gefährlicherer, als er verkappt auftritt. Ihre Lügenhaftigkeit, ihre Verkommenheit, ihre Unsittlichkeit werden von nichts anderem überboten als vielleicht von ihrer Unwissenheit.“ des Entwurfs Pressegesetzes – Herstellung von Parteien an Medienunternehmen Gesetzentwurf der Fraktion AfD Beschlussempfehlung des Ausschusses Medien, Kultur und Tourismus (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gahler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?