Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der heutigen Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter“ hatte ich, das muss ich zugeben, denselben Lesefehler wie die Kollegin Friedel. (Sabine Friedel, SPD: Mal sehen, was Sie daraus machen?) Wenn wir über die künstliche Intelligenz reden wollen, sollten wir erst einmal über die natürliche Dummheit reden. Wir sind noch nicht einmal in der Lage, zwingend notwendige und überlebenswichtige Zahlungen an Landwirte hinzubekommen, weil die Stümper nicht in der Lage sind, eine Software so anzupassen, dass das Geld rechtzeitig zur Auszahlung kommt. (Beifall bei der AfD) Aber abgesehen vom Titel und von diesem Fehler will ich aus meiner Erfahrung zu diesem Thema Stellung nehmen. Ich habe mir vier wichtige Bereiche des Lebens herausgenommen. Einige sind von besonderer Bedeutung, auch Vorredner sind bereits darauf eingegangen, und vorab möchte ich die Position der AfD bezüglich der Forschung und Entwicklung im Hinblick auf KI umreißen. Wie bereits bei der Kernkraft und anderen Wirtschaftsthemen steht die AfD für eine ergebnisoffene Forschung und Entwicklung, deren Ziel es sein muss, den Bürgern das Leben zu erleichtern, ihm zu dienen und zu nutzen sowie ihnen ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. Weniger Staat, viel Freiheit! (Beifall bei der AfD) Für die Wirtschaft gilt: Jegliche Forschung und Entwicklung sollte ermöglicht und unterstützt werden, solange sie dem Wohl Deutschlands, Sachsens und seiner Bevölkerung dient, die Freiheit, die Gesundheit und den Wohlstand der Bürger nicht verletzt und wenn sie nicht kriegerischen Zwecken oder ausländischen Interessen dient. Vorredner haben bereits gesagt, dass viele Konzerninteressen im Ausland liegen. Kommen wir zum ersten Gebiet für die Nutzung von KI. Aufgrund der desaströsen Politik von Staatsminister Piwarz und seiner Vorgänger haben wir mit verschiedenen Problemen im Bildungsbereich zu kämpfen. Während ein Wasserkopf im LASuB eine Mangelwirtschaft verwaltet, welche DDR-Verhältnisse in den Schatten stellt, wäre der gezielte Einsatz von KI ein Mittel, den Lehrermangel zumindest zu mildern und hilfsweise Bildung für Schüler anzubieten, um bei verschiedenen Themen für die Zukunft nicht gänzlich chancenlos zu sein, (Widerspruch bei den LINKEN – Glocke des Präsidenten) wie beispielsweise in der Medizin, in der Bildung, in der Forschung und natürlich in der KI. Daher ist der Einsatz der KI sinnvoll, wenn man für standardisierte Lernprozesse intelligente Tutorsysteme, (Staatsminister Christian Piwarz: Intelligente tutorielle Systeme! Sie haben eben keine Ahnung!) wie Frau Friedel bereits ausführte, mit individualisierter Rückmeldung einsetzt. – Herr Piwarz, Sie haben die Ahnung? Herr Dietrich führte das auch bereits aus. Zurzeit kommt es bei naturwissenschaftlichen Fächern häufig zu massiven Stundenausfällen. Das ist Ihre Schuld. Besonders betroffen sind Fächer wie Biologie, Physik, Mathe und Chemie. Es wäre ein Leichtes, zum Beispiel im Fach Biologie intelligente Tutorsysteme und Module einzusetzen, um Naturgesetze zu unterrichten und zu erklären. (Widerspruch des Staatsministers Christian Piwarz) Allerdings bleiben dabei ideologische Projekte wie Gendergedöns auf der Strecke, da bei der künstlichen Intelligenz die natürliche Dummheit keine Chance hat. (Beifall bei der AfD) Die Abmilderung beim Stundenausfall in Biologie könnte die fehlende Vorbildung bei der Ausbildung in medizinischen Berufen verhindern, womit wir bereits beim nächsten Thema wären. Insbesondere in der Medizin und im Gesundheitswesen generell haben wir in Sachsen großen Nachholbedarf und endemische Personalprobleme. Diese wurden durch eine verfehlte Politik auf Bundes- und Landesebene geschaffen. Die Personalengpässe könnten teilweise durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz abgemildert werden. Bereits heute kann KI in der Krebs- und Tumorforschung – das wurde bereits ausgeführt – unterstützend eingesetzt werden. OP-Roboter sind keine Fiktion. Der Einsatz von KI in der Psychotherapie ist bereits möglich. Wichtig ist trotzdem, dass die Fähigkeit der Ärzte erhalten bleibt; ein Deskilling, also eine Abnahme oder ein Verlust der eigenen Fähigkeiten, sollte nicht erfolgen. Wichtig ist hierbei immer, dass der Einsatz und die Entwicklung der KI einer strengen, engen Überwachung, Kontrolle und Zulassung unterliegen, dass Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze gesetzlichen Anforderungen entsprechen und einem fachlichen und ethischen Monitoring unterliegen, um abenteuerliche Entwicklungen, wie bei den Corona-Impfstoffen, zu verhindern und den Menschen nicht zu schaden. (Beifall bei der AfD) Leider wurde über die Möglichkeit der Schädigung, beispielsweise durch die Corona-Impfstoffe, nur unzureichend berichtet – wie bereits in der Vergangenheit bei Contergan oder dem Schweinegrippeimpfstoff. Doch dies liegt daran, dass die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung bereits heute der digitalen Transformation unterliegt. Fast alle großen Plattformen sind in ausländischer Hand und unterliegen verschiedenen Formen der Zensur, der Kontrolle und des Framings. Diese werden beschönigend als „Kuratierung“ und „Moderation“ bezeichnet. Tatsächlich ist es eine Meinungsmodellierung. Statt die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken, werden weltweit, auf EU-Ebene und in Deutschland, Versuche unternommen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu beschränken. Durch den Digital Services Act, den European Media Freedom Act, den Data Governance Act, den Artificial Intelligence Act, den Digital Markets Act und die Machwerke von demokratisch nicht legitimierten NGOs, wie dem European Council on Tolerance and Reconciliation, sollen EU-Superbehörden legitimiert werden, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) die die Meinungs- und Pressefreiheit weitestgehend unterdrücken und eine Berichterstattung über Missstände wie die Integrations- und Migrationspolitik verhindern. (Sabine Friedel, SPD: Ja, genau, davon steht nichts in den Zeitungen!) Die KI der meinungsbildenden Plattformen kamen mit Faktenfindern und Correktiv-Artikeln gar nicht hinterher. Heute wissen wir: Pegida hatte recht. Thilo Sarrazin hatte recht. Ein brillanter Analytiker – auch ohne KI. (Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall bei der AfD) An dieser Stelle sei nur an die Facebook- und Twitter-Files erinnert, wobei Regierungsstellen massiv versucht haben, die öffentliche Meinungsbildung und die Wahlentscheidung zugunsten eines Kandidaten zu beeinflussen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben die Russen gemacht!) Ähnliches kann in anderen Ländern angenommen werden. Man muss Elon Musk danken, dass er Twitter davon befreit hat (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) und auf die staatlichen Eingriffe hinwies. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wow! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Auslagerung der Kontrolle und Überwachung auf private Unternehmen mittels KI birgt die Gefahr der anlasslosen Zensur. Und wer meint, der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) ist noch ein Hort der Recherche und Aufklärung, der sollte sich nicht täuschen lassen. Während der Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die Berichterstattung des MDR komplett durch KI generiert. Wenn aber die Berichterstattung des MDR bereits jetzt durch KI erfolgt, warum sollte man die GEZ weiter erhöhen, statt senken? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Der MDR setzt beispielsweise die Software KIVI des Anbieters Condat AG ein. Diese Software wird auch bei den Landesmedienanstalten zur Aufsicht über die neuen Medien eingesetzt, um beispielswiese Twitter, Telegram, WhatsApp, aber nicht Facebook zu überwachen und zu kontrollieren. Warum nicht Facebook? Weil Facebook sich weigert und sagt, das würde Datenschutzrichtlinien überschreiten und es käme zum Bruch des Datenschutzes bei Facebook. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Warum ist das bei anderen möglich? Die KI-Software arbeitet dabei mit Bild, Wort und anderen Mustern. Sie wird von Mitarbeitern der Firma mit einer Whitelist gefüttert. So sind beispielsweise Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Zentralrats der Muslime und von der Stasi-Stiftung Amadeu Antonio (Empörung bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –