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Dr. Volker Dringenberg

AfD 02.05.2024 Sitzungen 7/87

Das hatten wir schon aus dem Plenum beantwortet. Sie wissen ganz genau, dass es uns nicht darum geht, Meldestellen für Bürger zu schaffen, von welchen die Meinungen nicht akzeptiert werden. Dass man schon einmal aufschreibt, wer was gesagt hat, dagegen wehren wir uns. Wir sind für Meinungsfreiheit, für Meinungsäußerung. Dazu komme ich noch in meinem Redebeitrag. (Beifall bei der AfD –

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