Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ja, ich muss mit Blick auf Ihren Titel gestehen: Ich störe mich. Ich begründe das auch: Die Gerichtssprache ist deutsch. So steht es in § 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Nun sind wir hier zwar nicht vor Gericht, stattdessen im Sächsischen Landtag; gleichwohl reden, streiten, diskutieren wir hier und talken nicht. (Beifall AfD) Das Thema Rechtsstaat ist unseres Erachtens auch zu ernst. Es besteht hier überhaupt kein Anlass, das in eine zeitgeistige, jugendlich-fluffige Sprache zu kleiden. Also stelle ich die Frage: Warum musste der Titel der Fachregierungserklärung in einem Denglisch-Gemisch wie bei einem Popsender daherkommen? (Zurufe SPD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! „Bürgernah, stark, konsequent.“ Diese Schlagworte drücken wohl mehr eine Hoffnung aus, als dass sie den aktuellen Zustand unseres Rechtsstaats zutreffend beschreiben. Und Sachsen – Sie haben es erwähnt – macht dabei leider keine Ausnahme, auch wenn wir hier und da Ihre Bemühungen, daran etwas zu ändern, durchaus anerkennen. Die Stichworte JuMiKo, Asylgipfel, Pakt für den Rechtsstaat sind gefallen bzw. gestreift worden. Auch dass wir die Abschaffung der sogenannten Weihnachtsamnestie begrüßen, dürfte keine Verwunderung auslösen. Die Ausbildungsoffensive mitsamt des dezenten Stellenaufwuchses in Teilbereichen der Justiz hatten wir im Rahmen der Haushaltsdiskussionen bereits erörtert, auch wenn wir als AfD hier mit unseren Änderungsanträgen etwas mehr für das Justizressort durchsetzen wollten. Dabei zeigt doch gerade der auch von Ihnen anschaulich angesprochene anwachsende Verfahrensstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften die Notwendigkeit, dass hier nicht gekleckert, sondern geklotzt werden muss. In Deutschland schieben die Ermittlungsbehörden – Sie haben es erwähnt – mittlerweile 950 000 offene Fälle vor sich her. Das sind rund 225 000 mehr unerledigte Akten als noch 2021. Deutschlandweit führt bekanntlich jeder 16. Fall überhaupt nur zu einer Anklage. Nie war der Verfahrensstau größer als heute! Sachsen macht dabei – ich erwähnte es bereits, und Sie haben es auch angesprochen – leider keine Ausnahme. Der Zuwachs im Freistaat beläuft sich auf satte 54 %. Aus circa 29 900 unerledigten Fällen wurden knapp 46 000. Die Probleme sind hier nicht nur hausgemacht. Wenn beispielsweise der Bund eine Cannabis-Amnestie erlässt, bindet dies Arbeitskräfte und vergrößert damit den Verfahrensstau in den Justizbehörden der Länder, ganz abgesehen davon, dass die Stoßrichtung dieses Gesetzes vollkommen verkehrt ist. Kiffer und Dealer führen unsere Polizeibeamten zuweilen regelrecht vor. Weder wurde der Schwarzmarkt ausgetrocknet noch die organisierte Kriminalität zurückgedrängt. Das betrifft auch den mittlerweile allerorten geführten Kampf gegen sogenannten Hass und Hetze. Dabei habe ich, Frau Justizministerin, von Ihnen bislang lediglich etwas im Zusammenhang mit der Bedrohung von Richtern gehört. Darin stimme ich Ihnen zu: Es geht nicht an, dass Richter bedrängt, geschweige denn bedroht werden. Aber: Das Ganze hat natürlich auch eine ganz andere Seite. Wenn bei Bürgern, die Politiker im Netz als „Schwachkopf“ bezeichnen oder – wie kürzlich beim Publizisten Norbert Bolz – einen ersichtlich ironischen Tweet absetzen, nach der Anzeige einer Meldestelle das Durchsuchungskommando anrollt, dann hat das nichts mit einem starken Rechtsstaat, nichts mit Konsequenz und vor allem gar nichts mit Bürgernähe zu tun, (Beifall AfD) dafür umso mehr mit Sonderrechten einer elitären Kaste aus Politikern und teilweise Journalisten bei gleichzeitiger Beschneidung der Meinungsfreiheit für das gemeine Volk. Es schafft kein Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn die einen, die zum Keulen von Nazis aufrufen, wie Herr Böhmermann, unbehelligt bleiben, während die anderen sich neue Bademäntel zulegen müssen, weil sie Angst haben, dass das Durchsuchungskommando kommt, weil sie wegen der Verhältnisse in unserem Land zum Teil ohnmächtig ihre Meinung kundtun. Wenn sich im Übrigen in sächsischen Landesbehörden noch immer eine Unmenge an Gleichstellungsbeauftragten tummeln, die ganz oder teilweise von ihren eigentlichen Aufgaben freigestellt werden, dann läuft hier etwas ganz gewaltig schief. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Das ist dann hausgemacht als Erbschaft der vormaligen Koalition aus CDU, SPD und den GRÜNEN, Frau Meier. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Anders ausgedrückt: Jeder Staatsanwalt, der mit Ermittlungsverfahren gegen nölende Bürger beschäftigt ist, fehlt beim Kampf gegen die wirkliche Kriminalität. Jeder Mitarbeiter, der den Gleichstellungsbeauftragten mimen muss – manche machen das auch gern –, fehlt bei der Abarbeitung von Akten. Aber manche, auch aus den Reihen der Regierungskoalition, haben davon immer noch nicht genug. Wenn von SPD, GRÜNEN und auch einigen von der CDU die Einführung neuer Straftatbestände, zum Beispiel für das sogenannte Catcalling, gewünscht wird, dann kann ich nur noch sagen: Die haben doch den Schuss nicht gehört! (Beifall AfD) Mal abgesehen von Tatbestandsfragen, von Abgrenzungsfragen muss man doch nicht jede Anzüglichkeit zu einer Straftat hochstilisieren. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Doch, sicher!) Solche Strafvorschriften führen zu völlig unsinnigen und unnötigen Prozessen. Unnötige Prozesse binden unsere Justiz mit überflüssiger und unnötiger Arbeit. Hier muss die Maxime in den Ländern und vor allem in den Justizministerien lauten: Klare Kante, maximaler Widerstand! Sie wissen das selbst, Frau Prof. Geiert, weil wir uns darüber unterhalten haben. Ich kann Ihnen dazu die Maxime Ihres CDU-Kollegen Jens Spahn an die Hand geben: Sie müssen nun ins Handeln kommen. – Oder ganz schlicht ausgedrückt: Machen, nicht reden ist die Devise. (Beifall AfD –