Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kollegen! Zunächst zu den Ausführungen von Herrn Modschiedler. Ja, Ihre Ausführungen zum Geburtstag des Grundgesetzes, zur Entwicklung, zum Ergebnis, die teile ich. Der Geburtstag war allerdings nicht das Thema der jetzigen Fachregierungserklärung. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Auch beim Thema Rechtsstaat und Grundrechte sind wir recht nah beieinander. Nur möchte ich an dieser Stelle sagen, dass dies natürlich nicht nur für die Mitte gilt, sondern für die gesamte Gesellschaft, für alle Bürger Sachsens – rechts, links und natürlich auch die Mitte. (Zuruf von der AfD: Oh!) Zu den Ausführungen von Herrn Lippmann, zur Meinungsfreiheit, die Sie angesprochen haben – Sie haben insinuiert, nur Sie würden diese schützen und andere würden sie hier torpedieren wollen –, muss ich sagen: Das war wirklich frech. Herr Lippmann, gerade Ihre Partei ist es, die die Meinungsfreiheit auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze mit Meldestellen und der Denunziation von missliebigen Meinungen beschneiden will. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Hä? –