Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Aspekte eingehen. Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie haben vorhin gesagt, die Leute gingen nicht in den ländlichen Raum, weil die politische Teilhabe da so schlecht sei. Das sehe ich bei uns nicht. Im Stadtrat von Großschirma stellen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Friedel, Sie haben gesagt, es war ein Fehler, vor zehn Jahren die falschen Prognosen zu machen. 2010 gab es schon einmal eine Überarbeitung der Schulnetzpläne. Ich denke, es wurde gerade in den Landkreisen ein riesengroßer Fehler gemacht, weil die Geburtenzahlen …

Neueinordnung der Komplexen Leistungen an Grundschulen (Frage Nr. 2) Vorbemerkung: In der bis Ende des Schuljahres 2020/2021 gültigen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) wurden in § 19 Abs. 2 und Abs. 6 Komplexe Leistungen als eine der drei …

Zuverlässigkeit der Datengrundlage zur 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz und der Anzahl von COVID-Patienten (Frage Nr. 1) Vorbemerkung: Nach aktuell gültiger Corona-Schutz-Verordnung sind die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und die Anzahl von COVID-Patienten ausschlaggebende Parameter für das Eintreten der Vorwarnstufe und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Piwarz, Sie haben gerade gesagt, der Begriff „Frühsexualisierung“ sei ein rechter Kampfbegriff. Als DIE LINKEN sich 2015 für Frühsexualisierung in diesem Land starkgemacht haben, haben Sie noch gesagt – ich zitiere: „Aber Minderheiten bestimmen nicht, was die …

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Es beginnt mit offiziellen Dokumenten, wo die Sprache verändert wird. Man muss am Anfang gleich Stopp sagen. Ich komme gleich noch zu einem Beispiel, was zeigt, dass die SPD mit Bundesfamilienministerin Giffey die Grenzen überschreitet. Das ist Punkt 2 unseres Antrages, Kinder vor Inhalten zu schützen, …

Ja, bitte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Lucie Hammecke, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich aus einer Kita-Handreichung in Berlin zitieren: „Mein Name ist Kim. Ich bin fünfeinhalb Jahre alt. Mein Name ist für Jungs und für Mädchen. Ich möchte einmal einen Bart haben und Brüste mit Milch drin, Baby im Bauch, Penis und Scheide und eine hohe …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu beiden Änderungsanträgen sprechen. Mit dem Änderungsantrag 7/7764, über den wir zuerst abstimmen, rufen wir nochmal dazu auf, in die Vollen zu gehen und die Vorabquote auszuschöpfen. Wir denken, die 6,5 %, die Sie hineinschreiben, reichen nicht aus – wir wollen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir noch einmal ins Plenum vor vier Jahren zurück, als wir hier die Landarztquote gefordert haben. Damals hieß es von Dr. Meyer von der CDU, wir forderten eine Vorabquote, die aber mit der Freiheit der Berufswahl und der Verfassung nicht vereinbar sei. Kollege …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag entkräften wir einiges oder vieles, was Sie gerade an Kritik vorgebracht haben. Wir nehmen natürlich auch redaktionelle Anpassungen vor, die sich im Zuge der Zeit ergeben haben. Wenn Sie sich zurückerinnern: Wir haben diesen Gesetzentwurf letztes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2019 mussten wir bei uns zu Hause den notärztlichen Dienst rufen. Der Arzt ist gekommen und hat uns alle zu Hause untersucht. Er hat die Diagnose gestellt und Rezepte ausgestellt. Als er hereinkam, dachte ich mir: Der gute Herr ist doch bestimmt weit über 70. …

… Das ist ja lächerlich!) Wir hatten Krankheitsausfälle, gestörte Produktion und Lieferketten. All das musste gemanagt werden. Natürlich wissen wir hinterher, was künftig besser gemacht werden kann, zum Beispiel bei den Wochenmärkten. Da war es wichtig, sie schnell wieder zu öffnen. Für die Direktvermarkter waren sie von zentraler …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich ein bisschen mehr Selbstreflexion nach diesem Wochenende erwartet. Das ist aber nicht der Fall. Werter Herr Dierks von der CDU, in zehn von 16 Wahlkreisen haben sich die Menschen für die Freiheit entschieden und gesagt: Wir wollen frei entscheiden, ob wir uns …

Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 und § 5a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Landkreis Mittelsachsen (Frage Nr. 5) Vorbemerkung: Laut Antwort zu Frage 5 in Drucksache 7/6186 gingen im I. Quartal 2021 nur 20 Personen freiwillig einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylLG im Landkreis Mittelsachsen nach. Nach § 5 Abs. 1 …

Rettung der Weco am Standort Freiberg (Frage Nr. 4) Vorbemerkung: Laut Presseberichten will der Feuerwerkshersteller Weco seinen Standort in Freiberg schließen, wovon knapp 100 Arbeitsplätze betroffen sind. Anfang des Jahres wollte das Unternehmen Corona-Hilfen beantragen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Corona-Hilfen hat die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau NeuhausWartenberg, wenn man den Antrag liest und Ihnen zuhört, muss man denken: Um Gottes willen, was ist in den sächsischen Schulen los? Ganz schlimm! Die armen Schüler! Wir müssen sofort – wie Sie das sagen – „Neue Schule braucht das Land“ machen. (Rico Gebhardt, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Frau Leithoff, wir haben mehreres gemeinsam: Wir haben beide FG als Autokennzeichen. Wir kommen aus demselben Landkreis. Wir haben beide ein Direktmandat gewonnen. Ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben sich eigentlich selbst widersprochen. Sie sagen: Unseren Antrag braucht man nicht. Dann braucht man …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Richter, das weiß ich, das war eine Volksinitiative von den LINKEN, den GRÜNEN und der SPD. (Sabine Friedel, SPD: Volksinitiative!) Es war eine Volksinitiative, die Sie besonders unterstützt, mit GEW etc. beworben haben. Die Erstunterzeichner kamen aus diesen Parteien. Die Volksinitiative wurde …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gasse, Sie haben das sehr schön beschrieben, und ich nehme Ihnen das auch vollständig ab, dass Sie sich in Leipzig starkgemacht haben, dass wir eine Veränderung der Sozialräume haben. Darüber, was neben der Veränderung der Staat mit an Verantwortung trägt, müssen …