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Dr. Rolf Weigand

AfD 30.09.2021 Sitzungen 7/37

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu beiden Änderungsanträgen sprechen. Mit dem Änderungsantrag 7/7764, über den wir zuerst abstimmen, rufen wir nochmal dazu auf, in die Vollen zu gehen und die Vorabquote auszuschöpfen. Wir denken, die 6,5 %, die Sie hineinschreiben, reichen nicht aus – wir wollen auf 7,3 % Vorabquote gehen. Das bedeutet, dass wir pro Jahr fünf Ärzte mehr bekommen – das sind über zehn Jahre 50 Ärzte mehr für Sachsen. Bei dem aktuellen Ärztemangel, den wir feststellen und über den wir heute sehr lange diskutiert haben, wäre das wirklich ein Schritt nach vorn und würde den ländlichen Raum und die ganzen Bedarfsregionen entlasten. Mit dem zweiten Änderungsantrag, Drucksache 7/7765, möchten wir an dem Beschluss, den die damalige schwarzgelbe Koalition getroffen hat, festhalten. Ich möchte dazu Herrn Mackenroth aus der damaligen Diskussion zitieren: „Wer Freiheit für die Hochschulen will, darf Freiheit für Studenten nicht ausnehmen.“ Wir haben auch gerade gehört, wie es sich hier mit hineingeschlichen hat. Wir wollen, dass es weiter möglich ist, so wie es festgeschrieben ist, die Verfasste Studentenschaft zu verlassen. Wir bitten Sie zu beiden Änderungsanträgen um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung der beiden Änderungsanträge der AfD-Fraktion durch Herrn Dr. Weigand. Jetzt sehe ich Gesprächsbedarf von Holger Mann für die SPD-Fraktion am Mikrofon 1.

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