Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Piwarz, Sie haben gerade gesagt, der Begriff „Frühsexualisierung“ sei ein rechter Kampfbegriff. Als DIE LINKEN sich 2015 für Frühsexualisierung in diesem Land starkgemacht haben, haben Sie noch gesagt – ich zitiere: „Aber Minderheiten bestimmen nicht, was die Mehrheit macht.“ Daran werden Sie gemessen, lieber Herr Piwarz. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Um noch einige Argumente auszuräumen, wie feindlich wir sind: Gerade unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, zeigt mit ihrem Lebensmodell, (Zurufe von den LINKEN, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) dass ihre Argumentationskette hier drüben zusammenbricht. Das ist ja wirklich Irrsinn. Dann können wir zusammen noch einmal Biologieunterricht machen, wie wir es im Antrag gesagt haben: Mann und Frau, Liebe, da kommen Kinder raus. Das ist ein traditionelles Familienbild. Es kann passieren, dass jemand stirbt. Es kann passieren, dass es auseinanderbricht. Die zählen alle für uns unter dieses traditionelle Familienbild, meine Damen und Herren. Sie von den LINKEN, Sie haben von „queeren Kindern“ gesprochen (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) und davon, wie viele es sind. Sie haben keine einzige Zahl genannt. Es ist nur Geschwafel, was von dieser Seite kommt. Sie machen hier Lobbyarbeit der 68er, und der stellen wir uns entschieden entgegen. (Beifall bei der AfD) Wir haben gerade darüber diskutiert, dass der Bildungsplan überarbeitet wird, und da kann man sagen: Wehret den Anfängen! Wenn man nämlich nach Berlin schaut, dann sieht man, was diese rot-grüne Bildungspolitik macht. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Da war es schon vor zehn Jahren so – sprechen Sie einfach mal mit Eltern dort –, dass die Kinder nackt im Kindergarten rumrennen sollten, dass es dann Ecken gab, wo die Erzieher nicht mehr reingegangen sind, wo Kinder auf andere Kinder übergriffig geworden sind. Genau davor wollen wir unsere Kinder schützen, genau davor müssen wir sie schützen. Und dass die GRÜNEN so etwas auf der Agenda haben, auch in ihrer Historie, dem stellen wir uns als AfD entschieden entgegen. (Beifall bei der AfD) Es droht, dass Sie als CDU umkippen. (Oh-Rufe von den LINKEN) Als 2014 die SPD mit in die Koalition gekommen ist, haben Sie – Sie sagten es soeben – den Orientierungsrahmen für Sexualerziehung überarbeitet. 2016 ist er neu herausgekommen und plötzlich waren solche Begriffe wie „Gender“ enthalten. Ich habe damals einen CDU-Abgeordneten – der es bis 2019 sein durfte – gefragt: Warum habt Ihr als CDU das überhaupt gemacht? Warum führt Ihr diese Genderideologie ein? Er hat geantwortet: Nun ja, man muss in der Politik immer Kompromisse schließen. Meine Damen und Herren! Die Frühsexualisierung und die Genderideologie sind für uns keine Kompromisse. (Beifall bei der AfD) Die Frage ist nicht, wie LINKE, GRÜNE und SPD abstimmen. Die Frage ist, ob Sie als CDU noch konservative Werte und die traditionelle Familie vertreten und ob Sie sich entschieden gegen die Frühsexualisierung stellen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Tagesordnungspunkt Debatte zur Schuldenbremse versachlichen zu den Folgen der aktuellen Drucksache 7/7337, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Herr Kollege Brünler das Wort.