Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gasse, Sie haben das sehr schön beschrieben, und ich nehme Ihnen das auch vollständig ab, dass Sie sich in Leipzig starkgemacht haben, dass wir eine Veränderung der Sozialräume haben. Darüber, was neben der Veränderung der Staat mit an Verantwortung trägt, müssen wir aber auch reden. Ich würde gern das Thema „Offene Konzepte in Kitas“ beleuchten, wo die Kinder immer mehr Freiräume bekommen und offenes Konzept nur funktioniert, wenn sie genügend Erzieher haben. Ansonsten fallen die Kinder gerade mit besonderen Bedarfen völlig hinten runter. Wir sehen zunehmend – Sie haben es selbst gesagt –, dass auch in Leipzig Gymnasien verschwunden sind. Diese sind dann dort vier- oder fünfzügig entstanden. Das ist ein Problem der Politik in den letzten Jahren. Die Schule ist nicht mehr um die Ecke. Es sind zu wenige Lehrer, zu große Klassen. Auch das schafft Frust und Überforderung bei den Schülern und befeuert ein solches Problem. Wir haben das zunehmende Problem – – (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Ja, Herr Piwarz, da hätte man in den Neunzigerjahren gegensteuern müssen. Man hat vor 21 Jahren gesehen, wie die Geburtenraten hochgegangen sind. Also in Mathematik machen wir jetzt keine Nachhilfe. Sie können ausrechnen, wann ein Kind geboren wird und wann es dann in die Schule geht. Das kann man alles berechnen und Anreizsysteme schaffen. Wir haben zunehmend die Inklusion, wo Kinder mit besonderen Bedarfen hinten runterfallen. Wir haben das Problem der Migration in den Schulen. Das wird zum Teil totgeschwiegen, weil ja alles so toll bunt ist in diesem Land. Wir haben Lehrpläne, die immer mehr mit Kompetenzinhalten aufgebläht werden und damit das Wesentliche runterfällt. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag und wollen quasi eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung. Sie wollen am Anfang in Teil 1 einen sehr großen Berichtsanteil. Den hätten Sie sich zum Großteil auch sparen können. Ich gehe jetzt nicht auf alle Punkte ein. Eltern-Kind-Zentren, Kinder stärken, das finden Sie alles im Internet, genauso wie das Thema Inklusionsassistenten, Schulassistenten. Es gibt genügend Anfragen im EDAS. Was ich ganz spannend fand – Frau Melcher von den GRÜNEN hat es bereits angesprochen –, sind die Sprachdefizite. Das habe ich mit einer Kleinen Anfrage beleuchtet. Wir haben dann einen Antrag mit der Drucksachennummer 7/2446 eingebracht. Als AfD haben wir gesagt, dass die Sprach-Kitas in Sachsen ausgebaut werden. Egal, ob sie in Görlitz, im Vogtland, im Erzgebirge oder in Nordsachsen sind. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, stellt man fest, dass ungefähr ein Drittel aller Schüler Sprachdefizite haben. Das stellen wir seit Jahren fest. Deshalb haben wir gesagt, dass dieses Sprach-Kita-Programm, das es vom Bund gibt, bitte sachsenweit ausgebaut werden soll. Das haben Sie alles abgelehnt. Wir als AfD sehen natürlich eine Veränderung des Gesellschaftssystems. Aber die Frage ist: Sind denn die Schule und die Kita die Klinik für die Veränderung des Gesellschaftssystems, in dem die traditionelle Familie immer mehr infrage gestellt wird, in dem den Eltern in Bezug auf Pflege und Erziehung immer mehr über den Mund gefahren wird, in dem der Lehrer keine Autorität mehr hat und in dem Leistung nicht gefordert, stattdessen Haltung belohnt wird? Wir fordern Sie auf: Holen Sie die Eltern mit heran und fordern Sie endlich elterliche Erziehung ein! Das Problem ist – das ist uns auch bewusst geworden, als wir neulich die Ausschussreise in eine Grundschule gemacht haben –, dass wir überall noch ein neues Pflaster draufkleben und uns nicht trauen heranzugehen und zu sagen: Ihr habt auch einen Erziehungsauftrag. Liebe Eltern, das müssen wir als Staat auch einfordern. Des Weiteren müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um den am Anfang besprochenen Problemen, neben der sozialindexbasierten Ressourcensteuerung, von vornherein gegenzusteuern. Es braucht eine Land-Erzieher-Quote, um den Erziehermangel im ländlichen Raum zu bekämpfen und den Personalschlüssel herunterzusetzen. Dort kann ich individuell auf die Kinder eingehen, genau unten, wo ich das Fundament baue, und die Kinder individuell betreuen. Dann benötige ich im Nachgang in der Schule viel weniger Schulassistenten und irgendwelche anderen Begleiter, wenn ich es unten vernünftig anpacke. Das Zweite ist zu überlegen, ob diese offenen Konzepte wirklich funktionieren. Wir als AfD sehen das sehr kritisch. Das wird den Kindern nicht gerecht. Die dritte Sache ist – und das ist die Politik der letzten 30 Jahre –, effektiv die Lehrer im Land zu halten, dort wieder die Schule um die Ecke mit kurzen Schulwegen zu bekommen, mit kleinen Klassen, wo ein Lehrer nicht vor 28 Schülern sitzt, sondern vor einer 15 Mann starken Klasse. Darauf kann man viel individueller eingehen, und ich brauche den Schulbegleiter auch nicht, der hinten in der Ecke sitzt und auf das eine Kind, das etwas stört, mit eingeht – und das mehrgliedrige Schulsystem – immer wieder kommt diese Forderung genau auch aus der grünen Ecke – mit der Gemeinschaftsschule. Dort passt Ihr Slogan nicht: Ungleiches ungleich behandeln; denn mit der Gemeinschaftsschule wollen Sie ja alle Schüler, egal welcher Leistungsstärke, zusammenpacken und es irgendwie wegnivellieren. Dieser Inklusion, die Züge annimmt, die gefährlich sind, stellen wir uns entgegen. Wir haben ein gutes mehrgliedriges Schulsystem. Das müssen wir erhalten. Wenn wir diese Punkte anpacken, dann können wir die Kinder optimal fördern. Wir können die Lehrer und Erzieher unterstützen, und da braucht es viele Teile Ihres Antrages nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)