Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag entkräften wir einiges oder vieles, was Sie gerade an Kritik vorgebracht haben. Wir nehmen natürlich auch redaktionelle Anpassungen vor, die sich im Zuge der Zeit ergeben haben. Wenn Sie sich zurückerinnern: Wir haben diesen Gesetzentwurf letztes Jahr, ich glaube im Mai, ins LandtagsDokumentationssystem EDAS eingespeist. Als dann herauskam, dass auch Sie sich auf den Weg machen, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, haben wir uns im Ausschuss abgestimmt, noch zu warten und eine gemeinsame Anhörung durchzuführen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal bedanken, denn das war ein gutes Verfahren miteinander und hat vielen auch Zeit gespart – auch wenn wir sonst öfter einmal aneinandergeraten sind. Wir haben mit unserem Änderungsantrag natürlich auch der Kritik der Sachverständigen Rechnung getragen. Dass auch eine Facharztweiterbildung außerhalb Sachsens möglich ist, sieht unser Änderungsantrag vor. Die kritisierte Nichtstandardisierung des Auswahlverfahrens greifen wir mit dem Änderungsantrag auf. Wir wollen das standardisieren – was Sie gerade selbst angesprochen haben, Frau Köpping, bezüglich der KVS, die Verordnungsermächtigung. Das sehen wir dort entsprechend vor; das machen wir. Wir sind der Meinung, dass wir uns erst einmal auf die Allgemeinmedizin konzentrieren müssen. Wir werden natürlich – das wird jetzt gleich die nächste Runde zeigen – noch viele andere Stellschrauben in den nächsten zehn bis elf Jahren brauchen, bis wir überhaupt die ersten Landärzte bekommen. Diese Situation können wir uns in den nächsten Jahren nicht einfach wegdenken. Aber ich möchte noch einmal auf das Zitat eingehen, das mein Kollege André Wendt gerade gebracht hat. Herr Dr. Heckemann von der Kassenärztlichen Vereinigung hat es doch treffend gesagt: Würde er die Entscheidung treffen können, dann würde er sich für das Landarztgesetz der AfD entscheiden. Folgen wir doch der Empfehlung von Herrn Heckemann! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag und dann auch dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte noch zum Änderungsantrag sprechen? – Es gibt keinen Bedarf. Dann lasse ich über diesen jetzt abstimmen. Wer gibt seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Die gestern verteilte Drucksache 7/7763, Änderungsantrag der Fraktion der AfD, wurde zurückgezogen; hierüber muss also nicht abgestimmt werden. Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf paragrafenweise abzustimmen. Ich frage nun die AfD-Fraktion: Kann ich, da es jetzt keine Änderungsanträge mehr gibt, die Paragrafen gleich zusammenziehen? – Es muss nicht einzeln abgestimmt werden, gut. Dann beginne ich mit der Überschrift, danach § 1 Zweckbestimmung, § 2 Zulassung, § 3 Besonderer öffentlicher Bedarf, § 4 Bewerberauswahl und Bewerbungsverfahren, § 5 Vertragsstrafe, § 6 Zuständige Stelle, § 7 Überprüfung des Versorgungsbedarfs, § 8 Berichtspflicht, § 9 Verordnungsermächtigung und § 10 Inkrafttreten. Wer möchte diesen Paragrafen seine Zustimmung geben? – Wer möchte dagegen stimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch sind alle Paragrafen abgelehnt worden. Ich frage, ob noch eine Schlussabstimmung gewünscht wird? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt beenden. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Drucksache 7/6673, Gesetzentwurf Drucksache 7/7701, Beschlussempfehlung Wissenschaft, Hochschule, Ich frage den Berichterstatter, Herrn Sodann. – Ich kann ihn jetzt nicht sehen; also kann er auch nicht berichten. Den Fraktionen wird jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die CDU-Fraktion, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt Herr Abg. Fritzsche.