Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir noch einmal ins Plenum vor vier Jahren zurück, als wir hier die Landarztquote gefordert haben. Damals hieß es von Dr. Meyer von der CDU, wir forderten eine Vorabquote, die aber mit der Freiheit der Berufswahl und der Verfassung nicht vereinbar sei. Kollege Mann von der SPD entgegnete, die Vorabquote wäre keine Lösung, unsere kurzund mittelfristigen Probleme zu lösen. Als wir unseren Gesetzentwurf eingebracht haben, hat er kritisiert, dass er beispielsweise Begriffe wie Motivationsgespräch enthält. In Ihrem Gesetzentwurf findet man unter § 3 genau dieselbe Wortwahl, die auch wir getroffen haben. Auch Sie setzen auf Gespräche und die Motivation der Bewerber. Heute stimmen wir über einen Gesetzentwurf ab, mit dem genau das erfüllt wird, was wir vor vier Jahren gefordert haben. Vier Jahre kommt der Gesetzentwurf für uns zu spät. Vier Jahre sind leider vier Jahre verschenkte Zeit und vier Jahre weiterer Ärztemangel in den Bedarfsregionen Sachsens. Herr Fritzsche, Sie haben gerade gesagt, Sie haben es damals, 2019, ins Wahlprogramm hineingeschrieben. Ich wiederhole es noch einmal: Sie wollten lieber Plakate mit Ihrem Slogan hängen als das Problem anzupacken. Wenn unsere Forderung von 2017 heute erfüllt werden soll, kann man gerne einmal sagen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Wir haben es gerade schon gemerkt, dass wir inhaltliche Überschneidungen haben. Wir begrüßen die Landarztquote. Dabei stellen wir uns aber die Frage, warum Sie die Quote auf 6,5 % beschränken und nicht in die Vollen gehen und 7,3 % ausschöpfen. Warum verzichten Sie auf fünf Ärzte pro Jahr oder 50 Ärzte über einen Zeitraum von zehn Jahren? Herr Fritzsche, Sie haben gerade selbst die Situation mit Schlangen vor den Praxen erwähnt. Warum wollen Sie dem Ärztemangel nicht voll und ganz entgegentreten, alles herausholen, was möglich ist, und die 7,3 % ausschöpfen? 434 Arztsitze sind nicht besetzt. 30 % der Ärzte in Sachsen werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, 11 % davon gehen jetzt schon in Rente. Für uns ist es nicht verantwortbar, wenn Sie die Quote nicht voll ausschöpfen. Natürlich ist die Landarztquote nicht das Allheilmittel an sich; denn erst in zehn Jahren werden wir junge Ärzte bekommen. Bis dahin werden wir eine weiter zunehmende Versorgungslücke haben. Mit der zunehmenden Altersstruktur gerade im ländlichen Raum – ich hatte vorhin gesagt, wie die Altersstruktur der über 60-Jährigen zum Beispiel im Landkreis Erzgebirge nach oben gehen wird –, steigt natürlich auch die medizinische Versorgung, der demografische Wandel und die Krankheitslast nehmen zu. Schaut man sich die Studie der Robert-Koch-Stiftung an, dann wird der Ärztemangel besonders den ländlichen Raum treffen. Bis zum Jahr 2035 nimmt dort die Hausarztdichte um nochmals 50 % ab. Wir müssen also hier anpacken. Neben der Landarztquote sollte man die Zeit nutzen, um beispielsweise die Bürokratielast der Ärzte zu minimieren und um junge Menschen zu animieren – das hat die Anhörung gezeigt –, sich als Arzt niederzulassen. Wenn sie sich dann entscheiden, doch Arzt zu werden und in den ländlichen Raum zu gehen, dann machen wir den ländlichen Raum insgesamt attraktiver und bekämpfen das Problem des demografischen Wandels, indem dort wieder junge Menschen hinziehen. Fazit: Wenn auch zu spät, Ihre Landarztquote begrüßen wir grundsätzlich, weil sie unsere Forderung von vor vier Jahren aufgreift. Wir sehen noch Handlungsbedarf in der Höhe der Landarztquote und bieten Ihnen dann noch mit einem Änderungsantrag entsprechende Lösungen an. Die Änderungen zu den verfassten Studentenschaften, meine Damen und Herren, tragen wir jedoch nicht mit und bitten um artikelweise Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Abg. Schaper.