Juliane Nagel

Ich würde noch einmal darauf zurückkommen: Es wurde offensichtlich relativ lange darüber gestritten, auch in der Koalition, was uns nicht besonders viel Hoffnung darauf macht, dass weitere mutige mietenpolitische Instrumente für die Großstädte in Sachsen auf dem Weg gebracht werden. Wenn wir uns die Wirkung der Mietpreisbremse anschauen, dann müssen wir doch konstatieren, dass sie mäßig ist, liebe CDU. Trotz der Mietpreisbremse können Erhöhungen von Bestandsmieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus vorgenommen werden. Schon diese 10 % machen etwas aus. Es gibt aber auch viele Ausnahmen. Modernisierte Wohnungen sind bei der Wiedervermietung ausgenommen und die Luxusneubauten, die in Leipzig und Dresden an allen Ecken aus dem Boden schießen, für die Mieten ab 10 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden – 13, 15 Euro kalt sind dort der Standard –, sind auch von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das ist das Dilemma. Wenn argumentiert wird, dass die Mietpreisbremse dämpfend auf die ortsübliche Vergleichsmiete wirke, dann würde ich entgegnen: Diese Luxusneubauten, die in den Mietspiegel eingehen, wirken massiv erhöhend auf den Mietspiegel, (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) sodass die Mietpreisbremse eigentlich gar nichts gegen die eigentlichen Probleme in den Großstädten tut. Das ist das Dilemma. Darum fordern wir als LINKE auf Bundesebene – auch das ist sozusagen ein Ergebnis der Debatte über den Mietendeckel in Berlin – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.